Die chinesische Regierung reagiert auf die jüngsten Zollerhöhungen durch die USA.
Die Konfrontation zwischen den zwei grössten Volkswirtschaften der Welt nimmt bedenkliche Ausmasse an. Am Dienstag kündigte das chinesische Handelsministerium Zölle auf eine Reihe amerikanischer Produkte aus der Landwirtschaft an.
Auf Einfuhren von Geflügel, Mais, Weizen und Baumwolle will China Zölle in Höhe von 15 Prozent erheben. Für Sojabohnen, Schweine- und Rindfleisch sowie Obst und Gemüse aus den USA soll ein Zoll von 10 Prozent gelten. Die neuen Abgaben sollen ab dem 10. März gelten, teilte das chinesische Handelsministerium mit.
Darüber hinaus plant Chinas Regierung, eine Klage bei der WTO einzureichen und 15 Unternehmen aus den USA mit Importkontrollen zu belegen.
Die jüngsten Ankündigungen sind die Antwort auf eine weitere Erhöhung der Zölle um 10 Prozentpunkte auf chinesische Exporte durch die USA. Die neuen amerikanischen Zölle waren am Dienstagmittag in Kraft getreten. Bereits im Februar hatte US-Präsident Trump Zölle gegen China erlassen.
Kontrollen für Dual-Use-Güter aus den USA
Zu den 15 amerikanischen Firmen, deren Lieferungen nach China fortan von den chinesischen Behörden genehmigt werden müssen, gehören Unternehmen mit Verbindungen zur Rüstungsindustrie und aus dem Biotech-Sektor. Die Kontrollen durch China beziehen sich vor allem auf sogenannte Dual-Use-Güter, also Produkte und Anwendungen mit zivilem und militärischem Nutzen.
Eine der von Peking ins Visier genommenen amerikanischen Firmen ist Leidos, ein Unternehmen, das im Auftrag der Luftfahrtindustrie, der IT-Branche und des Biotech-Sektors forscht. Andere Unternehmen, deren Lieferungen nach China die lokalen Behörden kontrollieren wollen, hatten in der Vergangenheit Waffen an Taiwan geliefert. Das amerikanische Biotech-Unternehmen Illumnia aus San Diego darf seine Produkte zur Gensequenzierung künftig nicht mehr nach China liefern.
Das Handelsministerium teilte am Dienstag mit, China werde «alle notwendigen Gegenmassnahmen ergreifen», um seine legitimen Interessen zu verteidigen, und forderte die amerikanische Regierung auf, ihre «einseitigen Zölle auf chinesische Waren» zurückzunehmen.
US-Zölle schmerzen chinesische Firmen
Zusammen mit den Zöllen aus der ersten Amtszeit Trumps gilt für amerikanische Einfuhren aus China jetzt ein durchschnittlicher gewichteter Zollsatz in Höhe von 38 Prozent – ein Niveau, das viele chinesische Unternehmen schmerzen dürfte.
Viele Experten gehen davon aus, dass Trump die Zollerhöhungen durch Peking nicht unbeantwortet lassen wird und seinerseits neue Zölle auf Waren aus China einführen wird.
Zhang Ning, China-Experte der UBS in Hongkong, geht davon aus, dass Trump seine Drohung aus dem Wahlkampf, auf Importe aus China Zölle in Höhe von 60 Prozent zu erheben, wahr machen wird. Die Zölle würden, so Zhang, schrittweise bis zum ersten Quartal 2026 verhängt werden. Sie würden 75 Prozent aller amerikanischen Importe aus China betreffen. Damit würde sich Chinas Wachstumsrate um 1,5 Prozent vermindern, hat die UBS errechnet.
Chinas Wachstum leidet
Zum Auftakt der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses am Dienstag wird der Ministerpräsident Li Qiang mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Wachstumsziel für das laufende Jahr von 5 Prozent verkünden.
Die chinesische Regierung stellt sich offenbar darauf ein, dass die Nachfrage aus dem Ausland künftig immer weniger zum Wirtschaftswachstum beitragen wird. Wie am Montag bekanntwurde, sagte der Staats- und Parteichef Xi Jinping bereits im Dezember warnend, die Stimulierung der heimischen Nachfrage sei eine «Frage der nationalen Sicherheit».
An der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in dieser Woche will die Regierung ein Bündel von Massnahmen präsentieren, mit denen die Inlandsnachfrage, vor allem der private Konsum, angeregt werden soll.
