Im Kanton Uri könnte die Mitte-Partei am kommenden Sonntag einen vierten Sitz in der Regierung erringen. Das stösst schon im Vorfeld auf Kritik.
Am kommenden Sonntag findet in Uri der zweite Wahlgang für die Regierung statt, zwei Sitze sind noch zu vergeben. Der bisherige Urner Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti (SP) hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang knapp verpasst.
Im zweiten Wahlgang bekommt es Moretti nun mit Hermann Epp (Mitte) und Georg Simmen (FDP) zu tun. Alle drei lagen nach dem ersten Durchgang im März relativ nahe beisammen. Epp verpasste das absolute Mehr nur um 84 Stimmen und lag damit vor Moretti, der auf 6140 Stimmen kam. Dahinter folgte Simmen mit 6085 Stimmen.
Moretti ist sich bewusst, dass er auf Stimmen des Mitte-rechts-Lagers angewiesen ist, um gewählt zu werden. Er zeigt sich aber optimistisch: «Rückmeldungen aus der Bevölkerung, auch aus der Mitte und der FDP, stimmen mich positiv.»
Zur Erinnerung: Moretti war seit dem Rücktritt von Manuela Weichelt (ALG) als Zuger Regierungsrätin Ende 2018 über mehrere Jahre hinweg die einzige linke Vertretung in einer der Zentralschweizer Regierungen. Mitte 2023 trat Ylfete Fanaj (SP) ihr Amt als Regierungsrätin des Kantons Luzern an.
Speziell ist dieses Jahr, dass die Mitte-Partei für einen vierten Sitz antritt. Bisher lautete die Verteilung: drei Sitze für die CVP-Die Mitte, zwei Sitze für die FDP, je ein Sitz für die SVP und die SP. Die Mitte würde bei einer Wahl von Epp somit die absolute Mehrheit in der Urner Regierung erlangen. Zwischen 1948 und 2004 hatte die Mitte, beziehungsweise ihre Vorgängerparteien, auch schon vier von sieben Sitzen inne. Zwischen 1924 und 1948 waren es gar deren fünf.
«Es war nie unser Anspruch, vier Sitze in der Regierung anzustreben», sagt Flavio Gisler, Präsident der Urner Mitte. Man habe der Bevölkerung mit vier Kandidierenden eine Auswahl bieten wollen. «Unser Ziel war es, die drei Sitze zu verteidigen.»
Nun aber habe Epp im ersten Wahlgang ein sehr gutes Ergebnis erzielt. «Es kam für uns daher nicht infrage, das klare Zeichen der Bevölkerung zu missachten.» Deshalb habe man Hermann Epp auch für den zweiten Wahlgang aufgestellt.
Die SVP-Präsidentin Claudia Brunner sieht den zusätzlichen Sitzanspruch der Mitte kritisch. «Wenn von sieben Regierungssitzen vier durch die Mitte belegt werden, dann liegt es nahe, dass wichtige Abstimmungen durch diese Überhand der Mitte bestimmt werden können.» Dies beginne schon bei den Departementsverteilungen. Die SVP unterstützt deshalb den FDP-Kandidaten Georg Simmen.
Dieser sagt: «Grundsätzlich sollte in unserem System keine Partei die absolute Mehrheit haben.» Dass aber Die Mitte Uri nach so einem Resultat im ersten Wahlgang ihren Kandidaten für die zweite Ausmarchung nochmals bringe, sei für ihn nachvollziehbar. «Jetzt liegt es am Volk, zu entscheiden, was wichtiger ist: der Kopf oder ein ausgewogenes politisches System.»
