Das Ja zu einer 13. AHV-Rente hat sich schon im schlechten Abschneiden des Freisinns bei den Nationalratswahlen angekündigt. Die Parteien rechts der Mitte haben ein Problem.
Über eindreiviertel Jahrhunderte konnte sich die liberale Revolution von 1848 in der Schweiz halten. Viel länger als in allen anderen Ländern. Dies auch, weil sich die Revolutionäre von damals an der alten helvetischen Allmend- und Korporationskultur orientierten: Jeder nimmt nur so viel, wie er braucht.
Doch an diesem Sonntag scheint dieses Zeitalter zu Ende gegangen zu sein. Die Schweiz will offenbar kein Sonderfall mehr sein. Jedenfalls im Moment nicht. Noch vor 12 Jahren hatten die Stimmberechtigten die Volksinitiative für 6 Wochen Ferien mit 66,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Am Sonntag jedoch hat sich eine Mehrheit von fast 60 Prozent deutlich für einen Ausbau der AHV ausgesprochen.
In der Gesellschaft ist etwas ins Rutschen gekommen. Aber was?
Die meisten Kommentatoren machen das geschwundene Vertrauen in die Wirtschaft geltend, das bereits nach dem Swissair-Grounding vor 22 Jahren eingesetzt habe. Sie erinnern an die Milliarden-Boni, die sich die Chefs der grossen Konzerne auszahlen, an die Covid-Kredite und die Staatsgarantie für die zusammengebrochene Grossbank Credit Suisse: Sie hätten den Bürgerinnen und Bürgern vor Augen geführt, dass der Staat Ausgaben in Milliardenhöhe beschliessen kann, wenn er es für nötig hält.
Doch reicht das, um zu erklären, weshalb die Schweizerinnen und Schweizer zum ersten Mal Ja zu einer Volksinitiative sagten, die einen Sozialausbau fordert?
Wenn sogar die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse sagt, «Geschichten über Millionengehälter sind nicht hilfreich», muss das Unbehagen über die Reaktionen auf die exorbitanten Löhne an der Spitze der Konzerne weit verbreitet sein. Doch am Sonntag sind gleich zwei Gesellschaftsverträge gebrochen worden. Nicht nur der stumme Pakt mit der Wirtschaft, der besagt, dass sich die Bevölkerung mit Forderungen an den Staat zurückhält, solange die Unternehmen ihre soziale Verantwortung übernehmen, wurde aufgelöst. Auch der Generationenvertrag, der die Solidarität der arbeitenden Bevölkerung mit den Rentnern sicherstellen soll, wurde verletzt.
Der Ärger über die Selbstbereicherungsmentalität an der Spitze der Konzerne mag ein Grund für das klare Resultat gewesen sein. Doch offensichtlich wollte die Mittelklasse, der Ende des Monats immer weniger Geld bleibt, auch dem Staat und seinen politischen Repräsentanten einen Denkzettel verpassen. Lange genug haben die Bürgerinnen und Bürger zugesehen, wie das Geld an alle möglichen Anspruchsgruppen verteilt wurde: an die Landwirtschaft, in arme Länder, an reiche Hochschulen, ins Asylwesen.
Der Triumph der SP könnte deshalb von kurzer Dauer sein. Denn mit vollen Händen ausgegeben werden die öffentlichen Mittel in diesem Land vor allem von Rot-Grün. Zu denken geben sollten die hohe Stimmbeteiligung und das deutliche Ja aber vor allem den Parteien rechts der Mitte.
Gemeinsam kommen die SVP, die FDP, die Mitte und die GLP auf einen Wähleranteil von 63,9 Prozent. Der Ja-Stimmen-Anteil von 58 Prozent ist deshalb ein klares Zeichen dafür, dass sie bei diesem Thema viele Wählerinnen und Wähler verloren haben. Die Sorgen waren grösser als das Vertrauen in die Politik. Der Autoritätsverlust betrifft vor allem die SVP, die politisch für die Kampagne verantwortlich war. Aber auch die FDP, die diesen Staat aufgebaut hat, muss sich fragen, von wem sie denn eigentlich noch gewählt wird. Denn im schlechten Abschneiden des Freisinns bei den Nationalratswahlen im Herbst hat sich das Resultat vom Sonntag bereits angekündigt.
