Liechtenstein streitet wieder einmal über erwerbsabhängige Krankenkassenprämien. Die Linke verlangt Entlastungen für den Mittelstand.
Der Kostenanstieg im Gesundheitswesen macht auch vor Liechtenstein nicht halt. So hat das Amt für Gesundheit angekündigt, dass die Durchschnittsprämie für Erwachsene im kommenden Jahr um 4,4 Prozent steigen werde. Eine solche Entwicklung, die Haushalte mit bescheidenem Einkommen besonders hart trifft, darf nicht sein, widerspricht die grün-alternative Freie Liste.
Um das Problem der explodierenden Prämien zu entschärfen, brauche es einen Systemwechsel. Die beste Lösung wären die Abkehr vom Kopfpauschalensystem und der Übergang zu einkommensabhängigen Krankenkassenprämien. So könnten die Gesundheitskosten solidarisch verteilt werden. Insbesondere der Mittelstand würde entlastet, der heute prozentual am meisten für die medizinische Grundversorgung aufwenden muss, weil er keinen Anspruch auf Unterstützung im Rahmen der staatlichen Prämienverbilligung hat.
2095 Unterschriften für neue Lösung
Die Freie Liste hat eine Initiative zur Umsetzung des geforderten Systemwechsels bei den Prämien eingereicht. Die Krankenkassenprämien in der Grundversicherung sollten so ausgestaltet werden, dass Einkommen und Vermögen bei der Berechnung berücksichtigt werden. Sie bediente sich dabei des in der Verfassung vorgesehenen, aber wenig genutzten Instruments der einfachen Initiative: Das Ziel war damit vorgegeben, die konkrete Ausgestaltung sollte aber durch Regierung und Parlament unter Einbezug der Parteien erfolgen.
Um dem Vorstoss mehr Gewicht als eine Art Volksinitiative zu verleihen, legte die Freie Liste dem Begehren 2095 Unterschriften von Stimm- und Wahlberechtigten bei. Bei der Behandlung im Parlament stiess die Initiative bei den anderen Parteien jedoch auf die erwartete Ablehnung.
Zwar waren sich alle Fraktionen einig, dass der Kostendämpfung im Gesundheitswesen eine höhere Priorität eingeräumt werden müsse, der Systemwechsel wurde jedoch als nicht zielführend erachtet. Die Initiative löse das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht an der Wurzel, hiess es aus den Reihen der beiden Regierungsparteien Vaterländische Union und Fortschrittliche Bürgerpartei. Es handele sich vielmehr um eine Umverteilung der Kosten auf die Schultern der Besserverdienenden. Zudem käme die Einführung von einkommens- und vermögensabhängigen Prämien einer versteckten Steuer gleich. Dagegen argumentierte die Freie Liste, da die Krankenversicherung obligatorisch sei, hätten die Prämien ohnehin quasi Steuercharakter.
Unterstützung erhielten die ablehnenden Parlamentarier von Gesundheitsminister Manuel Frick. Der geforderte Systemwechsel sei sowohl ein gravierender Systemwechsel als auch ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Einzelne Parlamentarier vermissten deshalb in der Initiative einen konkreten Vorschlag, wie der Systemwechsel vollzogen werden soll. Der Einladung der Freien Liste, dass alle Interessierten an diesem Vorschlag mitarbeiten könnten, wollte jedoch niemand folgen.
Wahlkampfthema Nummer eins
Die Freie Liste hat angekündigt, weiter für ihr Anliegen zu kämpfen. Zur Diskussion steht offenbar die Einreichung einer formulierten Initiative, die im Falle einer Ablehnung durch das Parlament in jedem Fall dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müsste. Auch wenn die formulierte Initiative nicht mehr in diesem Jahr eingereicht wird, dürfte das umstrittene Thema im beginnenden Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2025 eine zentrale Rolle spielen. Laut einer Meinungsumfrage stehen die stetig steigenden Gesundheitskosten an erster Stelle der Forderungen der Wählerschaft an die politischen Parteien, wirksame Massnahmen zur Kostendämpfung in ihre Wahlprogramme aufzunehmen.
