Donnerstag, September 19

Medienpolitische Abgründe im Ständerat +++ Unschlagbares Alarmsystem im Nationalrat +++ Sprachliche Missgeschicke überall +++ Durchsagen aus der Bundesgasse

NZZ für alle

fab. Sehr geehrter Herr Ständerat Pirmin Bischof, wie uns zugetragen wurde, geruhten Sie am Montag in der Debatte über die Tabakwerbung, mehrfach und ohne Rücksprache mit uns, die NZZ zu erwähnen. Das ist nicht a priori verwerflich. In der Tat ist die Frage der Tabakwerbung in Zeitungen auch für uns von glimmender Relevanz. Dennoch sind wir schockiert über Ihre unsachlichen, ja unrauchbaren Aussagen.

Wir zitieren: «Meine neunjährige Tochter ‹liest› oft mit mir zusammen die NZZ. Also wir sehen miteinander die NZZ durch, und es wird Sie nicht erstaunen, dass meine Tochter mehr Interesse an den Bildern und den Werbungen hat als an den doch eng geschriebenen Texten in der NZZ.»

Wie bitte? Dass Sie als Mitte-Politiker die Familie ins Spiel bringen, hat uns nicht erstaunt. Aber «eng geschrieben»? Und die Werbung soll interessanter sein als unsere elaborierten Texte? Das geht zu weit.

Eine schriftliche Entschuldigung ist nicht zwingend nötig, wir können uns einverstanden erklären mit einem mündlichen «Aschenbecher auf mein Haupt». Im Übrigen begrüssen wir es, dass Ihre Tochter gemäss Ihren eigenen Angaben bisher nicht angefangen hat, zu rauchen. Mit neun.

In eng geschriebener Verbundenheit, Ihre NZZ

PS: Sie haben in Ihrem Votum zum Tabakgesetz kritisch angemerkt, dass die angehörten Experten «natürlich nicht gleicher Meinung waren», obwohl sie alle Juristen sind. Das sind ja Zustände wie in Ihrer Partei.

Der Badran-Test

Von wegen Scheiaweia: Sessionen sind harte Arbeit. Vor allem die Nachtschichten hinterlassen gelegentlich Spuren. Trotz Müdigkeit den Überblick zu behalten in komplexen Geschäften mit vielen Mehrheits- und Minderheitsanträgen, ist nicht einfach.

Doch der kluge Parlamentarier weiss Rat. Der FDP-Nationalrat Marcel Dobler hat ein zuverlässiges System entwickelt, das ihn warnt, wenn er sich verheddert. Zum Einsatz kam es am Dienstag in der Debatte über die Investitionskontrolle. Als Dobler Stellung nehmen musste zu den vielen Differenzen, hätte er fast gesagt, er unterstütze den Minderheitsantrag der SP-Kollegin Jacqueline Badran.

Der Saal lachte, und Dobler korrigierte sich sofort. «Entschuldigen Sie. Es ist gestern wohl etwas spät geworden. Es kann ja nicht sein, dass ich der Minderheit von Jacqueline Badran folge.» So einfach ist das: je Badran, desto Alarm.

17 Tage in 24 Stunden

Beat Jans hat mit vielen explosiven Themen zu tun. Sprengung von Bancomaten, Asylverfahren, Grenzkontrollen, Terrorgefahr: Zu diesen und weiteren Fragen muss er in der laufenden Session Stellung beziehen. Das gelingt nicht immer.

In der Fragestunde am Montag musste er Zahlen zu den Asyl-Schnellverfahren liefern. Wortreich erklärte sein Departement, dass der Bund alle Schritte, die er selbst steuern könne, in einem Tag durchziehe, oft aber auf andere Länder warten müsse. Die argumentative Liebesmüh konnte nicht verhindern, dass folgende sensationelle Agenturmeldung um die Welt ging: «24-Stunden-Verfahren dauern durchschnittlich 17 Tage.»

Gelegentlich sind es aber auch Jans’ Widersacher, die sprachlich ins Straucheln kommen. Der SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi wollte wegen der Grenzkontrollen in Deutschland wissen: «Was unternimmt SP-Bundesrat Jans dagegen, dass illegale Asyl-Migranten auf ihrem Weg von Italien oder Osteuropa nach Deutschland nicht in der Schweiz verbleiben?»

Oha. Es wäre an der Zeit, zu verhindern, dass die SVP nicht immer nur Nein sagt.

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