Bei der Parteiversammlung in Genf suchten die Jungsozialisten Grundsatzdebatten über Armut als «systembedingtes» Mittel der «Disziplinierung» der «99 Prozent» – und gewannen sie.
Die SP ist bekanntlich die Partei der Gleichheit. «Ehrengäste» bekommen aber auch bei den Genossen eine Sonderbegrüssung. Als Beat Jans, der neue Bundesrat, am Samstag den Konferenzsaal des Kongresszentrums in Le Grand-Saconnex (Genf) betritt, macht Co-Generalsekretärin Rebekka Wyler eine Pause in ihrer Ansprache, und Jans durchschreitet unter Applaus den Saal. Hier treffen sich am Samstag die Delegierten der SP Schweiz zum Parteitag.
An den Juso-Tischen ist die Begeisterung jedoch klein. Die Jungsozialisten kritisieren die Verschärfungen im Asylbereich, die Jans vergangenen Dienstag angekündet hat, etwa die 24-Stunden-Verfahren. «Beat Jans ist 50 Tage nach Amtsantritt gegenüber dem Druck der SVP eingeknickt», sagte Juso-Präsident Nicola Siegrist «20 Minuten». Nun will die Jungpartei die Versammlung in Genf für eine Grundsatzdebatte über die Asylpolitik des Bundesrats nutzen.
Doch Co-Präsident Cédric Wermuth möchte diese Diskussion lieber nicht öffentlich führen. Er holt – kaum zurück aus seiner knapp zweimonatigen Familienauszeit – zu einer seiner vielen Medienschelten aus: «NZZ, ‹Weltwoche› und ‹Tages-Anzeiger› warten nur darauf, uns gegeneinander auszuspielen», sagt er und überzeugt seine Partei. Die Jungen müssen ihre Empörung wieder mit nach Hause nehmen. Wohl auch, weil sie ein Gesprächsangebot von Bundesrat Jans ausgeschlagen haben. Dieser streckt nun auf der Bühne erneut seine Hand aus: «Ich bin dankbar, dass ihr Juso mir auf die Finger schaut.» Für ihn sei klar: Das Recht auf ein faires Verfahren für Asylsuchende müsse gelten.
Mindestlöhne, Ergänzungsleistungen, Erbschaftssteuer
Der Rest der Parteiversammlung ist Revolution. Wenn auch eine kleine. Die Juso haben eine Reihe antikapitalistischer Parolen dabei. Und sie bringen sie erfolgreich durch. Es geht um das Thema Armut. Die Sozialdemokraten wollen bis 2030 die Armut abschaffen. Und verabschieden am Samstag ein Positionspapier zum Thema.
745 000 Personen, fast ein Zehntel der Menschen in der Schweiz, galten im Jahr 2021 als armutsbetroffen. Dem wollen die Sozialdemokraten entgegenwirken. Mit altbekannten linken Forderungen wie beispielsweise branchenübergreifenden Mindestlöhnen, Ergänzungsleistungen für Familien und einer Erbschaftssteuer. Auch die familienergänzende Kinderbetreuung und Bildungsangebote für Kinder aus armutsbetroffenen Familien möchte die SP ausbauen. Und erreichen, das Armutsbetroffene automatisch Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen bekommen, wenn sie berechtigt dazu sind – also ohne, dass sie dafür einen Antrag einreichen müssen.
Die politischen Forderungen geben am Parteitag kaum zu reden. Gestritten wird vor allem über Semantik. Und die klingt wie frisch aus dem neomarxistischen Lesezirkel. Die Juso und die SP Frauen bestehen darauf, dass Armut nicht als Unfall, sondern als «systembedingtes» Mittel der «Disziplinierung» benannt werde. Quasi mit dem Segen der bürgerlichen Politik. Juso-Präsident Nicola Siegrist etwa sagt: «Es ist nicht so, dass die politischen Mehrheiten die Armut überwinden wollen, im Gegenteil.» Armut sei eine Drohkulisse, um die «99 Prozent klein zu halten».
So weit so erwartbar für Jungsozialisten. Doch die Parteiversammlung ist in Genf, die tendenziell linkeren Westschweizer SP-Vertreter sind in der Überzahl. Und so werden die antikapitalistischen Anträge angenommen. Gegen den Willen des Präsidiums, das argumentiert, es sei verkürzt zu sagen, Armut beruhe nur auf den Taten böser Einzelner.
Stimmen der Vernunft
Es ist eine Pointe dieser Krisenzeit. Das Duo Mattea Meyer und Cédric Wermuth, dem immer wieder vorgeworfen wird, die SP zu jusofizieren und dabei auf Lifestylethemen wie Gendersterne zu setzen, mahnt die heutige Juso zur Vernunft. Und führt die SP zurück zu ihren sozialdemokratischen Kernforderungen.
Damit hatten Meyer und Wermuth bisher Erfolg. Mit dem Fokus auf das Thema Kaufkraft legte die SP im Wahlherbst zu. Kein Wunder, macht die SP gleich weiter. Nach der Abstimmung über die 13. AHV vom 3. März folgt im Juni bereits das nächste Ausbauprogramm: Dann stimmt die Bevölkerung über die Prämienentlastungsinitiative ab. Die SP will damit die Kantone zwingen, ihre Prämienverbilligungen so zu erhöhen, dass keine Familie mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgibt.
Bei den Kosten setzt sie aber vorerst nicht an: Die SP beschliesst am Samstag nämlich auch, die Kostenbremse-Initiative der Mitte abzulehnen, welche die Gesundheitskosten senken will, ebenso wie die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen in Krankenkasse (Efas).
Kein Deal mit der Mitte
Bei der Mitte ist es umgekehrt: Auch diese Partei hat sich am Samstag zur Parteiversammlung getroffen. Dabei hat sie ihre eigene Kostenbremse-Initiative propagiert und die Prämienentlastungs-Initiative der SP abgelehnt. Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, dass die Mitte und die SP einen Deal abschliessen könnten und sich gegenseitig bei ihren jeweiligen Begehren unterstützen könnten. Das ist nun nicht passiert. Die Mitte hat am Samstag ausserdem ihren Präsidenten Gerhard Pfister für vier weitere Jahre gewählt, teilt die Partei mit.
