Die EU will nicht über eine Schutzklausel für die Zuwanderung sprechen, während der Schweizer Gewerkschaftsbund mit einem Eklat droht. Sind die Verhandlungen noch zu retten?
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues bilaterales Paket beginnen wenig verheissungsvoll. Bundespräsidentin Viola Amherd und die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen bemühten sich am Montag in Brüssel zwar, Zweckoptimismus zu verströmen. Doch während von der Leyen die Verhandlungen dieses Jahr abschliessen will, bremste Amherd die Erwartungen. Qualität komme vor Tempo, sagte sie. Es sei wichtig, offen zu diskutieren und nicht auf Schönwetter zu machen.
Amherds Zurückhaltung ist berechtigt. Denn gleichentags machte die NZZ publik, dass der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) eine Aussprache mit dem Bundesrat verlangt. Der SGB will die laufenden Gespräche, die die innenpolitische Umsetzung des Vertragspakets abstützen sollen, boykottieren. Die Sozialpartner sind weit davon entfernt, sich zu einigen. Dabei sind die Gespräche für die Erfolgschancen einer Lösung entscheidend.
Doch der Ärger des Gewerkschaftsbunds geht darüber hinaus. In seinen Augen verfolgt der Bundesrat beim Lohnschutz mit der EU einen zu defensiven Kurs. Mit Missgunst blickt der SGB auf die Ausnahmen und Absicherungen, die die Schweiz rund um Fragen wie die Einwanderung in den Sozialstaat erreicht hat – beziehungsweise anstrebt. So hätte er von der Regierung bei der umstrittenen Spesenregelung für entsandte Arbeiter aus der EU mehr Härte erwartet.
Doch die Kritik ist überzogen. In der Schweiz will niemand die Spesenregelung der EU übernehmen, die dem Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» widerspricht. Hierzulande sollen weiterhin Schweizer Spesen bezahlt werden – auch wenn der Anteil von Entsandten aus Ländern wie Polen klein ist. Doch dass Brüssel Bern von der Regelung ausnimmt, ist wenig realistisch. Diese war in der EU Teil eines schwierigen Kompromisses: Die osteuropäischen Staaten stimmten der Verschärfung des Lohnschutzes nur unter der Bedingung zu, dass für entsandte Arbeiter die Spesen des Herkunftslandes gelten. Stattdessen braucht es eine kreative Lösung in der Schweiz, um die Anwendung der unsinnigen Regelung zu verhindern.
In dieser schwierigen Ausgangslage legte der EU-Kommissar Maros Sefcovic am Dienstag noch einen drauf. Die hohe Zuwanderung überschattet die Verhandlungen mit der EU. Der Bundesrat will mit ihr deswegen auch über eine Konkretisierung der bestehenden Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen sprechen. Doch Sefcovic hat ihm bereits schnöde eine Absage erteilt. Für erfolgreiche Verhandlungen müssten sich beide Seiten an das gemeinsame Fazit zu den Sondierungen halten, sagte er in einem Interview mit der NZZ. «Ich sehe dieses Problem nicht, wenn ich das Dokument anschaue.»
Die Aussage wirkt abgehoben technokratisch. Die SVP will im April ihre Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz einreichen, die erneut die Personenfreizügigkeit ins Visier nimmt – und damit das ganze Paket der Bilateralen I gefährdet. Das Tempo der Zuwanderung sorgt über die Volkspartei hinaus für Unmut. Eine vorübergehende Schutzklausel, die die Schweiz unter definierten Bedingungen aktivieren könnte, käme den Befürwortern einer Einigung mit der EU entgegen. Das Anliegen haben die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats und Vertreter der Kantone eingebracht. Eine Lösung im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens ist denkbar, wie die Gespräche mit der EU nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative zeigten.
Der Bundesrat ist somit doppelt gefordert. Im Vergleich zum Rahmenvertrag konnte er zwar einige Verbesserungen erreichen. Doch das Vertragspaket dürfte wenig Chancen haben, wenn die Regierung nicht offensiver erklärt, warum es eine Einigung mit der EU braucht. Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist gefragt, um die Sozialpartner wieder an den Tisch zu bringen. Aussenminister Ignazio Cassis und Justizminister Beat Jans müssen der EU klarmachen, dass das Vertragspaket ohne Zugeständnisse bei der Zuwanderung zu scheitern droht. Dabei hilft ein Blick auf die letzten 25 Jahre: Ohne den entschlossenen Einsatz von Bundesräten wie Pascal Couchepin und Micheline Calmy-Rey wäre es kaum zu den Bilateralen I und II gekommen.
