Die Stadt muss an ihrem Aktienpaket – und damit am Sitz im Flughafen-Verwaltungsrat – festhalten.
Die Zürcher Linken sind schon speziell.
In weiten Bereichen der Wirtschaft, etwa im Immobiliensektor, in der Energieversorgung, bei den Bahnen oder bei den Spitälern, kann aus ihrer Sicht eine staatliche Beteiligung nicht stark genug ausfallen.
Doch wenn es um den Flughafen Zürich geht, der nach wie vor zu einem guten Teil der öffentlichen Hand gehört, rümpfen die Grünen und die Linksaussen-Partei Alternative Liste in der Stadt Zürich die Nase. Sie verlangen, dass die Stadt ihre Flughafenaktien verkauft. Und dies einzig aus ideologischen Gründen.
Die Stadtzürcher Stimmberechtigten werden am 18. Mai über eine scheinbar technische Frage abstimmen: Die städtische 5-Prozent-Beteiligung am Flughafen Zürich soll vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überragen werden.
Was sich nach einem unwichtigen buchhalterischen Manöver anhört, kann handfeste Folgen haben. Denn alles, was sich im Verwaltungsvermögen befindet, ist für die Stadt von zentraler Bedeutung und kann nicht einfach so auf den Markt geworfen werden. Was aber im Finanzvermögen aufgeführt ist, darf grundsätzlich jederzeit verkauft werden.
Genau dies wollen die Grünen und die AL mit den Stadtzürcher Flughafenaktien erreichen. Sie sollen im Finanzvermögen verbucht bleiben und dann lieber früher als später abgestossen werden. Mit dem Erlös, über 300 Millionen Franken, sollen klimafreundliche Massnahmen finanziert werden, etwa Velowege. Aus der Sicht von Grünen und AL passt ein Flughafen nicht in das Portfolio einer Stadt, die das Netto-Null-Ziel anstrebt.
Wäre die Stadt Zürich ein Privatunternehmen, hätten die beiden Parteien nicht einmal unrecht. In einer Firma ist es gang und gäbe, dass man sich von Geschäftszweigen trennt, die nicht mit der aktuellen Strategie übereinstimmen.
Doch eine Stadt ist keine Aktiengesellschaft. Und der Flughafen Zürich ist nicht einfach irgendeine Kapitalanlage. Er ist kraft seines wirtschaftlichen und raumplanerischen Gravitationsfelds für die Stadt Zürich von zentraler Bedeutung, egal, wie sich das Aktionariat zusammensetzt. 27 000 Arbeitsplätze hängen am Flughafen. Und er generiert nach eigenen Angaben eine Wertschöpfung von fünf Milliarden Franken pro Jahr.
Für die Stadt Zürich stellt sich nun einzig die Frage, ob sie bei diesem für die Region so wichtigen Betrieb weiter direkt mitbestimmen will oder nicht.
Verkauft sie ihr Aktienpaket, verliert sie ihre Mitsprache im Verwaltungsrat. Für den Flughafen selbst wäre das kein Problem. Er kommt, und da haben AL und Grüne sogar recht, auch ohne Stadtzürcher Vertretung im Aktionariat und im Strategie-Gremium aus. Doch politisch wäre ein solcher Rückzug nicht besonders klug.
Das hat sogar die Zürcher SP erkannt. Sie ist für einmal nicht mit ihren linken Zwillingsschwestern einig, sondern tritt gemeinsam mit den Bürgerlichen und der GLP dafür ein, dass das Aktienpaket ins Verwaltungsvermögen überführt wird.
Die linke Zürcher Politik kann sich noch so lange eine CO2-freie Welt erträumen, in der Autos von Cargo-Bikes und Flugzeuge von Nachtzügen ersetzt werden. In der Realität, in der sich die Zürcher Unternehmen und ein grosser Teil der Zürcher Bevölkerung bewegen, geht es nicht ohne Flughafen. Für die Attraktivität Zürichs als Firmenstandort – und damit für die Steuerkraft der ganzen Region – spielt das grösste Schweizer Aviatik-Drehkreuz erst recht eine zentrale Rolle. Vom Tourismus ganz zu schweigen.
Deshalb ist es sinnvoll, wenn die Stadt Zürich ihre Beteiligung am Flughafen – und ihre Mitsprache – nicht leichtfertig aufgibt.
