Der slowakische Regierungschef ist zunehmend unter Druck: Seit seinem Besuch in Moskau läuft die Opposition Sturm. Nun droht er den friedlichen Demonstranten unter dem Vorwand, sie seien Instrumente einer von aussen gesteuerten Destabilisierung.
Schon zum vierten Mal führt Robert Fico die Regierungsgeschäfte der Slowakei – doch diese Amtszeit ist für ihn äusserst ungemütlich. Seine Dreierkoalition, die nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügt, ist mehr und mehr zerstritten. Ein halbes Jahr nach seiner Amtsübernahme wurde Fico angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Die offizielle Lesart heisst, der Täter sei ein «Aktivist der Opposition» gewesen. Die Opposition beschäftigt den linken Nationalisten stark. In einem bedeutenden Teil der Bevölkerung stösst seine Politik auf Widerstand. Das zeigen nicht nur die Umfragen, sondern auch regelmässige Proteste.
Ein Misstrauensvotum abgewendet
In den vergangenen Wochen haben diese neuen Schwung erhalten. Grund dafür war Robert Ficos Reise nach Moskau im Dezember. Fico begründete seinen Besuch bei Wladimir Putin damit, die russischen Gaslieferungen für sein Land zu sichern. Für die Opposition ist dies nicht nur eine «Schande», sondern ein weiterer Schritt, die Slowakei von Europa weg und näher an Russland heranzuführen. Fico hat seit seiner Rückkehr in die Regierungsverantwortung genügend Hinweise gegeben, dass er sich, ähnlich wie Viktor Orban, von Brüssel abwenden und sein Land nach ungarischem Vorbild verändern möchte. Erst vor kurzem hatte ein Abgeordneter seiner Partei Smer im Fernsehen gesagt, man müsse sich die Möglichkeit offenhalten, je nach Lage aus der EU auszutreten.
Die Oppositionsparteien, denen die zunehmenden Streitereien in Ficos Koalition nicht entgangen sind, haben Anfang dieser Woche einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt, über den am Dienstag hätte abgestimmt werden sollen. Doch die Regierung erklärte die entsprechende Sitzung kurzerhand für «nicht öffentlich» – weil aus einem Geheimdienstbericht zitiert werden sollte. Aus Protest über diese ungewöhnliche Massnahme verliessen die meisten Abgeordneten der Opposition den Saal, die Abstimmung wurde nicht durchgeführt.
Seitdem verbreitet die Regierung das Narrativ, wonach die von der Zivilgesellschaft organisierten Proteste gegen sie von ausländischen Kräften unterwandert sei und einen Umsturz herbeiführen wolle. In einer Pressekonferenz teilte Fico mit, in dem Geheimdienstbericht sei die Rede von einer substanziellen Gefahr für das Land. Es drohe von Gruppen destabilisiert zu werden, die schon an den (proeuropäischen) Protesten in Georgien im vergangenen Jahr und in der Ukraine 2013/14 beteiligt gewesen seien. Nach anfänglich friedlichen Protesten, so der Plan, sollten danach staatliche Institutionen besetzt werden. In «einem normalen demokratischen Rechtsstaat», wie die Slowakei sei, würden daraufhin die Sicherheitskräfte eingreifen, denn es handele sich um einen Verstoss gegen das Gesetz, prophezeite Fico. Die Vorgänge würden von Medien aus der ganzen Welt gefilmt werden.
Vertreter der Oppositionsparteien bestreiten, dass der Geheimdienstbericht klassifizierte Informationen enthalten habe, und bezeichneten das Papier als manipuliert.
Am Donnerstag berief die Regierung eine Sitzung des Rats für nationale Sicherheit ein, an der auch der Präsident des Landes, Peter Pellegrini, teilnahm. Pellegrini, der Fico politisch nahesteht, sagte danach, die Situation in der Slowakei sei ernst.
Proteste unter Beobachtung
Einen konkreten Beschluss hatte das Gremium nicht zu verkünden. Sowohl Fico als auch Pellegrini betonten, man liesse die Demonstranten gewähren, solange sie sich an die Gesetze hielten. Am Donnerstag- wie auch am Freitagabend gingen in verschiedenen Städten mehrere zehntausend Menschen auf die Strasse, um gegen den antieuropäischen Kurs der Regierung zu protestieren. Die Proteste verliefen friedlich.
Es ist nicht das erste Mal, dass Fico behauptet, Proteste gegen seine Regierung seien vom Ausland gesteuert. 2018, als es nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak zu landesweiten Protesten kam, behauptete Fico, diese seien von einem Mittelsmann des amerikanischen Investors George Soros orchestriert. Fico musste damals dennoch zurücktreten.
