Die Staatsverschuldung in den Industrieländern steigt ungebremst, wie ein OECD-Bericht zeigt. Das hat Kosten: Die Zinszahlungen fressen einen wachsenden Teil der Staatsbudgets auf.
Die Regierungen in den westlichen Ländern verschulden sich, als ob es kein Morgen gäbe. In Deutschland hat der Bundestag gerade beschlossen, die Schuldenbremse auszuhebeln. 500 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die Infrastruktur fliessen und weitere Hunderte Milliarden in die Verteidigung – alles auf Kredit. Die EU denkt über ein Schuldenprogramm von 800 Milliarden Euro nach, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. In den USA ist unter Präsident Trump kein Ende der Schuldenwirtschaft in Sicht.
Schuldenkönig USA
Dabei sind die Industrieländer bereits jetzt so stark verschuldet wie noch nie in Friedenszeiten. Dies zeigt der neueste Schuldenbericht des Industrieländerklubs OECD. Die ausstehenden Staatsschulden sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv gestiegen, von rund 20 Billionen Dollar im Jahr 2007 auf voraussichtlich 59 Billionen Dollar in diesem Jahr.
Während der Finanzkrise von 2008/09 und der Corona-Krise von 2020/21 mussten die westlichen Regierungen viel Geld mobilisieren, um ihre Volkswirtschaften vor tiefen Rezessionen zu bewahren. Aber sie haben es versäumt, in den guten Zeiten die Schulden wieder zu reduzieren. Gemessen an der Wirtschaftsleistung liegt die Schuldenquote der OECD-Länder nun durchschnittlich bei 84 Prozent, gegenüber rund 50 Prozent im Jahr 2007.
Der Schuldenkönig der Welt sind dabei die USA. Fast die Hälfte aller ausstehenden Staatsschulden der Industrieländer entfallen auf die Vereinigten Staaten. Die Schuldenquote liegt bei rund 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).
Steigende Zinszahlungen
Die hohen Schulden machten die Staaten verletzlich, stellt der OECD-Bericht fest. Der Druck auf die Staatshaushalte werde in den nächsten Jahren zunehmen, denn die Regierungen müssten höhere Zinsen zahlen. Laut dem Bericht werden die Industrieländer allein im Jahr 2025 zusammengenommen 17 Billionen Dollar an Krediten aufnehmen. 80 Prozent davon sind nicht neue Schulden, sondern sie dienen zur Ablösung auslaufender Staatsanleihen.
Diese alten Schulden waren überwiegend in den Zeiten ultraniedriger Zinsen aufgenommen worden. Vor einigen Jahren zahlten die Regierungen durchschnittlich nur 1 Prozent Zins, doch jetzt müssen sie mit 4 Prozent rechnen. Diese Steigerung fällt ins Gewicht, weil die OECD-Länder bis 2027 rund die Hälfte ihrer Staatsschulden refinanzieren müssen.
Die Belastung der Staatsbudgets durch die Zinszahlungen wird steigen. Bereits im vergangenen Jahr haben die OECD-Länder im Durchschnitt 3,3 Prozent des BIP für den Schuldendienst ausgegeben; von 2015 bis 2019 waren es noch 2,7 Prozent gewesen. Mithin verdrängen die Zinszahlungen zunehmend andere Posten in den Staatsbudgets. Die Industrieländer geben schon heute mehr für Zinsen aus als für die Landesverteidigung.
Wachstumsfreundliche Reformen sind gefragt
Die Frage ist, wie die Staaten die zusätzlichen Belastungen werden verkraften können. In den 2010er Jahren hatten ihnen die Zentralbanken geholfen: Mit grossangelegten Staatsanleihen-Kaufprogrammen reduzierten sie den Druck auf die Regierungen. Doch als ab 2022 eine Inflationswelle über die westliche Welt schwappte, zogen sich die Zentralbanken aus den Staatsanleihen-Käufen zurück. Die Vermutung liegt nahe: Wenn Staaten wieder in finanzielle Schwierigkeiten geraten, werden ihnen die Notenbanken erneut beispringen.
Dennoch wird die steigende Schuldenlast die Regierungen auch vor schwierige Entscheidungen stellen. Was ist wichtiger: Verteidigung, Investitionen in die Infrastruktur, Klimaschutz oder die Bewahrung des Sozialstaates? Je teurer die Verschuldung wird, umso mehr muss die Politik Prioritäten setzen.
Die OECD mahnt in ihrem Bericht an, die Regierungen müssten darauf achten, Steuergelder möglichst effizient auszugeben. Auch sollten sie strukturelle Reformen vorantreiben, damit die westlichen Volkswirtschaften wieder stärker wachsen und so die Schulden besser tragen können. Solche Ratschläge sollten die Regierungen beherzigen, damit der Schuldenrausch nicht mit einem grossen Kater endet.
