Donald Trump hat bei den Wahlen einen Erdrutschsieg erzielt und wird im Januar 2025 zum zweiten Mal ins Weisse Haus einziehen. Die neusten Entwicklungen im Überblick
Die neusten Entwicklungen
- Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz am Donnerstag (21. 11.) die ehemalige Staatsanwältin Pam Bondi als künftige Justizministerin nominiert. Bondi war zuvor unter anderem Generalstaatsanwältin von Florida. Trump hatte ursprünglich den umstrittenen Kongressabgeordneten Gaetz für den Posten vorgesehen. Der gab jedoch wenige Stunden zuvor auf. Bondi dürfte viel bessere Chancen haben, durch die Kongress-Kammer zu kommen. Die 59-Jährige ist schon länger als Trump-Unterstützerin aktiv und stand dem damaligen Präsidenten etwa im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress 2019 zur Seite.
- Der designierte US-Präsident Donald Trump will Matthew Whitaker zum Botschafter der USA bei der Nato machen. Whitaker werde die Beziehungen mit den Nato-Partnern stärken und standhaft bleiben angesichts von Bedrohungen für Frieden und Stabilität, teilte Trump am Mittwoch (20. 11.) mit. Whitaker ist Jurist und sprang 2018 als Interims-Justizminister ein, nachdem Trump seinen damaligen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt gedrängt hatte. Die Besetzung des Postens bei der Nato könnte wichtig werden, weil Trump im Wahlkampf immer wieder Zweifel daran weckte, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen. Er kritisierte, ein Teil der europäischen Alliierten verfehle die Bündnisziele bei den Verteidigungsausgaben. Frühere Austrittsdrohungen wiederholte Trump allerdings nicht.
- Eine Vertraute von Donald Trump, die einst Wrestling-Unternehmerin war, soll nächste US-Bildungsministerin werden. Linda McMahon werde Amerika zur «Nummer eins bei Bildung in der Welt machen», schrieb der designierte US-Präsident bei der Ankündigung. Die 76-jährige war in Trumps erster Regierung Chefin einer für kleine Unternehmen zuständigen Behörde. Aktuell ist sie Co-Chefin von Trumps Team, das die Amtsübernahme des Republikaners am 20. Januar vorbereitet. Sie ist mit Vince McMahon verheiratet, mit dem zusammen sie die Wrestling-Liga WWE gross machte. Trump hatte im Wahlkampf zeitweise gesagt, er wolle das Bildungsministerium abschaffen.
- Mit dem TV-Arzt Mehmet Oz soll eine weitere Fernseh-Persönlichkeit in Donald Trumps neue Regierungsmannschaft einziehen. Der als «Dr. Oz» bekannte Mediziner solle Chef der Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid werden, kündigte der designierte US-Präsident am Dienstag (19. 11.) an. Über sie werden mehr als 100 Millionen Amerikaner mit medizinischen Leistungen versorgt. Medicare ist für Menschen im Alter über 65 Jahren, Medicaid übernimmt zumindest teilweise die Kosten von Behandlungen und Medikamenten für Menschen mit niedrigen Einkommen. Als Moderator der «Dr. Oz Show» wurde der 64-Jährige unter anderem für die Verbreitung umstrittener Ansichten zu Alternativmedizin und paranormaler Fähigkeiten kritisiert.
- Die Staatsanwaltschaft in New York will die Verkündung des Strafmasses im Prozess wegen Schweigegeldzahlungen gegen Trump bis zum Ende der zweiten Amtszeit des designierten Präsidenten verschieben. Das teilte der Bezirksanwalt Alvin Bragg am Dienstag (19. 11.) in einem Schreiben mit. Eigentlich hätte das Strafmass kommende Woche verkündet werden sollen. An der Verurteilung will Bragg allerdings festhalten. Die strafrechtliche Immunität eines Präsidenten wirke sich nicht auf ein Verfahren aus, dass vor der Wahl Trumps zum Präsidenten stattgefunden habe. Ausserdem habe Trump die Straftaten vor seiner ersten Amtszeit begangen.
- Donald Trump will den nächsten TV-Moderator in die Regierung holen. Der ehemalige Kongressabgeordnete Sean Duffy soll das Amt des Verkehrsministers übernehmen. Er solle unter anderem «eine goldene Ära des Reisens» einläuten, hiess es in der Ankündigung des designierten US-Präsidenten. Der 53-jährige Duffy war von 2011 bis 2019 Mitglied des US-Repräsentantenhauses und ist aktuell Co-Moderator einer Sendung beim Sender Fox Business.
