Montag, Februar 2

Der Riss zwischen der Regierung und der Bevölkerung ist noch tiefer geworden. Auch Präsident Rutos westliche Partner sollten die Kritik ernst nehmen.

Nach einer tagelang anhaltenden Welle von Protesten ist in den Strassen von Kenya eine angespannte Ruhe eingekehrt. Zwar hatten die überwiegend jungen Demonstranten auch für Donnerstag zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen, aber der Appell blieb weitgehend folgenlos. Selbst in der Hauptstadt Nairobi, bisher das Zentrum des Widerstands, waren Läden und Geschäfte wieder geöffnet, allerdings unter massiver Polizeipräsenz.

Doch die teilweise gewalttätigen Zusammenstösse der vergangenen zweieinhalb Wochen haben Kenya verändert. Der Riss zwischen der Regierung und der Bevölkerung ist noch tiefer geworden. Es muss sich zeigen, ob er zu kitten ist. Auch für das Ausland ist dieser Einschnitt von grosser Bedeutung. In den vergangenen Monaten haben westliche Länder, insbesondere die USA, eine immer stärkere Partnerschaft mit Nairobi aufgebaut. Kenya gilt als treuer Verbündeter in einer Zeit, in der andere geopolitische Akteure wie Russland, China und die Vereinigten Arabischen Emirate in Afrika auf dem Vormarsch sind.

Auf den Strassen und in den sozialen Netzwerken wird mit der Missbilligung von Kenyas Präsident Ruto auch die Kritik an seinen westlichen Partnern und am Internationalen Währungsfonds (IWF) lauter: Ihnen wird vorgeworfen, dass sie dem als unrecht empfundenen Vorgehen ihres Präsidenten Rückendeckung geben. Viele der angekündigten Steuererhöhungen, welche die Proteste ausgelöst hatten, gehören zu Reformen, deren Durchführung Kenya mit dem IWF vereinbart hat. Dessen jüngste Kredite waren nötig geworden, damit Kenya seine Schulden – insgesamt rund 80 Milliarden Dollar, etwa drei Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung – weiter bedienen kann.

In welche Richtung die Entwicklung weitergeht, lässt sich derzeit nicht vorhersagen. Die kenyanische Polizei, die für ihre Brutalität berüchtigt ist, wurde erneut kritisiert, weil sie gegen die Demonstrierenden massiv Tränengas einsetzte und auch mit scharfer Munition gegen sie vorging. Am 26. Juni berichtete die Nationale Menschenrechtskommission Kenyas, dass seit Beginn der Proteste 39 Menschen getötet worden seien. Viele Mitglieder der Protestbewegung werfen Präsident Ruto vor, dass er zunächst den Verlust von Sachwerten durch die aufstandsartigen Proteste beklagte. Für die Toten sowie deren Angehörige habe er nur nachgeschobenes Mitgefühl gezeigt. Das hat ihn vielen jungen Demonstranten noch weiter entfremdet – und gleichzeitig deren Misstrauen gegenüber einem Staat vertieft, der von ihnen längst nicht mehr als Rechtsstaat wahrgenommen wird.

Rutos Reaktion mache ihr Angst, sagt beispielsweise die 27-jährige Ziporrah Akinyi, die in den vergangenen Tagen mehrfach auf die Strasse gegangen war. «Denn das bedeutet, dass jedem etwas zustossen kann und sich niemand so um Menschenleben kümmert, wie es notwendig wäre.» Akinyis Lebenssituation ist nicht untypisch für die protestierende Generation Z: Die Mutter einer fünfjährigen Tochter hat Soziologie studiert, wurde im dritten Semester schwanger, konnte ihr Studium mit viel Einsatz beenden. Nur das Examen fehlt ihr, da sie sich die Gebühren dafür nicht leisten kann. Dass sie keinen Abschluss hat, ist aus ihrer Sicht nicht das grösste Problem: «Bei uns ist es wegen der zunehmenden Korruption und Vetternwirtschaft sowieso schwierig, eine Stelle zu kriegen.» Ihren Lebensunterhalt verdient sie durch Gelegenheitsjobs als Coiffeuse – oder wie sie selbst es formuliert: «Ich kämpfe ums Überleben.»

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