Erste Resultate aus den Stadtkreisen deuten darauf hin, dass der weniger verbindliche Gegenvorschlag eine klare Mehrheit erhält.
Heute Sonntag entscheidet die Stadtzürcher Stimmbevölkerung über eine Volksinitiative, die den Bau von über 25 Meter hohen Gebäuden entlang der Limmat und am Seebecken verbieten will.
Erste Auszählungen deuten mit einem Nein-Anteil von rund 65 Prozent auf eine klare Ablehnung des Volksbegehrens hin. Beim Gegenvorschlag zeichnet sich derweil ein positives Ergebnis ab: gemäss ersten Resultaten sagen knapp 66 Prozent der Stimmberechtigten Ja.
Konkret soll für die Ufer beider Gewässer eine Schutzzone definiert werden. Der Schutzperimeter am Seebecken soll 150 Meter breit sein. Entlang der Limmat orientiert sich die Breite des Gebiets an der Breite des Flusses und variiert deshalb zwischen 180 und 240 Metern.
Der Stadtrat hat einen Gegenvorschlag dazu ausgearbeitet. Dieser beinhaltet den Erhalt natürlicher Ufer, ohne aber fixe Schutzperimeter zu definieren. Die Gemeindeordnung soll um Bestimmungen ergänzt werden, die den sorgsamen Umgang mit den Ufern aller städtischen Gewässer regelt. Die Uferbereiche sollen als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen erhalten werden.
Hochhausrichtlinien und Gewässerschutzgesetz
Wo in der Stadt künftig in die Höhe gebaut werden kann, hat der Stadtrat in den im Juni beschlossenen Hochhausrichtlinien festgehalten. Verglichen mit den heutigen Richtlinien sind die Gebiete mit Hochhauspotenzial kleiner geworden und sind im Westen und im Norden der Stadt konzentriert.
Der Uferschutz ist aktuelle im nationalen Gewässerschutzgesetz, in der Bau- und Zonenordnung, im Richtplan und in den Leitbildern der Stadt Zürich geregelt. Stadt- und Gemeinderat vertreten deshalb die Meinung, dass dem Uferschutz mit den bestehenden Massnahmen Genüge getan sei.
Lanciert wurde die Volksinitiative von einem parteiübergreifenden Komitee. Inoffiziell wird der Vorstoss auch als dritte Stadionabstimmung bezeichnet. Grund dafür ist, dass die beiden Wohntürme des Stadionprojekts genau im von den Initianten definierten Schutzperimeters der Limmat zu stehen kommen.
Inwiefern sich eine Annahme der Volksinitiative auf das Projekt auswirken würde, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Die Meinungen gehen auseinander.
Die Stadtregierung gibt sich zuversichtlich, dass Initiative und Stadionprojekt gut aneinander vorbeikommen. Das Projekt sei von der Stimmbevölkerung abgesegnet und bereits weit fortgeschritten.
Die Mitglieder des Initiativkomitees beteuern ihrerseits, es sei nicht ihre Absicht, die neue Fussballarena infrage zu stellen. Gemäss der Initiative selbst wären allerdings nur bestehende Bauten von den neuen Regeln ausgenommen. Das Stadion, um dessen Baubewilligung nach wie vor ein Rechtsstreit ausgefochten wird, fällt nicht in diese Kategorie.
Nur eine Partei mit Ja-Parole
Von den Parteien haben einzig die Grünen die Ja-Parole für die Volksinitiative gefasst. Die Alternative Liste (AL) hat Stimmfreigabe beschlossen, die übrigen Parteien sind für den Gegenvorschlag.
Würden sowohl Initiative und Gegenvorschlag angenommen kommt es zum Stichentscheid. Dabei stellten sich die Parteien unisono hinter den Gegenvorschlag.
