Swiss Banking stört sich an der frühzeitigen Einführung der «Basel III»-Regeln für Banken. Auch bei der OECD-Mindeststeuer sei das Vorpreschen der Schweiz kontraproduktiv.
Swiss Banking – die Interessenvereinigung der Schweizer Banken – wehrt sich gegen die frühzeitige Einführung neuer, strengerer Bankenregeln im Zusammenhang mit dem internationalen Regelwerk «Basel III». Gemäss Beschluss des Bundesrats sollen die Regeln bereits Anfang 2025 eingeführt werden. Das ist früher als in anderen EU-Ländern, in Grossbritannien oder den USA, wo man die strengeren Regeln für Banken erst später umsetzen will.
Das schreiben die Lobbyisten von Swiss Banking anlässlich der Publikation ihres jährlichen «Bankenbarometers». Die frühzeitige Einführung der Regeln schwäche die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Bankenplatzes. Zudem sei die Schweiz hinsichtlich der Regulierung ihrer Banken bereits weltweit führend.
«Basel III» ist das umfangreichste bankenregulatorische Projekt der letzten Jahre. Ziel der neuen Regeln ist es, die Banken und das Finanzsystem grundsätzlich widerstandsfähiger zu machen gegenüber Finanzkrisen.
25 Milliarden mehr Kapital für die UBS?
Das Reformpaket zielt insbesondere darauf ab, die «Risikosensitivität der Eigenkapitalregulierung» zu erhöhen und eine «Kapitaluntergrenze bei der Verwendung interner Modelle» einzuführen. Diese kryptische Formulierung bedeutet, dass etwa für die Schweiz systemrelevante Banken wie die UBS wegen der Einführung von «Basel III» rund 25 Milliarden Dollar oder 5 Prozent ihrer risikogewichteten Vermögenswerte an zusätzlichem Kapital aufbauen müssen. Das sagte der UBS-Finanzchef Todd Tuckner anlässlich der Publikation der jüngsten Semesterzahlen der Bank gegenüber Analysten.
Die Bank befindet sich im Nachgang der CS-Rettung zusätzlich in einem Tauziehen mit dem Bund um höhere Eigenmittelanforderungen, um künftig den Untergang einer systemrelevanten Grossbank zu verhindern. Die Rede ist von einem zusätzlichen Kapitalbedürfnis der Bank von 15 bis 25 Milliarden Franken, was Finanzministerin Karin Keller-Sutter implizit bestätigte. Ob das das im Zusammenhang mit «Basel III» aufgebaute Kapital berücksichtigen würde oder nicht, ist unklar.
«Drohende Regulierungswelle»
Die zusätzlichen Anforderungen hat der Bundesrat im Frühjahr in einem «Bericht zur Bankenstabilität» dargelegt. Hinzu kam der Vorschlag für 30 Massnahmen zur Weiterentwicklung des «Too big to fail»-Dispositivs.
Diesen Vorschlägen des Bundes steht Swiss Banking grundsätzlich wohlwollend gegenüber. Doch der Verband warnt vor einer «Verzettelung» und einer «drohenden Regulierungswelle». Die vorgeschlagenen Massnahmen müssten priorisiert und ihr Geltungsbereich enger gefasst werden.
Zentral seien der Ausbau der Liquiditätsversorgung durch die Schweizerische Nationalbank, die Einführung einer Notfallreserve für systemrelevante Banken (Public Liquidity Backstop) sowie Anpassungen bei Vergütungen und Verantwortlichkeiten.
Auch in Steuerfragen kritisiert der Verband den Bund. So wurde die von der OECD vorgeschlagene Mindeststeuer in der Schweiz bereits per 1. Januar eingeführt. Bei rund drei Vierteln der 140 Länder, die sich zur Steuer bekannt haben, werde diese aber erst nach 2024 umgesetzt.
Hier hätte sich Swiss Banking eine spätere Einführung gewünscht, damit die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb nicht benachteiligt werde. Die OECD-Mindeststeuer sieht eine weltweite Besteuerung international tätiger Konzerne von mindestens 15 Prozent vor.
