Der Stadtrat muss prüfen, wie die städtischen Parkhäuser umgenutzt werden können. Der Widerstand der Bürgerlichen im Parlament war zwar zwecklos, doch sie haben noch einen Pfeil im Köcher.
Seit es vorbei ist mit dem historischen Parkplatzkompromiss in Zürich, sind die Parkplätze in der Stadt zum Abschuss freigegeben. Nicht nur jene auf Plätzen und an Strassen, sondern auch jene in Parkhäusern. Das zeigte sich am Mittwochabend im Zürcher Stadtparlament: Es sei nicht nötig, sagte der grüne Gemeinderat Martin Busekros, «Parkplätze für renitente SUV-Fahrer von der Goldküste anzubieten».
Der Verkehrssektor sei das Problemkind der städtischen Klimapolitik. Wolle man die Klimaziele einhalten, werde die Stadt gerade wegen des Strassenverkehrs beträchtliche Mengen an CO2-Emissionen kompensieren müssen, sagte Busekros weiter. Auch für jene, die von der Goldküste mit dem Auto nach Zürich kämen und ihr Fahrzeug in einem Parkhaus abstellten.
Die Grünen forderten den Stadtrat deshalb in einem Postulat auf, zu prüfen, wie die kommunalen Parkhäuser «schrittweise für städtische Infrastruktur oder bei geeigneter Lage und Bauweise für Wohnraum umgenutzt werden» könnten.
Zahlreiche Parkierungsanlagen stünden an bester Lage mitten im Stadtzentrum, wo bereits heute eine enorme Platzknappheit für verschiedene städtische Nutzungsinteressen herrsche, argumentierten die Grünen. Deshalb soll der Stadtrat schauen, wie diese Grundstücke und diese Infrastruktur künftig «einer zukunftsfähigeren und auf die heutigen Bedürfnisse der Stadtbevölkerung ausgerichtete Nutzung zugeführt werden können».
Stadt hat Parkhäuser verstaatlicht
Diese Idee der Grünen kommt nicht von ungefähr. Das Parlament hat in der gleichen Sitzung einer Weisung des Stadtrats zugestimmt, mit der künftig 15 Parkhäuser von der Stadtverwaltung betrieben werden sollen, darunter das Parkhaus beim Carparkplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs und das Parkhaus Hohe Promenade.
Die Stadt hatte die Parkhäuser schon zuvor bewirtschaftet, allerdings via eine Aktiengesellschaft, die Parking Zürich AG. Die Stadt hielt hundert Prozent der Aktien. Um «die Struktur zu verschlanken» und die Aufsicht durch das Parlament sicherzustellen, schlug die Ratslinke vor, die Parking Zürich AG zu liquidieren und zu verstaatlichen. Die Integration in die Verwaltung kostet die Stadt gut 4 Millionen Franken.
Der Gemeinderat sprach am Mittwoch das nötige Geld – auch wenn es bis in die Mitte hinein Skepsis am Nutzen dieser Integration gab. Das Vorhaben koste viel, bringe aber wenig, argumentierten die Gegner. Die SVP versuchte zudem, mit einem Antrag festzuschreiben, dass künftig weder Parkhäuser noch Parkplätze abgebaut werden sollen. Sie stand damit jedoch auf verlorenem Posten.
Und so hatten die Grünen dann freie Bahn für ihre Forderung, die Parkhäuser künftig anders zu nutzen. Es brauche keine Denkverbote, wie sie der SVP vorschwebten, sagte Luca Maggi. Die Stadt müsse vielmehr weiterdenken und prüfen, was man mit den Parkhäusern künftig machen wolle. Maggi sprach von einem pragmatischen Vorschlag. «Wir sagen ja nicht, dass jedes Parkhaus sofort umgenutzt werden soll.» Es sei aber auch klar, dass es künftig nicht mehr jedes Parkhaus brauchen werde.
Und die Grünen präsentierten auch konkrete Ideen. So könnte aus ihrer Sicht das Parkhaus beim Carparkplatz Sihlquai durch ein Wohngebäude ersetzt werden: «Macht es wirklich Sinn, dass Autos die Aussicht auf die Sihl geniessen? Sollen es nicht lieber Menschen sein?», fragte Maggi rhetorisch. Das Parkhaus Hohe Promenade könnte für den geplanten Fussgängerdurchgang vom Bahnhof Stadelhofen in Richtung Heimplatz umgenutzt werden.
«Die Linke will Zürich autofrei machen»
Bei den Bürgerlichen löste das natürlich Widerstand aus. Christian Traber (Mitte) sagte, die Parkhäuser seien wichtig für die Attraktivität von Zürich. Und sie würden auch rege genutzt. «Es gibt Leute, die kommen mit dem Auto in die Stadt, ob man das nun gut findet oder nicht.» Den Grünen gehe es offenbar um einen Kahlschlag. Ganz ähnlich klang es bei der FDP: «Wir hätten nichts gegen die Umnutzung leerer Parkhäuser, nur sind die Parkhäuser in der Stadt ja nicht leer», sagte Anthony Goldstein. Der Autoverkehr bringe der Stadt einen Mehrwert, Parkplätze seien wichtig für das Gewerbe.
Für Samuel Balsiger (SVP) zeigte der Vorstoss der Grünen einmal mehr auf, was das Fernziel der Linken sei: Zürich solle autofrei werden. «Aber das ist eine Illusion: Zürich kann nicht autofrei werden.» Auch die Linken im Parlament seien ja auf Güter angewiesen oder auf Handwerker.
Der Widerstand war freilich zwecklos, am Ende hat das Parlament den Vorstoss der Grünen an den Stadtrat überwiesen. Allerdings hat die SVP noch einen weiteren Pfeil im Köcher: Sie hat eine Volksinitiative lanciert, die fordert, den Parkplatzkompromiss wieder aufleben zu lassen. Die Gesamtzahl der Parkplätze müsste damit in den Quartieren erhalten bleiben, und zwar auf dem Stand vom 1. Januar 2025. Laut Balsiger hat das Komitee, dem auch Vertreter von FDP und Mitte angehören, inzwischen genug Unterschriften gesammelt. Ob die Bürgerlichen vor der Bevölkerung bessere Chancen haben als im Parlament, wird sich zeigen.
