Parlament bewilligt Kredit von 7,7 Millionen Franken für ein Projekt, das auch die AL nur mässig überzeugt.
Die Stadt Zürich hat sich grosse Ziele gesetzt. Bis 2040 will sie das Netto-Null-Klimaziel erreichen. Dazu kann sie zwar selbst einiges beitragen, indem sie auf den Gebäuden der Stadtverwaltung Solarpanels installiert oder fossile Heizungssysteme ersetzt. Doch sie ist auch auf die Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen. Und diese ist nun einmal notorisch unberechenbar.
Die grossen Fragen für die Stadt lauten also: Sind die Zürcherinnen und Zürcher bereit, ihren Lebensstil anzupassen? Und inwieweit kann und soll die Stadt darauf Einfluss nehmen?
Zürich wäre nicht Zürich, wenn es diesen Frage nicht ein Pilotprojekt widmen würde. Im letzten Sommer hat der Vorsteher des Umweltdepartements, Andreas Hauri (GLP), bekanntgegeben, dass im Gebiet Binz/Alt-Wiedikon ein erstes «Netto-Null-Quartier» entstehen soll. Dort sollen «lokale Initiativen aus dem Quartier» gefördert und verschiedene «Partizipationsmassnahmen» umgesetzt werden. Und das auf sechs Jahre angelegte Projekt soll «umfassend evaluiert» werden. Erkenntnisse sollen zudem laufend in andere Stadtteile übertragen werden.
All das klingt noch recht schwammig und auch in der Weisung des Stadtrates findet sich wenig Fassbares. Am ehesten noch dies: So sollen Bevölkerung und Gastrobetriebe für nachhaltige Ernährung sensibilisiert werden oder die Bewohner in einer Pilotsiedlung sich auf das Thema Abfallvermeidung fokussieren. Vieles soll erst im Laufe der Zeit entstehen. Die Kosten des Projekts werden im Gegensatz dazu aber bereits sehr konkret veranschlagt: 7,7 Millionen Franken.
FDP: «Nicht seriös, ein Projekt so zu starten»
Genau daran entzündete sich am Mittwochabend im Zürcher Stadtparlament dann auch die Debatte. Der Gemeinderat hatte nämlich über den Kreditantrag des Stadtrats zu entscheiden.
SVP und FDP wollten den Antrag des Stadtrats zurückweisen und forderten ihn dazu auf, dem Gemeinderat stattdessen ein «belastbares Umsetzungskonzept» vorzulegen. Deborah Wettstein (FDP) sagte, «es ist nicht seriös, ein Projekt so zu starten». Auf den ersten Blick würden die Ideen ja gut klingen. Aber wenn man beim Stadtrat nachhake, wie die Massnahmen umgesetzt werden sollen, dann gebe es keine schlüssigen Antworten. Und dies obwohl der Stadtrat einen Bericht für 60 000 Franken habe erstellen lassen. «Dafür erwarten wir mehr.» Der Stadtrat solle nun die Vorbereitungen abschliessen. Und wenn er herausgefunden habe, was er machen wolle, soll er dem Gemeinderat das Projekt nochmals unterbreiten.
Walter Anken (SVP) fand die eingesetzten 7,7 Millionen Franken für das Projekt völlig überrissen. Offenbar sei der Stadtrat am Ende seines Lateins – er habe gemerkt, dass er die überambitionierten Klimaziele nicht erreichen werde. Und so solle nun offenbar die Bevölkerung Ideen liefern. Von mit Steuergeldern finanzierter Umerziehung halte die SVP aber ohnehin nichts. Die Fraktion werde die Weisung ablehnen.
SP: «Massnahmen nicht zu Tode diskutieren»
Auf der linken Seite sah man es freilich anders. Pascal Lamprecht (SP) sagte, er verstehe den Antrag der FDP nicht. «Wir müssen die Klimamassnahmen nicht zu Tode diskutieren, sondern endlich damit starten.» Weitere Verzögerungen lägen nicht drin. Um die Klimakrise zu bewältigen, brauche es zudem eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Massnahmen. Dass in diesem Projekt die Bevölkerung beteiligt werde und versucht werde herauszufinden, wie die freiwillige Bereitschaft für Klimamassnahmen erhöht werden könne, sei darum genau der richtige Ansatz.
Moritz Bögli (AL) zeigte dann in seinem Votum, dass auch die Linke nicht restlos begeistert ist vom Projekt. «Wir haben gewisse Zweifel am Nutzen. Wenn alle ein bisschen besser recyceln, lösen wir damit weder die Klimakrise noch die Probleme der Stadt.» Die Individualisierung des Problems führe nicht zum Ziel. Man müsste beim Wirtschaftssystem ansetzen, befand Bögli. Die Weisung werde die Partei aber gleichwohl unterstützen.
Stadtrat Hauri weibelte am Ende selbst nochmals für sein Projekt. Die Gesellschaft müsse sich transformieren, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Noch sei aber nicht klar, wie die Bevölkerung zu einem freiwilligen Beitrag bewegt werden könne. Gerade das gelte es, mit dem Projekt herauszufinden. Und so könne denn auch noch nicht alles im Voraus definiert sein. «Wir wollen neue Erkenntnisse gewinnen gemeinsam mit Bewohnern, Gewerbe, Schülerinnen und Schülern.»
Die FDP blieb am Ende chancenlos mit ihrem Rückweisungsantrag, der Gemeinderat stimmte den Plänen des Stadtrats mit 84 zu 34 Stimmen zu.
