Ein Debakel bei der BVG Reform – und ein Absturz der Biodiversitätsinitiative: Nur zwei Stadtkantone sagen dazu Ja

Live-Ticker

16.09 Uhr: Jetzt liegen die Schlussresultate vor

Nun liegen die Schlussresultate vor – die allerdings keine Überraschung mehr sind. Beide Vorlagen wurden überaus deutlich abgelehnt. Die Reform der beruflichen Vorsorge scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 67,1 Prozent. Alle Kantone haben die Reform abgelehnt, wobei das Ständemehr hier nicht notwendig gewesen wäre. Die Biodiversitätsinitiative wurde von 63 Prozent der Stimmberechtigten verworfen. Schon früh war klar, dass die Volksinitiative am Ständemehr scheitern wird. Tatsächlich haben nur gerade zwei Kantone das Volksbegehren angenommen – Basel-Stadt und Genf.

15.28 Uhr: Grüne wollen neuen Anlauf bei Biodiversität

Beim Schutz der Biodiversität werde es einen neuen Anlauf brauchen, kommentieren die Grünen das Scheitern der Volksinitiative. Denn der Zustand von Natur und Artenvielfalt in der Schweiz bleibe besorgniserregend. Die rechte Mehrheit dürfe die Augen nicht vor dieser Tatsache verschliessen. Dagegen zeigen sich die Grünen hocherfreut über die Ablehnung der BVG-Reform. Die Stimmbevölkerung sende ein deutliches Zeichen gegen weitere Senkungen der Renten.

15.19 Uhr: Moutier wird definitiv jurassisch

Moutier darf vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln: Die Stimmberechtigten im Kanton Bern haben das Moutier-Konkordat sowie eine Änderung der Kantonsverfassung deutlich angenommen. Schon 2021 entschieden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Moutier, dem Kanton Jura beizutreten. Darauf wurde ein Vertrag ausgearbeitet, der die Modalitäten des Kantonswechsels festschreibt – zum Beispiel in den Bereichen Verwaltung, Schule, Spital und Justiz. Dazu haben die Bernerinnen und Berner nun ja gesagt. Die Stimmberechtigten des Kantons Jura haben dem Konkordat am Sonntag ebenfalls zugestimmt. Nun muss noch die Bundesversammlung grünes Licht geben, was allerdings als Formsache gilt. Mit dem Moutier-Konkordat soll die Jurafrage endgültig geklärt und der jahrzehntelange Jurakonflikt beigelegt werden.

15.16 Uhr: St. Galler Stadtrat wiedergewählt

sda. Alle Mitglieder des St. Galler Stadtrats sind am Sonntag im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Maria Pappa von der SP bleibt Stadtpräsidentin. Gegenkandidaturen gab es nur für den Stadtrat, nicht aber für das Stadtpräsidium. Stadtpräsidentin Maria Pappa (SP) wurde mit 12 556 Stimmen wiedergewählt. Die Stadtratsmitglieder Peter Jans (SP) mit 11 872 Stimmen, Mathias Gabathuler (FDP) mit 10’585 Stimmen, Markus Buschor (parteilos) mit 9200 Stimmen und Sonja Lüthi (GLP) mit 9105 Stimmen wurden ebenfalls im ersten Wahlgang bestätigt. Einen Sitz erobern wollten Patrik Angehrn von der Mitte. Er bekam 7234 Stimmen. Robin Eichmann von den Juso erhielt 3961 und der parteilose Cem Kirmizitoprak 2190 Stimmen.

14.59 Uhr: Mitte bedauert Polarisierung

Die Mitte-Partei bedauert die Ablehnung der BVG-Reform durch das Schweizer Stimmvolk. Es habe sich um eine sozial ausgewogene und generationengerechte Vorlage gehandelt, schreibt die Partei in einem Communiqué. Die Mitte will sich weiterhin für konstruktive Lösungen einsetzen. Es gelte Lösungen zu finden für Arbeitsformen wie Mehrfachbeschäftigung oder Teilzeit. Die Gegner der Vorlage hätten im Abstimmungskampf mit irreführenden Zahlen statt mit Inhalten argumentiert. Die zunehmende Polarisierung hat einmal mehr die Lösungsfindung erschwert, sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

14.46 Uhr: Jura nimmt Moutier-Konkordat an

Die Stimmberechtigten im Kanton Jura nehmen das Moutier-Konkordat an. 2021 entschieden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Moutier, dem Kanton Jura beizutreten. Darauf wurde ein Vertrag ausgearbeitet, der die Modalitäten des Kantonswechsels festschreibt – zum Beispiel in den Bereichen Verwaltung, Schule, Spital und Justiz. Heute stimmt auch der Kanton Bern über das Konkordat ab. Auch hier zeichnet sich ein Ja ab.

14.41 Uhr: SVP sieht ein Ja zum Status Quo

Das Nein zur BVG-Reform gelte es zu respektieren, kommentiert die SVP den Ausgang der Abstimmung. Die Mehrheit sehe offenbar keinen dringlichen Handlungsbedarf bei der beruflichen Vorsorge. Das Nein zur Vorlage sei deshalb ein Ja zum Status quo. Die bereits angekündigten Ausbaupläne der Linken bei der Altersvorsorge seien deshalb komplett verantwortungslos. Auf diese Weise fahre man das bewährte Drei-Säulen-Modell der Schweizer Altersvorsorge finanziell an die Wand. Erfreut ist die SVP dagegen über das deutliche Nein zur landwirtschaftsfeindlichen Biodiversitäts-Initiative. Die Stimmbevölkerung habe offensichtlich genug von grüner Besserwisserei.

