Donnerstag, Januar 9

Ein «Alibi-Bericht» sorgt auch bei Linken für Unmut.

Das Fazit des Berichts war wenig schmeichelhaft. In der Organisation der Zürcher Stadtverwaltung gebe es «Unklarheiten, Duplikationen und Ineffizienzen». Und ausgerechnet bei Schlüsselthemen wie Wohnen, Mobilität, Klima oder Energie wurden «viele Nahtstellen und Kommunikationsbedarf» geortet.

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Zwei externe Beratungsunternehmen empfahlen in dem Bericht, die Departemente und ihre Dienstabteilung besser aufzustellen.

Die Organisation der Verwaltung und mit ihr das Personalwachstum beschäftigen die Politik seit Jahren. Rund 23 000 Vollzeitstellen zählt die Verwaltung heute, vor zwanzig Jahren waren es noch 17 000. Um das anhaltende Wachstum zu bremsen, lancierte der Parteilose Stefan Mühlemann im Jahr 2016 eine Initiative mit dem Ziel, die Zahl der Stadträte von neun auf sieben zu reduzieren.

Die Idee dahinter: Mit weniger Sitzen müsse auch die Verwaltung umgebaut werden. Doch die Initiative scheiterte an der Urne – wohl auch deshalb, weil der Stadtrat beteuerte, man sehe effizientes Verwalten als «Daueraufgabe».

Am Mittwoch war der Aufbau der Verwaltung Thema im Stadtparlament. SP, Grüne und AL hatten dazu einen Bericht vom Stadtrat verlangt – den Vorstoss dazu hatte der Rat vor sieben Jahren überwiesen.

Der Bericht selbst ist mittlerweile fast vier Jahre alt, und der Stadtrat listet darin wortreich laufende «Entwicklungsprojekte» auf. Mindestens eines der aufgeführten Projekte ist schlecht gealtert: Die geplante Auslagerung des Stadtspitals in eine öffentlichrechtliche Anstalt haben die Linken im Frühling 2024 gebodigt.

In anderen angestossenen Projekten geht es um «sozialräumliches Monitoring», um die Zusammenlegung verschiedener Fachstellen im Bereich Alter, die «Smart-City-Strategie» oder einen «Digitalisierungsschub für die Stadtverwaltung». Überhaupt, die Digitalisierung: Die hält der Stadtrat für prioritär. Im 16-seitigen Bericht kommt das Wort 27-mal vor.

SP freut sich über «ausbleibende Revolution»

Euphorie ob diesen Ausführungen mochte im Parlament wahrlich keine aufkommen. Selbst die dem Stadtrat und dem Bericht wohlgesinnten Parteien mussten feststellen: Grosse Sprünge sind seit dessen Publikation nicht passiert.

Der SP war das ganz recht. Man habe die ausbleibende Revolution positiv zur Kenntnis genommen, sagte Maya Kägi Götz. Der Verwaltungsapparat sei gross, funktioniere aber gut.

Urs Riklin (Grüne) lobte, der Stadtrat habe durchaus einige Projekte in Angriff genommen, etwa die Zentralisierung der Kreisbüros. Man ermuntere ihn nun zu «grösseren Schritten». Gleichzeitig räumte er ein, dass die Reorganisation wohl nicht unbedingt «im Sinne der Autoren» vonstattengegangen sei.

Christine Huber (GLP) formulierte die Zustimmung zum Bericht vielsagend mit folgenden Worten: «Wir sehen nicht, was gewonnen ist, wenn wir den Bericht ablehnend zur Kenntnis nehmen.»

SVP: Ein bisschen Elon Musk für die Verwaltung

Tatsächlich war die Kenntnisnahme des Berichts eine reine Formalie. Die Bürgerlichen und die AL übten dennoch Kritik. Substanzielle Änderungen habe es keine gegeben. Dabei gebe es immer noch Doppelspurigkeiten, die man auch bei der Parlamentsarbeit zu spüren bekomme, ärgerte sich Sophie Blaser (AL). Sie kam zum Schluss: «Der Stadtrat ist nach wie vor sehr von sich selbst überzeugt.»

Përparim Avdili (FDP) sprach von einem «Alibi-Bericht». Und Stefan Urech (SVP) ärgerte sich darüber, dass die linke Ratsseite zwar mehr Effizienz verlange, den Stadtrat aber gleichzeitig mit immer mehr Aufgaben «zumülle».

Er wünschte sich für Zürich ein ähnliches Effizienzprogramm, wie es der künftige US-Präsident Donald Trump mit Doge einführen will. Leiten soll dieses Gremium Elon Musk. Auch in Zürich sollten Leute aus der Wirtschaft die Verwaltung sanieren, sagte Urech.

Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) erklärte im Parlament, der Stadtrat habe «pragmatische und zielgerichtete» Schritte unternommen, um die Verwaltung zu optimieren. Dabei sei man zum Schluss gekommen: «Die Verwaltung ist handlungs- und wandlungsfähig.»

Eine grössere Reform wäre mit enormen Kosten verbunden und würde sehr viele Ressourcen in der Verwaltung binden, sagte Mauch. Und ob die Leistungserbringung für Bevölkerung und Wirtschaft danach besser werde, sei offen.

Der Bericht wurde schliesslich zur Kenntnis genommen. Klar ist aber: Die gut dotierte Verwaltung und ihre Leistungen werden weiterhin zu reden geben.

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