Der Krieg in Nahost hat einen Punkt erreicht, an dem die politische Dimension gegenüber der militärischen in den Vordergrund tritt. Nun bieten sich grosse Chancen für die Zukunft der Region. Aber sie müssen auch ergriffen werden.
Als die Hamas am 7. Oktober in Israel einfiel, wusste sie, dass sie den jüdischen Staat nicht zu Fall bringen wird. Ihre Hoffnung war eine andere: Der brutale Angriff sollte einen grösseren Konflikt vom Zaun brechen, in dem auch der Hizbullah und andere Milizen aus dem Dunstkreis Irans die Waffen gegen Israel erhöben. Palästinenser in Israel und im Westjordanland sollten eine neue Intifada starten. Arabische Staaten sollten ihre diplomatischen Beziehungen und die Saudi die laufenden Verhandlungen für eine Normalisierung abbrechen.
Ein im Nahen Osten isoliertes Israel, das an allen Fronten unter Druck gerät – das war der Wunschtraum der Terrortruppe. Mit den mehr als 240 verschleppten Geiseln sollten zudem so viele palästinensische Terroristen wie nur möglich aus israelischen Gefängnissen freigepresst werden. Doch die Hamas hat sich verkalkuliert.
Der Hizbullah schiesst zwar pflichtschuldig Raketen über die Grenze, will aber eindeutig einen offenen Krieg vermeiden. Die Huthi-Miliz schadet mit dem Beschuss von Schiffen im Roten Meer vor allem dem Handel via Suezkanal und damit Ägypten. Auch wenn sie scharfe Kritik üben, haben weder Jordanien, Ägypten, die Emirate noch Bahrain ihre Friedensverträge mit Israel infrage gestellt, und Saudiarabien beteuert, eine Normalisierung sei keineswegs vom Tisch. Nur die Lage im Westjordanland bleibt explosiv. Doch auch der mit Sorge erwartete Fastenmonat Ramadan hat bisher nicht das Flammenmeer entfacht, das sich die Hamas-Granden in Doha erhofft hatten.
Kein vorzeitiger Waffenstillstand
Und die Hamas? Sie steht im Gazastreifen mit dem Rücken zur Wand. Nach israelischen Angaben wurden 18 ihrer 24 Bataillone zerstört. Die letzten intakten Kampfverbände haben sich in Rafah hinter 1,4 Millionen Flüchtlingen verbarrikadiert. Noch besitzen die Terroristen mit mehr als 100 Geiseln ein mächtiges Faustpfand. Die Hamas spekuliert darauf, dass Verhandlungen die Freilassung der Gefangenen oder internationaler Druck ein vorzeitiges Ende des Krieges herbeiführt.
Israel ist es gelungen, die militärischen Fähigkeiten der Hamas mit einer zerstörerischen Kampagne stark zu dezimieren. Doch die obersten Kriegsziele – die Zerschlagung der Gruppe und die Rückkehr aller Geiseln – sind noch nicht erreicht. Anders als in vergangenen Gaza-Kriegen wird sich die Regierung in Jerusalem kaum auf einen vorzeitigen Waffenstillstand einlassen. Der Krieg wird deshalb wohl noch Monate andauern, wenn auch mit reduzierter Intensität, um verbleibende Hamas-Zellen zu bekämpfen.
Obwohl die Kämpfe noch nicht zu Ende sind, hat der Krieg im Nahen Osten einen Punkt erreicht, an dem die militärische Dimension zwar weiterhin eine wichtige Rolle spielt, aber zweitrangig geworden ist. Nun rücken Politik und Diplomatie in den Vordergrund: Es stehen Entscheidungen an, welche die Zukunft der Region auf lange Zeit prägen werden. Gefordert ist politische Weitsicht – etwas, an dem es in der Geschichte des Nahostkonflikts immer wieder mangelte.
Die Hamas will in die PLO
Derzeit drehen sich die politischen Bemühungen primär um eine erneute Waffenruhe im Gazastreifen. Dass die Verhandlungen bisher ergebnislos blieben, liegt vor allem daran, dass die Hamas auf einem vollständigen Rückzug Israels und dem Ende des Krieges beharrt. Wäre ihr am Wohl der Bevölkerung gelegen, hätte sie sich längst ergeben. Doch den Terroristen geht es vor allem darum, das bisschen Macht und Einfluss, das ihnen geblieben ist, ins Trockene zu bringen.
In die gleiche Kategorie fallen die Bestrebungen der Hamas-Führung im katarischen Exil, der palästinensischen Dachorganisation PLO beizutreten und sich so den Weg zu einer künftigen Regierungsbeteiligung im Westjordanland und in Gaza zu ebnen. Es wäre ein schwerer Fehler der palästinensischen Führung, dem zuzustimmen. Eine Integration der Hamas in die PLO wäre ein Steilpass an Israel, jedwede Annäherung zwischen dem jüdischen Staat und den Palästinensern von vornherein auszuschliessen.
