Die wichtigsten Abstimmungsresultate von Sonntag im Überblick.
Uri – kein Schutz für Schneehuhn und -hase
Die Urner Stimmbevölkerung hat sich gegen ein Jagdverbot für Schneehühner und Schneehasen ausgesprochen. Die Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen» wurde mit 52,9 Prozent abgelehnt. Hinter der Initiative standen Tierschützer sowie linke und freisinnige Lokalpolitiker. Sie argumentierten mit gesunkenen Beständen, die Jäger argumentierten mit dem Schutz der Tiere: Die Jagd liefere wertvolle Daten für das Monitoring und helfe, die Bestände langfristig zu beobachten und zu verstehen Die Urner Regierung empfahl, die Vorlage abzulehnen. Laut ihrer Einschätzung ist der Bestand stabil.
St. Gallen – keine längeren Öffnungszeiten
In St. Gallen ist am Sonntag der vierte Anlauf für längere Ladenöffnungszeiten gescheitert. FDP, SVP und GLP hatten eine Ausweitung der Öffnungszeiten von derzeit 6 bis 19 Uhr (werktags) auf neu 5 bis 22 Uhr ermöglichen sollen. Am Samstag hätten die Läden bis 17 Uhr offenbleiben können. 65 Prozent lehnten die Vorlage ab.
Weiter hat die Stimmbevölkerung beschlossen, dass die Stadt St. Gallen nicht mehr Geld von den Gemeinden erhalten soll. Die Neuregelung des Finanzausgleichs ist am Sonntag klar gescheitert. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 42 Prozent. Die Stadt hatte sich zum einen eine temporäre Erhöhung des Zentrumslastenausgleichs erhofft. Zum andern hätten die Berechnungen der «soziodemografischen Sonderlasten» angepasst werden sollen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass zwei Dutzend Gemeinden künftig insgesamt zwei Millionen Franken weniger erhalten hätten. Das Nein ist ein Triumph für die SVP und auch als Klatsche der Landgemeinden gegen die linke Steuerpolitik der Stadt zu verstehen.
Schaffhausen – Ja zu Windkraft
Im Kanton Schaffhausen können grosse Windkraftanlagen künftig auch gegen den Willen der Standortgemeinden gebaut werden. Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben einer entsprechenden Vorlage am Sonntag mit 55,4 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.
In Schaffhausen wird somit das Verfahren zum Bau von Windkraftanlagen und anderen Anlagen für erneuerbare Energien vereinfacht und beschleunigt. Mit der Änderung des Baugesetzes werden kantonale Zonen für erneuerbare Energien eingeführt.
Jura – Schuldenbremse wegen Moutier gelockert
Im Kanton Jura wird die Schuldenbremse gelockert. Dies ist eine direkre Folge des Anschlusses der ehemaligen Berner Gemeinde Moutier gelockert. Die jurassischen Stimmberechtigten haben am Sonntag eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung deutlich mit über 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Die Änderung der Kantonsverfassung führt dazu, dass die finanziellen Auswirkungen der Fusion bis 2031 von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit will der Kanton die Einbindung der Gemeinde ohne Zusatzbelastung des ordentlichen Finanzhaushalts absichern.
Solothurn – Ja zu Hundesteuer
Die Stimmberechtigten von Solothurn sagen klar Ja zum neuen Hundegesetz. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Hundehalter künftig eine jährliche Abgabe von 35 Franken pro Hund entrichten müssen – als Beitrag an die Kosten des Veterinärdienstes.
Aargau – Ja zu Steuergesetz
Die Aargauer haben das Steuergesetz mit 54 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das Steuergesetz soll die Mehreinnahmen im Umfang von 150 Millionen Franken des Kantons aus der höheren Besteuerung der Liegenschaften und des selbst genutzten Wohneigentums (Eigenmietwert) kompensieren. Das neue Steuergesetz senkt die Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden um die gleiche Summe. SVP, FDP und Mitte wollten damit Familien entlasten
Abgelehnt wurde hingegen die von linker Seite lancierte Volksinitiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau – jetzt!» mit einem Nein-Stimmenanteil von 62,8, Prozent wurde die geplante Verschärfung der nach Bundesrecht vorgeschriebenen Lohnanalysen abgelehnt.
Zug – Nein zur Mehrwert-Initiative der Linken
Im Kanton Zug bleibt die sogenannte Mehrwertabgabe unverändert: Weder die SP-Initiative noch der Gegenvorschlag von Regierung und Kantonsrat fanden eine Mehrheit. Die Stimmberechtigten lehnten die «Mehrwert-Initiative» mit 73,5 Prozent Nein-Stimmen ab. Auch der Gegenvorschlag wurde verworfen. Die kantonalen SP wollte mit einer Initiative erreichen, dass die Abgabe, die bei Umzonung in eine andere Zone, auf 30 Prozent erhöht wird, wenn der Wert des Grundstücks dabei steigt.
Ausserdem sollte auch bei Um- und Aufzonungen sowie Bebauungsplänen eine Abgabe von mindestens 30 Prozent geleistet werden. Die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe hätten dabei zweckgebunden eingesetzt werden müssen, unter anderem für preisgünstigen Wohnraum. Nach dem Nein müssen die Grundeigentümer die Abgabe weiterhin nur bei Einzonungen leisten. Sie beträgt 20 Prozent des Mehrwerts.
Zürich – Nein zu Steuervorlage 17
Die Zürcher Unternehmen erhalten keine Steuersenkung: Die Stimmberechtigten haben entschieden, den zweiten Teil der «Steuervorlage 2017» abzulehnen. Der Entscheid fiel mit 54,5 Prozent Nein.
Basel-Stadt – OECD-Steuern zurück an die Konzerne
Die Basler Stimmbevölkerung heisst ein millionenschweres Standortförderpaket mit über 63 Prozent Ja-Stimmen-Anteil gut. Die Vorlage sollte die Auswirkungen der OECD-Mindestbesteuerung abfedern und kommt in erster Linie internationalen Grossfirmen zu gut. Gegen das Förderpaket hatten linke Kreise das Referendum ergriffen. Eine klare Mehrheit der Parteien, inklusive SP, standen hinter der Vorlage.
Weiter sagen die Basler mit 59 Prozent Ja zum Gegenvorschlag zu einer Initiative, die den Ausbau der Velorouten verlangte. Nun sollen bis ins Jahr 2042 ein Netz von mindestens 40 Kilometern neuen Velorouten geschaffen werden.
Gemeinde Weinfelden – keine muslimischen Grabfelder
Die Stimmberechtigten von Weinfelden haben am Sonntag das revidierte Friedhof-Reglement, das ein Grabfeld nach islamischer Tradition vorsah, abgelehnt. Bei einer Stimmbeteiligung von über 50 Prozent fiel das Resultat relativ knapp aus.
