Washington plant diese Woche Gespräche zwischen Delegationen aus den USA und Russland. Weder Ukrainer noch Europäer sollen eingeladen sein. Derweil fordert die amerikanische Regierung die Hälfte von Kiews Rohstoffen für bisherige Hilfsgelder.
Donald Trump möchte Frieden in der Ukraine schaffen. Wie genau dieser aussehen soll und wie er ihn erreichen will, liess er im Wahlkampf stets offen. Den Nationalisten gab er die Hoffnung, dass Kiew keinen einzigen Dollar und keine einzige amerikanische Patrone mehr erhalten werde. Den Internationalisten signalisierte er, dass er die Ukrainer nicht ganz verraten werde und sie in eine starke Verhandlungsposition bringen möchte. «Frieden durch Stärke» lautete sein Slogan.
Auch nach seinem Telefonat mit Wladimir Putin vergangene Woche versuchte der amerikanische Präsident sein Doppelspiel weiterzuführen. Am Mittwoch mochte er die Frage nicht beantworten, ob die Ukraine eine «gleichberechtigte» Rolle in den Friedensverhandlungen spielen werde. Am Donnerstag meinte Trump dann: «Sie werden ein Teil davon sein.» Ähnlich widersprüchlich waren die Auftritte seines Verteidigungsministers Pete Hegseth in Brüssel und seines Vizepräsidenten J. D. Vance in München. Während Hegseth die Entsendung amerikanischer Soldaten zur Sicherung einer Waffenruhe ausschloss, wollte Vance dies offenlassen.
Europäer erhalten einen Fragenkatalog
Der amerikanische Aussenminister Marco Rubio solle seinem ukrainischen Amtskollegen in München am Wochenende derweil einen Platz am Verhandlungstisch zugesichert haben, berichtet das «Wall Street Journal». Allerdings werden die ersten direkten Gespräche zwischen den Amerikanern und den Russen nun wohl ohne die Ukrainer und andere Europäer stattfinden. Hochrangige Delegationen aus den USA und Russland würden sich in Saudiarabien treffen, schreiben amerikanische Medien übereinstimmend.
Rubio, der Berater für nationale Sicherheit Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff sollen die amerikanische Delegation anführen. Rubio telefonierte am Samstag mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow. Ein erstes Ziel des Treffens in Saudiarabien wird es sein, einen bilateralen Gipfel zwischen Trump und dem Kremlchef Wladimir Putin vorzubereiten. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wusste bis am Samstag jedoch nichts von den Plänen für die ersten amerikanisch-russischen Gespräche diese Woche. Kiew sei dazu nicht eingeladen worden und verhandle nicht mit Russland, ohne sich davor mit seinen strategischen Partnern abgesprochen zu haben, erklärte Selenski in München. «Es liegt nichts auf dem Verhandlungstisch, das eine Diskussion wert wäre», meinte Selenskis Berater Michailo Podoljak.
Zu Kiews strategischen Partnern gehören neben den USA vor allem auch die Europäer. Doch Trumps Ukraine-Gesandter Keith Kellogg schloss am Samstag eine direkte Beteiligung der Europäer am Verhandlungstisch aus. Die Vertreter des alten Kontinents könnten zu den Gesprächen lediglich ihren Input geben. Washington verschickte ein Dokument mit sechs Fragen an seine europäischen Partner. Unter anderem wurden sie darin gefragt, wie viele Friedenssoldaten sie in die Ukraine schicken würden.
Kellogg sprach von einer «zweigleisigen» Verhandlungsstrategie. Dabei würden die USA zwischen Russland auf der einen Seite sowie der Ukraine und den Europäern auf der anderen Seite vermitteln. Gleichzeitig sprach er aber auch davon, dass Kiew mit Moskau unter amerikanischer Vermittlung direkt verhandeln werde. In ähnlicher Weise hatte dies Vizepräsident Vance bereits in einem Interview im September formuliert.
Im Stile einer Kolonialmacht
Die Frage stellt sich indes, wie neutral und vertrauenswürdig eine amerikanische Vermittlung momentan sein kann. Trump und seine Regierung haben bisher nur Konzessionen von Kiew, aber nicht von Moskau verlangt. Zudem sympathisiert Washington offen mit russlandfreundlichen Parteien in Europa. Ein fairer Kompromiss könnte ein ukrainischer Verzicht auf die von Russland besetzten Gebiete sein, wenn Kiew im Gegenzug ein Mitglied der Nato würde. Eine andere Idee ist, dass die Ukraine eine amerikanische Schutzgarantie erhält, wenn die USA dafür einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen erhalten. Aber auch hier zeigt sich, dass Trump nicht eine faire und für Kiew akzeptable Lösung anstrebt.
Der amerikanische Präsident schickte vergangene Woche seinen Finanzminister Scott Bessent in die Ukraine. Im Gepäck hatte dieser den Entwurf eines Vertrags über ein mögliches Rohstoffabkommen. Dieses verlangte einen Anteil von 50 Prozent an allen ukrainischen Mineralien wie Lithium oder Uranium, aber auch an den Erdöl- und Erdgasvorkommen. Gleichzeitig beinhaltete es keine künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Bei dem Abkommen handle es sich um eine «Rückzahlung» für die Hilfe, die Kiew bereits von den USA erhalten habe, schrieb Bessent auf X.
Ukrainische und europäische Funktionäre fühlten sich durch das amerikanische Angebot an die düstersten Zeiten des Kolonialismus erinnert. Angeblich soll Bessent den ukrainischen Präsidenten dazu gedrängt haben, das Dokument sogleich zu unterschreiben. Doch Selenski lehnte ab. Kiew will Washington nun Gegenvorschläge unterbreiten.
Die Unabhängigkeit der Ukraine und die freiheitliche Ordnung in Europa scheinen Trump fast ebenso egal wie Putin zu sein. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat deshalb am Montag zu einem europäischen Krisengipfel in Paris geladen. Kiews Schicksal könnte nun davon abhängen, ob es endlich gelingt, eine europäische Koalition der Willigen zu schmieden, die die Sicherheit des Kontinents ernsthaft in die eigenen Hände nehmen will.