Ob die Verhandlungen zu einer Waffenruhe führen werden, ist derzeit schwer abzusehen. Israel böte sie die Gelegenheit, einen Teil der immer noch mehr als 130 Geiseln lebend zu befreien. Die israelische Regierung hat allerdings klargestellt, dass sie nicht bereit ist, dafür jeden Preis zu zahlen, obwohl sie von den Angehörigen der Geiseln massiv unter Druck gesetzt wird. Doch Ministerpräsident Netanyahu hat auch innenpolitische Gründe, sich nicht allzu kompromissbereit zu zeigen – seine kriegslüsternen Koalitionspartner würden dies nicht goutieren.
Aus ähnlichen Gründen ist bedauerlicherweise auch die humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu einem Politikum geworden. Israels rechtsextreme Minister würden diese am liebsten ganz einstellen – und viele Israeli pflichten ihnen bei. Netanyahu, der stets den Weg des geringsten Widerstands einschlägt, vermeidet deshalb eine klare Linie. Dass die Amerikaner nun auf eigene Faust Hilfe via Luft- und Seeweg nach Gaza bringen, zeugt von der riesigen Frustration der Biden-Regierung mit Netanyahu.
Dabei wäre es eigentlich in Israels Interesse, humanitäre Hilfe auf einem menschenwürdigen Niveau zu ermöglichen. Das Hickhack hat dem Ansehen Israels in der Welt enorm geschadet. Zudem böte sich mit der Organisation von Hilfe die Gelegenheit, erste Schritte in Richtung einer Nachkriegsordnung in Gaza zu tun.
Die Ära Netanyahu neigt sich dem Ende zu
Der tragische Vorfall rund um einen Hilfskonvoi im Norden von Gaza, bei dem wohl mehr als 100 Menschen den Tod fanden, hat auf dramatische Weise gezeigt, wie die zivile Ordnung zusammengebrochen ist. Eine gut koordinierte humanitäre Operation in Absprache mit den USA und arabischen Staaten könnte die Lage entschärfen. Zudem könnte sie erste zivile Strukturen wieder aufbauen und verlässliche lokale Partner identifizieren, die nicht mit der Hamas verbandelt sind. Je länger Netanyahu mit ernsthaften Planungen zum «Tag danach» zuwartet, desto schwieriger wird die Aufgabe.
Längst ist Netanyahu allerdings zum Spielball seiner Koalitionspartner geworden. Er scheint in erster Linie seinen Machterhalt mit innenpolitischen Manövern sichern zu wollen. Er weiss, dass er bei Neuwahlen eine krachende Niederlage einfahren würde. Die Israeli haben ihm seine Weigerung nicht verziehen, Verantwortung für das Versagen am 7. Oktober zu übernehmen. Derzeit gibt es zwar keine Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Machtwechsel. Aber mittelfristig dürfte die Ära Netanyahu zu Ende gehen.
Israel hat eine politische Führung verdient, die Verantwortung übernimmt, klare Strategien vorgibt und diese auch gegen innenpolitische Widerstände verteidigt. Vor allem muss jede Regierung nach Netanyahu ein glaubwürdiges und vertrauensvolles Verhältnis zu Israels internationalen Partnern aufbauen. Denn die gute Beziehung zu den USA und die Friedensabkommen mit arabischen Staaten sind und bleiben die Grundlagen für einen prosperierenden Nahen Osten und ein Gegengewicht zu den iranischen Ränkespielen in der Region. Der religiöse Furor und die Ignoranz der Ministertruppe um Netanyahu hat hier einigen Schaden angerichtet.
Gaza darf kein Schutthaufen bleiben
Für die Golfstaaten ist der Nahostkonflikt längst zum Bremsklotz geworden, der ihre regionalen Ambitionen behindert. Gleichzeitig ist klar, dass weitere «Abraham Accords», etwa mit Saudiarabien, enorme Chancen bergen – für die Region, für Israel, aber auch für die Palästinenser. Dass die Saudi (und andere) dabei auf einem Prozess für eine Zweistaatenlösung beharren, ist aus einer arabischen Logik heraus verständlich, aber diplomatisch ungeschickt. Die Zweistaatenlösung ist in der israelischen Öffentlichkeit zum Schreckgespenst geworden. Auch die Saudi wissen, dass die Schaffung eines palästinensischen Staates vorerst unrealistisch ist, da auf beiden Seiten zu viele radikale Akteure sitzen, die einen solchen Prozess zu hintertreiben wüssten.
Allen Beteiligten dürfte aber klar sein, dass es keine wirkliche Option ist, den Gazastreifen als Schutthaufen zu belassen, der auf lange Frist am Tropf von Hilfsorganisationen hängt und wieder zu einem Nährboden für Terror wird. Vorerst wird Israel zwar darauf beharren, die Sicherheitskontrolle in der Hand zu behalten. Gleichzeitig sollte aber in Kooperation mit den USA, arabischen Staaten und moderaten palästinensischen Kräften die Grundlage einer Nachkriegsordnung gelegt werden – mit Investitionen, dem Aufbau einer Verwaltungsstruktur, zivilgesellschaftlichen Initiativen und einem entschiedenen Vorgehen gegen radikalislamische Strömungen.
Die Vorzeichen stehen freilich nicht allzu gut, das gegenseitige Vertrauen ist auf einem Tiefpunkt. Doch wenn es gelingt, im Gazastreifen eine produktive, vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit aufzugleisen, kann dies die Basis für einen politischen Prozess im Nahostkonflikt sein, an dem sich die ganze Region beteiligt.
