Die Vertreter der EU-Staaten stimmen für die Strafzölle ab, trotz dem deutschen Nein. Ob die Zölle eintreten, liegt jetzt bei der EU-Kommission. Sie hat sich stets dafür ausgesprochen.
imr. /(dpa) Die EU erhebt Zusatzzölle auf Elektroautos aus China. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Sie sind nach Hersteller gestaffelt und hängen davon ab, inwieweit diese mit der Kommission kooperiert haben.
Die Kommission hat nun die Unterstützung der Massnahme von den Mitgliedsländern; gleichzeitig hat sie aber offenbar die Hoffnung nicht aufgegeben, das Zollregime nicht einführen zu müssen. Mit China will sie weiter Verhandlungen führen, teilt sie am Freitag mit.
Meinungsverschiedenheiten in Deutschland
Deutschland konnte sich mit seiner Position nicht durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land und der gewichtigste Automobilhersteller des Kontinents stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle; um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen. Diese hätte mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen.
Dabei war sich aber auch Deutschland zunächst uneinig gewesen, bis Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Abstimmung eine Entscheidung herbeigeführt hatte. In der Ampel-Koalition drangen die von der FDP geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äusserte sich kritisch zu möglichen Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Aussenministerien hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen. Für weitere Gespräche hatte sich auch der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) ausgesprochen. Es ist gegen Zölle auf chinesische E-Autos.
China verzerrt angeblich den Wettbewerb
Die Zollfrage hat nicht nur Deutschland tief gespalten, sondern auch die EU. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban etwa wies warnend darauf hin, dass die EU mit China einen wirtschaftlichen Kalten Krieg anzettele, wenn sie auf E-Fahrzeuge Zölle erhebe.
Eine andere Position nimmt Frankreich ein. Die Regierung ist für Zölle. Frankreichs Autoindustrie ist auf dem chinesischen Markt nur schwach vertreten und wäre damit von chinesischen Gegenzöllen weniger betroffen als die deutsche Automobilindustrie.
Die Europäische Kommission hatte die zusätzlichen Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, E-Autos mit Subventionen zu fördern, die den Markt in der EU verzerren. Ob die Einfuhrzölle Anfang November in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden.
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