Der Mann sieht Juden als «völkermörderische Monster» und Deutschland im «vierten Reich».
Die Festnahme des Israel-Hassers Ali Abunimah am letzten Wochenende in Zürich hat international für Aufsehen gesorgt. Der katarische Fernsehsender al-Jazeera berichtete genauso wie die «Jerusalem Post» über die Angelegenheit, welche die NZZ publik gemacht hatte.
Sogar Francesca Albanese äusserte sich. Sie ist Uno-Berichterstatterin zur Menschenrechtssituation in den palästinensischen Gebieten und in dieser Rolle für ihre einseitige Haltung im Nahostkonflikt bekannt. Sie monierte auf X, dass die Meinungsfreiheit in Europa in Gefahr sei. Das Klima werde zunehmend toxisch.
Abunimah, der Amerikaner ist, war in die Schweiz gereist, um in Zürich bei zwei Palästinenserorganisationen öffentlich aufzutreten. Doch weil er mit einer Einreisesperre belegt worden war, nahm die Polizei ihn fest. Am Montag musste er die Schweiz verlassen.
Die Einreisesperre war vom Fedpol auf Antrag der Kantonspolizei Zürich erlassen worden. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr bezeichnete Abunimah gegenüber der NZZ als «islamistischen Judenhasser, der zu Gewalt aufruft». So einen wolle man nicht in der Schweiz.
Olaf Scholz, der «völkermörderische Führer»
Dass Abunimah höchst problematische Haltungen vertritt, lässt sich auf seinen Social-Media-Kanälen nachlesen. So sagte er auf X, Israel besitze kein Existenzrecht und werde nie eines haben. Israel sei eine «Nazi-gleiche zionistische Siedlerkolonie», die nach Deutschland oder Grossbritannien verlegt werden müsse. Deutschland solle jedem «Siedler», gemeint sind die 7,5 Millionen Juden in Israel, einen Pass und ein grosszügiges Umzugspaket anbieten.
States don’t have an inherent «right to exist.» But if they did and if «Israel» ever had one (it doesn’t and never will), then it has completely forfeited it now. A «state» that perpetrates genocide should be dismantled.
— Ali Abunimah (@AliAbunimah) November 22, 2023
Die Feinde Israels sind seine Freunde. Den Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober bezeichnet er als «bewaffneten Widerstand»; der Hizbullah «kämpft erbittert, um die Zivilisation gegen das völkermörderische zionistische Barbarentum zu verteidigen»; Iran muss «die völkermörderischen zionistischen Monster in Schach halten, indem es wiederholt harte und schmerzhafte Vergeltung übt».
Abunimah hetzt aber nicht nur gegen Israel. Er verachtet auch Deutschland. Es ist für ihn das «vierte Reich», mit Olaf Scholz als seinem «völkermörderischen Führer», der «mit dem Blut palästinensischer Babys getränkt ist». Annalena Baerbock bezeichnet er als «Nazi-Aussenministerin Annalena von Ribbentrop».
Beschämende Zürcher Fans
Worüber Abunimah in Zürich gesprochen hätte, ist zwar nicht bekannt, aber es ist kaum anzunehmen, dass er als Botschafter der Versöhnung aufgetreten wäre. Er wäre seiner Linie wohl treu geblieben.
Wichtig zur Einordnung ist auch: Weder Mario Fehr noch die Kantonspolizei Zürich haben Abunimah die Einreise verweigert. Entschieden hat das Fedpol, und zwar aufgrund seiner eigenen unabhängigen Lagebeurteilung. Damit ein Einreiseverbot ausgesprochen wird, muss eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz vorliegen. Ausserdem muss die Massnahme verhältnismässig sein. Für das Fedpol war beides im Fall Abunimahs offensichtlich gegeben.
Die Schweiz muss es nicht hinnehmen, dass ein Ausländer ins Land kommt, um Drittstaaten und seine Einwohner öffentlich in den Dreck zu ziehen, ihnen das Existenzrecht abzusprechen und terroristische und sonstige Attacken zu befürworten. Wer die Einwohner eines Landes öffentlich als «völkermörderische Monster» bezeichnet und wer nebenbei noch einen Nachbarstaat der Schweiz zum «vierten Reich» erklärt, kann nicht erwarten, mit offenen Armen empfangen zu werden.
Beschämend ist nur, dass es in der Schweiz und in Zürich tatsächlich Kreise gibt, die genau dies vorhatten.