Donnerstag, Oktober 3

Auch Winterthur hat abgestimmt. Die zweitgrösste Zürcher Stadt beschliesst Einschränkungen für den Individualverkehr.

Mit einer Initiative für mehr Alterswohnungen, einem 200-Millionen-Franken-Kredit für das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ), sowie der Vorlage für Umbau und Erweiterung der Wache Süd hatte die Stadtzürcher Stimmbevölkerung am Sonntag über drei unbestrittene Vorlagen zu befinden.

Sämtliche Parteien hatten die Ja-Parole gefasst, entsprechend deutlich wurden die Stadtzürcher Vorlagen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei jeweils bei rund 47 Prozent

Am höchsten war die Zustimmung für die Volksinitiative «Plus 2000 Alterswohnungen bis 2035» mit rund 91 Prozent. Lanciert worden war die Initiative von SP, AL, EVP und den Grünen. Auch die Bürgerlichen Parteien unterstützten sie.

Das Ziel, bis in elf Jahren 2000 neue Wohnungen für Seniorinnen und Senioren mit kleinem Portemonnaie zu erstellen, wird damit in der Gemeindeordnung verankert. Aktuell verfügt die Stadt über 2100 gemeinnützige Alterswohnungen. Dieses Angebot wird der Nachfrage bei weitem nicht gerecht.

Wer die zusätzlichen Wohnungen zur Verfügung stellen wird, ist in der Initiative nicht festgelegt. Die Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich (SAW) plant bis 2035 tausend zusätzliche Alterswohnungen. Um auf die anvisierten 4000 günstigen Wohnungen für Seniorinnen und Senioren zu erreichen, müssen Genossenschaften und die Liegenschaften der Stadt Zürich mithelfen.

200 Millionen für das EWZ

Auch dem EWZ-Rahmenkredit haben die Stimmberechtigten der Stadt Zürich mit knapp 90 Prozent Ja sehr klar zugestimmt. Die 200 Millionen Franken stellen sicher, dass das EWZ wettbewerbsfähig bleibt und in den nächsten fünf bis sechs Jahren schweizweit und in der Stadt in grössere Projekte für nachhaltige Energielösungen investieren kann. Das Geld stammt aus selbst erwirtschafteten Mitteln des EWZ.

Es ist der siebte Kredit dieser Art seit 2003. Bis dato wurden Mittel in der Höhe von 515 Millionen Franken bewilligt. Bis Mitte letzten Jahres hat das EWZ 492 Millionen Franken davon investiert.

Die Wache Süd wird erweitert

Bei der Stadtzürcher Stimmbevölkerung ebenfalls unumstritten war die Erweiterung der Wache Süd in Wiedikon für rund 70 Millionen Franken. Der Ja-Anteil lag bei 89 Prozent.

Voraussichtlich ab nächstem Jahr wird die Wache um einen Stützpunkt für die Sanität ergänzt. Das bestehende Gebäude wird umgebaut, und es wird Platz für die Milizfeuerwehr geschaffen. Die Arbeiten werden während des laufenden Betriebs ausgeführt und sollen bis 2028 abgeschlossen sein.

Gegenvorschläge in Winterthur erfolgreich

In Winterthur ging um drei Vorlagen. Die Stimmbürger sagten Ja zur Sanierung der städtischen Pensionskasse. Dafür werden in den kommenden Jahren bis zu 120 Millionen Franken bereitgestellt. Das Geschäft war unumstritten.

Bei den zwei anderen Vorlagen ging es um die Umwelt. Die «Gute-Luft-Initiative» verlangte, dass während 10 Jahren jährlich mindestens 0,5 Prozent der Strassen in Grünraum mit Bäumen umgewandelt werden.

Die Initiative «Für eine zukunftsfähige Mobilität» hatte zum Ziel, dass innert 10 Jahren jährlich mindestens ein halbes Prozent der Strassen zu Flächen für den öffentlichen Verkehr sowie für den Fuss- und Veloverkehr umgewandelt werden.

Beide Initiativen wurden abgelehnt, die Winterthurer stimmten aber jeweils einem Gegenvorschlag zu. Die Stadt muss nun eine Strassenfläche von 80 000 Quadratmetern entsiegeln. Zudem muss sie 170 000 Quadratmeter Strassen zum Raum für den ÖV, für Fahrräder und Fussgänger umwidmen. Für beide Aufträge gilt eine Frist bis 2040.

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