- Donald Trump will mit Brendan Carr einen «Kämpfer für die freie Meinungsäusserung» zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC machen. Das teilte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social in der Nacht auf Montag (18. 11.) mit. Carr habe «gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückt und unsere Wirtschaft gebremst haben», heisst es in Trumps Mitteilung. Er werde dem Wust von Regularien ein Ende setzen, der Innovatoren lähme. Der Republikaner Carr ist bereits seit längerem als FCC-Kommissar tätig. Vor der Wahl hatte er sich dafür ausgesprochen, dass die Behörde Big-Tech-Konzerne wie Apple, Meta, Google und Microsoft regulieren sollte.
- Donald Trump hat am Samstag (16. 11.) den Fracking-Unternehmer Chris Wright als Energieminister nominiert. Er soll ausserdem Mitglied des neu geschaffenen Nationalen Energierats werden, wie Trump mitteilte. Wright ist Gründer und CEO von Liberty Energy, einem Dienstleister für die Ölindustrie. Es wird erwartet, dass er Trumps Plan unterstützt, die Öl- und Gasproduktion zu maximieren. Wahrscheinlich wird er auch Trumps Ablehnung einer globalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels teilen. «Es gibt keine Klimakrise, und wir befinden uns auch nicht mitten in einer Energiewende», sagte er in einem Video 2023. Wright, der über keinerlei politische Erfahrung verfügt, sorgte 2019 für Aufsehen, als er vor laufender Kamera Fracking-Flüssigkeit trank, um deren angebliche Harmlosigkeit zu zeigen.
- Donald Trumps Anwalt bekommt einen Posten im Weissen Haus. Das gab der designierte Präsident am Samstag (16. 11.) bekannt. William Scharf soll im Weissen Haus den Dokumentenfluss zum Präsidenten koordinieren, Informationen filtern und dafür sorgen, dass nur relevante und abgestimmte Themen auf den Schreibtisch Trumps gelangen. Scharf verteidigte Trump im Strafverfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021. Er spielte für Trumps Erfolg vor dem Obersten Gerichtshofs bei der Frage der Immunität eine wichtige Rolle.
Donald Trump wird der 47. Präsident der USA. Der Republikaner besiegte die demokratische Kandidatin Kamala Harris deutlich. Dabei gelang es Trump schneller als erwartet, sich die nötige Mehrheit von über 270 Wahlleuten zu sichern. Im Gegensatz zu 2016 wird er diesmal das Volksmehr erreichen. Der Erdrutschsieg kam überraschend, Umfragen liessen ein knappes Resultat erwarten.
Trump gewann in allen sieben der umkämpften Swing States (North Carolina, Georgia, Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, Nevada und Arizona). (Stand 10. 11.). Damit hat Harris keinen einzigen der Swing States für sich gewonnen. Trump konnte vor allem die Wählerinnen und Wähler in 29 Staaten des Südens und des Mittleren Westens überzeugen. Seine demokratische Opponentin Kamala Harris siegte in 19 Staaten an der Westküste und im Nordosten der USA.
Die Republikaner haben die Mehrheit im Senat zurückgewonnen. Sie halten 53 Sitze, die Demokraten 46. Damit erreichen die Republikaner eine komfortablere Mehrheit als vormals die Demokraten, die in der kleinen Kammer zuletzt eine knappe Mehrheit von 51 Sitzen hielten. Das wird Donald Trump helfen, seine Regierungspläne umzusetzen. Allerdings wählte am Mittwoch (13. 11.) die Fraktion der Republikaner mit John Thune einen neuen Anführer, der nicht als Trump Vertrauter gilt. Thune ersetzt den 82-jährigen Mitch McConnell, der auf seinen Posten verzichtet.
Die Republikaner behalten auch ihre knappe Mehrheit in der grossen Parlamentskammer. Damit kontrollieren sie alle drei Machtzentren der Exekutive und der Legislative: das Weisse Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus.
Es kommt nur selten vor, dass eine Partei nicht nur den Präsidenten stellt, sondern auch beide Kongresskammern kontrolliert («unified government»). Meistens teilen sich die Parteien die Macht («divided government»).
Der scheidende Präsident Joe Biden äusserte sich am Donnerstag nach der Wahl. Er werde für eine friedliche Amtsübergabe sorgen. Seine Partei rief er dazu auf, den «Kampf um die Seele Amerikas» nicht aufzugeben. Ähnlich hatte sich zuvor Vizepräsidentin Kamala Harris geäussert, als sie am Mittwoch ihre Wahlniederlage eingestand.
In Europa beeilten sich viele Staats- und Regierungschefs, Trump zu seinem Sieg zu gratulieren. Auch solche, die zuvor nicht mit Kritik an dem Politiker gespart hatten. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, die Arbeitsbeziehungen mit der künftigen Regierung unter Trump rasch aufzubauen. Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sagte: «Wir werden mit der neuen Trump-Administration gut zusammenarbeiten und schauen, was auf uns zukommt.»
