Sonntag, Oktober 20

Die SVP kann mit Martina Bircher ihren Sitz in der Aargauer Exekutive verteidigen. Eine weitere Enttäuschung müssen die Grünliberalen hinnehmen. Nach der Wahl Birchers gibt es schweizweit nur noch eine rein männliche Kantonsregierung.

Die Ausgangslage für die Regierungswahlen im Kanton Aargau war spannend. Mit Martina Bircher (SVP) und Beat Flach (GLP) kämpften zwei Nationalräte in aussichtsreicher Position um die Nachfolge des SVP-Manns Alex Hürzeler. Der langjährige Bildungsdirektor trat nach fünfzehn Jahren im Amt nicht mehr an.

Das Ergebnis fiel deutlicher aus, als viele Beobachter im Vorfeld erwartet hatten. Auch eine Umfrage der «Aargauer Zeitung» hatte ein knappes Resultat vorausgesagt. Mit klarem Vorsprung auf alle anderen neuen Kandidatinnen und Kandidaten zieht Martina Bircher neu in die fünfköpfige Regierung ein.

Die 40-jährige Bircher wurde vor zehn Jahren als «härteste Sozialvorsteherin der Schweiz» bekannt. So nannten sie verschiedene Medien. Im Städtchen Aarberg mit seinem rekordverdächtigen Ausländeranteil setzte sie sich erfolgreich für eine Senkung der Sozialausgaben ein. Dies verhalf ihr zu einer raschen Karriere in der SVP und legte den Grundstein für ihre Wahl in den Nationalrat im Jahr 2019.

Im nationalen Parlament setzt sich Bircher ganz auf der Parteilinie für eine konsequente Asylpolitik ein. Ausserdem fordert sie in ihren Vorstössen Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen. Insbesondere die hohen Ausgaben für die Spitex sind der Inhaberin und Managerin einer Consultingfirma ein Dorn im Auge.

GLP nur knapp vor Grünen

Während des Wahlkampfs schlug die Vizestadtpräsidentin von Aarburg gemässigtere Töne an und holte damit offenbar Stimmen aus der Mitte. Ihre Nomination als Regierungsratskandidatin war allerdings nicht reibungslos verlaufen. Die Streitigkeiten hinter den Kulissen hinterliessen innerhalb der SVP Narben, was Bircher im eigenen Lager einige Sympathien kostete. Dies schien eine Chance für ihren prominentesten Herausforderer Beat Flach von der GLP zu sein.

Flach, der eher auf dem linken Flügel der grünliberalen Nationalratsfraktion politisiert, fiel durch einen originellen Wahlkampf auf. Sein Kopf prangte auf keinem Plakat. Stattdessen setzte der gelernte Rheinschiffer auf einen Anker als Symbol für Vertrauen und Zuversicht. Genützt hat es dem ehemaligen Matrosen und Juristen nichts. Mit 46 717 Stimmen konnte er die Grüne Ruth Müri (46 661 Stimmen) nur knapp hinter sich lassen.

Müri, die Kandidatin der Grünen, schnitt besser ab, als es ihr viele zugetraut hatten. Sie ist seit langem in der Aargauer Politik aktiv. Bei den Regierungsratswahlen scheiterte sie jedoch. Seit dem Rücktritt von Susanne Hochuli sind die Grünen daher nicht mehr in der Aargauer Regierung vertreten. Die vier Bisherigen Markus Dieth (Mitte), Stephan Attiger (FDP), Jean-Pierre Gallati (SVP) und Dieter Egli (SP) schafften die Wiederwahl wie erwartet problemlos. Das beste Resultat erzielte der Mitte-Mann Dieth.

Für Martina Bircher rückt Christian Glur in den Nationalrat nach. Der Sohn des früheren SVP-Nationalrats Walter Glur und Landwirt verstärkt damit die ohnehin schon grosse Vertretung der Bauern um ein weiteres Mitglied.

Wallis ist die letzte Männerbastion

Nachdem im Aargau wieder eine Frau im Regierungsrat Einsitz genommen hat, ist die Walliser Kantonsregierung zur einzigen Männerbastion geworden. Im Frühjahr 2021 gab es noch sieben kantonale Exekutiven ohne weibliche Beteiligung. Inzwischen haben neben dem Aargau auch Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Luzern, Tessin und Uri mindestens eine Frau gewählt. Auch das Wallis hat eine Frau in der Exekutive. Allerdings übt Viola Amherd diese Funktion nicht auf kantonaler, sondern auf nationaler Ebene aus.

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