Der Chef der deutschen Sozialdemokraten sichert sich einen weiteren zentralen Posten seiner Partei. Sein Machtwille hat sich schon seit längerem abgezeichnet.
Die SPD hat einen neuen starken Mann, Lars Klingbeil. Die neue Bundestagsfraktion der deutschen SPD hat den Parteichef an diesem Mittwoch zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der parteiintern dem pragmatischen Flügel zugehörige Niedersachse folgt damit dem Parteilinken Rolf Mützenich nach, der seinen Stuhl nach knapp sechs Jahren räumt. Mit 85,6 Prozent der Stimmen startet Klingbeil allerdings mit einem Dämpfer ins neue Amt. Mützenich hatte 2023 noch über 94 Prozent der Stimmen erhalten.
Noch am Abend der historischen Wahlniederlage der SPD hatte sich Klingbeil für den einflussreichen Posten im Parlament in Stellung gebracht. Der Parteivorstand habe ihn einstimmig darum gebeten, sagte er.
Klingbeil treibt den Preis für ein Bündnis mit der CDU hoch
Dass er als einer von zwei Parteipräsidenten ganz wesentlichen Anteil am desaströsen Abschneiden der Sozialdemokraten (16,4 Prozent) hat, überspielte er gekonnt, noch ehe das Grummeln an der enttäuschten Parteibasis zu laut werden konnte. Man müsse jetzt nach vorn blicken. Die SPD brauche einen Generationswechsel, sagte der 47-Jährige, der die glatte Rhetorik deutscher Spitzenpolitiker bravourös beherrscht.
Ihm kommt dabei zupass, dass die SPD gar keine Zeit hat, über eigene Fehler zu beraten und daraus personelle Konsequenzen zu ziehen. Schliesslich stehen Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU unter Friedrich Merz an. Klingbeil wird sie führen. Sein Ziel ist wenig überraschend, den Wahlsieger Merz einen möglichst hohen Preis für die Regierungsbeteiligung der SPD zahlen zu lassen. Die Voraussetzungen dafür sind gut, da Merz wegen der sogenannten Brandmauer auf die SPD angewiesen ist. Sie ist neben der AfD der einzige in Betracht kommende Partner für eine Koalition. Sondierungen mit der Rechtspartei hat Merz mehrfach ausgeschlossen.
Klingbeil beweist mit seinem raschen Zugriff auf den Fraktionsvorsitz einen Machtwillen, der sich schon seit längerem abzeichnete. «Ich werde noch mehr Verantwortung übernehmen», sagte er im vergangenen Jahr der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Schon damals war klar, dass die SPD das Kanzleramt wohl nicht würde verteidigen können.
Klingbeil ist der Profiteur des Scheiterns von Scholz
Seine Rolle im Machtpoker um Scholz’ abermalige Kanzlerkandidatur ist nebulös. Nach dem Koalitionsende im vergangenen November diskutierte die Partei zunächst darüber, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen statt mit Scholz. Pistorius ist bei vielen Wählern deutlich beliebter als Scholz.
Offiziell stellte sich Klingbeil hinter Scholz, oder jedenfalls nicht hinter Pistorius, der in der Bundespartei nur wenig Rückhalt hat. Intern aber soll Klingbeil den Kanzler zum Rückzug gedrängt haben, wie Presseberichte nahelegen. Klingbeil dementierte das Anfang Februar.
Nun profitiert er von Scholzens Scheitern. Wäre die SPD mit Pistorius ins Rennen gegangen, hätte sie wohl besser abgeschnitten. Dann würde Klingbeil der Verteidigungsminister jetzt im Wege stehen. So aber kann er sich mit dem ebenfalls aus Niedersachsen stammenden Genossen arrangieren. Pistorius wird eine zentrale Rolle im Bundeskabinett spielen und möglicherweise Vizekanzler werden, während Klingbeil wenigstens vorläufig die Strippen in Partei und Fraktion zieht. Spekulationen, er könne ebenfalls ein Ministeramt anstreben, bestätigte er bis anhin nicht, dementierte sie aber auch nicht.
Dass Klingbeil 2021 an die Spitze der SPD rückte, hat ganz wesentlich mit dem erfolgreichen Wahlkampf zu tun, den er für Scholz als Generalsekretär organisierte. Bei der Wahl der Mittel war Klingbeil nicht gerade zimperlich. Unter seiner Verantwortung drehte die SPD ein Wahlvideo, in dem ein enger Vertrauter des damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet als katholischer Fundamentalist diffamiert wurde. Die Christlichdemokraten sprachen fortan von einer «Klingbeilisierung», wenn sie der SPD schmutzige Tricks vorwarfen.
Die AfD als «Nazis» bezeichnet
Auch danach teilte Klingbeil immer wieder in Richtung Union aus. Nach einer Abstimmung zur Migrationspolitik, bei der CDU und CSU im Januar erstmals Stimmen der AfD in Kauf nahmen, machte er Merz schwere Vorwürfe. Er habe sich unanständig verhalten und spiele mit dem Feuer. Die AfD und ihre Chefin Alice Weidel nannte Klingbeil im vergangenen Jahr sogar «Nazis». Das brachte ihm aus der Partei eine Anzeige wegen Volksverhetzung ein.
Innerparteilich hat sich Klingbeil seit seinem Eintritt in die Bundestagsfraktion 2009 von links nach rechts bewegt. Bis 2015 gehörte er der Parlamentarischen Linken an, einem Zusammenschluss von Abgeordneten, der auf ein scharfes linkes Profil der SPD setzt. Seither wird er dem zur Mitte hin orientierten Seeheimer Kreis zugerechnet.
Mit seinem Positionswechsel nach rechts begünstigte Klingbeil seinen Aufstieg an die Parteispitze. Nach dem Wahlsieg 2021 bedurfte es eines Pragmatikers, der dem neuen Kanzler Scholz intern den Rücken freihalten konnte. Nach einem Mitgliederentscheid 2019 wurde die SPD mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans von zwei dezidiert linken Genossen geführt. Mit dem Rückzug Walter-Borjans’ und der Wahl Klingbeils herrschte dann mehr Parität zwischen den Flügeln.
Lange mit Gerhard Schröder befreundet
Tatsächlich war Klingbeil anschliessend zu pragmatischen Korrekturen bereit. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine brach er mit der russlandfreundlichen Politik der SPD – und auch mit dem Altkanzler Gerhard Schröder, für dessen Abgeordnetenbüro er als Student der Politikwissenschaft gearbeitet hatte und mit dem ihn lange eine Freundschaft verband.
Die schuldenfinanzierte Aufrüstung der Bundeswehr trug er mit. Anders als viele Genossen kennt er die deutschen Streitkräfte aus persönlicher Anschauung. Klingbeils Vater war Berufssoldat. Und in seiner Heimatstadt Munster befindet sich der grösste Standort des deutschen Heeres. Den Wehrdienst hat er als junger Mann dennoch verweigert.
Wohin Klingbeil die SPD jetzt führen will, ist noch offen. Er belässt es dieser Tage bei Gemeinplätzen. Dass er die Partei aber nicht weiter nach links rücken will, sondern eher ein mittiges Profil schärfen wird, zeichnet sich ab. Am Wahlabend sagte Klingbeil, dass die SPD wieder stärker eine Politik für die arbeitende Mitte machen wolle. Dem Vernehmen nach will er seine linke Co-Vorsitzende Esken gerne loswerden. Bis jetzt klammert sie sich erfolgreich an ihren Posten.