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping warnte Trump vor einem konfrontativen Kurs. Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Trump ebenfalls: Er sei bereit, mit Trump zu sprechen, da alle Ideen zur Beilegung des Ukraine-Kriegs Aufmerksamkeit verdienten. Putin bezeichnete Trump als «mutigen Mann».
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 63 Prozent. Das sind rund 4 Prozentpunkte weniger als im Rekordjahr 2020, bedeutet aber immer noch die zweithöchste der letzten 50 Jahre. (Stand 12. 11.)
Die Demokratin Harris konnte nicht so viele Afroamerikaner, Frauen und junge Menschen erreichen, wie sie hoffte. Etwa 83 Prozent der afroamerikanischen Wähler stimmten für die Demokratin, für Joe Biden hatten noch 91 Prozent gestimmt. Auch bei den Latinos verloren die Demokraten. Die unter 45-Jährigen stimmten zu 51 Prozent für Harris, das sind 6 Prozentpunkte weniger als 2020 für Biden. Vor allem bei den jungen afroamerikanischen und hispanischen Männern unter 30 konnte Trump stark zulegen, um 20 beziehungsweise 14 Prozentpunkte – sie hatte er im Wahlkampf ganz gezielt umworben. (Alle Zahlen Stand 8. 11.)
Ab sofort beginnt die sogenannte Transition, die Phase des Regierungswechsels. Joe Biden versprach in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg Trumps eine geordnete Amtsübergabe. Der amtierende Verteidigungsminister Lloyd Austin schwor das Militär auf einen «ruhigen, geordneten und professionellen Übergang» ein. Trump hatte 2020 eine geordnete Amtsübergabe an Biden verweigert, weil er seine Niederlage nicht akzeptierte.
Am 17. Dezember geben die sogenannten Wahlleute des jeweiligen Gliedstaates ihre Stimmen ab. Im amerikanischen Wahlsystems werden Präsidenten nicht direkt, sondern vom Electoral College (Wahlleute-Kollegium) gewählt.
Am 3. Januar 2025 wird erstmals der neue Kongress tagen, der sich aus Senat und Repräsentantenhaus zusammensetzt. Die neuen Mitglieder werden vereidigt.
Am 6. Januar 2025 bestätigen die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats formal das Wahlergebnis. Kamala Harris wird als Vizepräsidentin die Sitzung leiten.
Am 20. Januar 2025 wird Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA vereidigt. Auch sein Vize J. D. Vance legt seinen Eid ab. Die neue Regierung beginnt mit der Arbeit.
Donald Trumps Team wird in den kommenden Wochen entscheiden, wer Teil der neuen Regierung wird und wie er die Schlüsselstellen im Weissen Haus besetzt. Als erstes hat er seine Wahlkampfmanagerin Susan Summerall Wiles zur Stabschefin ernannt. Sie ist die erste Frau in diesem Amt.
Bereits Kontur nimmt das aussenpolitische Team Trumps an. Der künftige Präsident hat angekündigt, den für seine harte Haltung gegenüber China und Iran bekannten republikanischen Senator Marco Rubio als Aussenminister zu nominieren. Als Justizminister will Trump den radikalen Abgeordneten Matt Gaetz einsetzen.
Berater für nationale Sicherheit wird laut Medienberichten der republikanische Abgeordneten Mike Waltz. Auch er ist ein Verfechter eines harten Kurses gegenüber China.
Zu Trumps Entourage wird auch Tech-Milliardär Elon Musk gehören. Trump ernennt ihn zusammen mit dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy als Vorsteher des sogenannten neuen Effizienz-Departement, das Staatsausgaben kontrolliert. Impfgegner Robert F. Kennedy, der zeitweilig selber für die Präsidentschaft kandidiert hatte, kursiert als möglicher Gesundheitsminister.
Als Überraschung gilt die Wahl des neuen Verteidigungsministers: Pete Hegseth, Moderator auf dem Fernsehsender Fox News Channel, soll das Ministerium anführen.
Tom Homan soll die von Trump angekündigte Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern umsetzen. Homan führte während Trumps erster Amtszeit zeitweise eine Einwanderungsbehörde führte. Zudem soll der der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin aus New York nächster Chef der Umweltbehörde EPA werden.
Donald Trump will weiter den ehemaligen Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, zum amerikanischen Botschafter in Israel ernennen. Huckabee, ein evangelikaler Christ, gilt als Unterstützer Israels und Verteidiger der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland.
Am Mittwoch (13. 11.) kündigte Trump an, dass er den Migrations-Hardliner Stephen Miller zu seinem stellvertretenden Stabschef für Politik und Heimatschutz-Berater ernennen wird.
Ziemlich beste Freunde? Donald Trump und Elon Musk wirken unzertrennlich. Der Eindruck könnte täuschen
