Das Sparpaket des Bundesrats verdient Unterstützung: Das Parlament sollte sich einen Ruck geben – und die Vorschläge gutheissen.
Der Bundesrat hätte es sich leicht machen können. Er hätte die Sparvorschläge der Expertengruppe Gaillard in der Schublade verschwinden lassen können. Aber er tut das Gegenteil. Er übernimmt den Grossteil der Vorschläge der Gaillard-Kommission. Er schnürt daraus ein breit angelegtes Sparpaket. Und er setzt damit das Parlament, das bisher wenig Lust zum Sparen zeigte, unter Zugzwang.
Ausgaben kürzen statt Steuern erhöhen
Das Sparpaket des Bundesrates hat viele gute Seiten. Erstens will die Regierung weitgehend auf Steuererhöhungen verzichten. Sie folgt damit einer zentralen Einsicht der Expertengruppe: Man kann den Bundeshaushalt hauptsächlich mit Ausgabenkürzungen sanieren – ohne dass die Schweiz untergeht. Nur vereinzelt sollen Bevölkerung und Wirtschaft etwas mehr an den Staat abliefern müssen, beispielsweise, indem bei der Pensionierung Kapitalbezüge aus der zweiten und dritten Säule nicht mehr steuerlich bevorzugt werden.
Die Belastung der Bevölkerung wird zwar in den kommenden Jahren durchaus steigen. Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Aber dies soll allein zur Finanzierung der 13. AHV-Rente dienen, die das Stimmvolk wollte, und nicht zur Sanierung des Bundeshaushalts.
Zweitens gestaltet der Bundesrat das Sparpaket so aus, dass jüngere Volksentscheide nicht infrage gestellt werden, etwa zur Klimapolitik. Das ist demokratiepolitisch verständlich, auch wenn die Regierung hier mutiger hätte sein können – etwa mit einer Streichung der unnötigen Übergangsrente für ältere Arbeitslose.
Und drittens setzt der Bundesrat auf ein breites Paket an Ausgabenkürzungen. Er gibt sich nicht mit Klein-Klein ab und wählt nicht den Weg des geringsten Widerstands. Zu seinen Vorschlägen zählen wichtige Reformen, beispielsweise die Neugestaltung und Reduzierung des Bundeszuschusses an die AHV. Was technisch klingt, ist von grosser Bedeutung für die künftige Stabilität der Bundesfinanzen. Aus dem Strauss an Ausgabenkürzungen erfordern 40 Massnahmen Gesetzesänderungen. Diese will der Bundesrat als Paket vor das Parlament bringen.
Absehbarer Widerstand
Die Sparvorschläge werden bei vielen Lobbygruppen einen Aufschrei auslösen. Die Tourismusbranche wird sich beklagen, weil der Mehrwertsteuer-Sondersatz für Übernachtungen wegfallen und die Marketingorganisation Schweiz Tourismus weniger Geld erhalten soll. Die Bauern werden unzufrieden sein, weil der Bundesrat die Streichung mancher Subventionen vorschlägt.
Der Verkehrslobby wird es nicht gefallen, dass der Bund weniger Geld in die Fonds zum Ausbau der Bahn- und Strasseninfrastruktur einzahlen will. In der Hochschullandschaft wird man nicht schlucken wollen, dass die Studiengebühren an ETHs und Unis steigen sollen und der Nationalfonds weniger Geld bekommt. Hilfsorganisationen werden die geplante Einfrierung des Entwicklungshilfebudgets bekämpfen. Und die Bundesverwaltung selbst wird auch nicht gern sparen.
All diese Widerstände sind der Grund, warum das Parlament bisher wenig Lust auf Aufgabenkürzungen zeigte – und vor allem auf höhere Steuereinnahmen schielte. Viele Parlamentarier scheinen Sparen als lästiges Übel anzusehen, weil man es nicht mit der eigenen Klientel verscherzen will. Deshalb haben sich National- und Ständerat bisher als unfähig erwiesen, selbst ein vernünftiges Sparpaket zu schnüren.
Gelegenheit für eine Fitnesskur
Doch jetzt sollte ein Ruck durchs Parlament gehen. Es sollte sich die Einsicht durchsetzen, dass die Sparvorschläge des Bundesrates keine Zumutung sind, sondern eine Chance für die Schweiz. Es bietet sich die Gelegenheit für eine Fitnesskur. Der Bund kann Überflüssiges abbauen, seine Mittel wirksamer einsetzen – und damit besser im Dienst der Bevölkerung handeln. Damit das gelingt, müssen alle Seiten etwas beitragen. Das breit angelegte Sparpaket des Bundesrates verdient Unterstützung.