14.32 Uhr: SP will Rentenlücken schliessen

Die SP Schweiz ist erfreut über die Ablehnung der BVG-Vorlage und deutet diese «als Erfolg für die Kaufkraft der Bevölkerung», wie sie in einer Medienmitteilung festhält. Sie nutzt das Nein des Volkes, um Forderungen aufzustellen. Es sollen Massnahmen zur Schliessung der Rentenlücken, insbesondere bei Frauen, ergriffen werden. Zentral sei die Einführung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften auch in der zweiten Säule, lässt sich Co-Präsidentin Mattea Meyer zitieren.

14.23 Uhr: FDP wirft der Linken faktenwidrige Kampagne vor

Die FDP bedauert die Ablehnung der BVG-Reform. Denn erstens bremse das Nein die Fortschritte bei der Gleichberechtigung. Es verhindere bessere Renten für Frauen und Teilzeitarbeitenden. Die Linke und die Gewerkschaften hätten mit einer faktenwidrigen Kampagne verhindert, dass rund 359 000 Personen eine höhere Rente aufbauen können. Zweitens gehörten die Erwerbstätigen zu den Verlierern, da sie auch künftig die teilweise zu hohen Rentenversprechen querfinanzieren müssten. Schliesslich habe man die Chance verpasst, die Benachteiligung älterer Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Verantwortlich dafür sei die Linke, welche die zweite Säule nicht modernisieren, sondern abschaffen wolle. Erfreulich ist für die FDP die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative. Das Stimmvolk habe den falschen Ansatz zur Förderung der Biodiversität durchschaut.

14.19 Uhr: Reformstau befürchtet

Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauert das Nein zur BVG-Reform. Die Vorlage hätte die zweite Säule modernisiert, schreibt der Verband in einer Medienmitteilung. Sie hätte die berufliche Vorsorge den aktuellen Begebenheiten angepasst, für mehr Generationengerechtigkeit gesorgt und viele Bürgerinnen und Bürger besser finanziell fürs Alter abgesichert. Reformen der zweiten Säule würden möglicherweise auf Jahre hinaus verzögert, heisst es in der Mitteilung.

14.15 Uhr: Baselland für Zulassungsstopp für gewisse Ärzte

Der Kanton Baselland nimmt eine Revision des Gesundheitsgesetzes an, die die Einführung eines Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte in bestimmten Fachbereichen vorsieht. Der Regierung wird es ermöglicht, für einzelne Disziplinen Obergrenzen festzulegen und bei Bedarf einen Zulassungsstopp zu verhängen. Ziel ist es, ein übermässiges Wachstum in bereits gut abgedeckten Fachbereichen zu verhindern und so die Gesundheitskosten zu senken. Seit Juli 2023 sind die Kantone gesetzlich verpflichtet, in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten die Zahl der Ärztinnen und Ärzte zu begrenzen, welche Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen dürfen.

13.54 Uhr: Kanton Zug lehnt Transparenzinitiative ab

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zug haben eine Volksinitiative für die Offenlegung der Politikfinanzierung mit 54,4 Prozent Nein-Stimmenanteil abgelehnt. Nach der Initiative hätten private Spenden ab 5000 Franken und Spenden von Firmen ab 1000 Franken offengelegt werden müssen. Knapp angenommen wurde dafür ein Gegenvorschlag von Regierung und Parlament. 52 Prozent stimmten einer Vorlage zu, wonach das Anliegen auf allgemeine Weise im Gesetz verankert wird. Der Kanton stimmte am Sonntag bereits zum zweiten Mal ab, nachdem es im Juni zu Unregelmässigkeiten gekommen war.

13.27 Uhr: Uri begrenzt Steuerabzüge für die Kinderbetreuung

Der Kanton Uri hat einer Änderung des Steuergesetzes zugestimmt, wonach Höchstbeträge für Steuerabzüge eingeführt werden. Diese Massnahme betrifft unter anderem die Kinderbetreuung: Zukünftig sollen Urnerinnen und Urner für die Betreuung ihrer Kinder maximal 25 000 Franken pro Kind und Jahr abziehen können. Damit soll verhindert werden, dass Ausgaben beispielsweise für hochpreisige Internate abgezogen werden. Auch Abzüge für Fahrten zur Arbeit werden begrenzt.

13.25 Uhr: Verwaltungszentrum in Schwyz fast gescheitert

Im Kanton Schwyz sind Regierung und Parlament nur knapp an einem Debakel vorbeigeschrammt. Mit einem Stimmenanteil von bloss 51,8 Prozent sagten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag Ja zu einem neuen gesamtkantonalen Verwaltungs- und Sicherheitszentrum. Schliesslich machten nur 1872 Stimmen den Unterschied. Das Vorhaben, für das knapp 140 Millionen Franken vorgesehen sind, war im Kantonsparlament mit 86 zu 8 Stimmen weitgehend unbestritten gewesen. Auch die kantonale SVP stellte sich hinter das bisher teuerste Projekt in der Geschichte des Kantons. Das Referendum, das von einem einzelnen Bürger ergriffen worden war, wurde in der öffentlichen Diskussion praktisch ausschliesslich von massnahmenkritischen Kreisen unterstützt. In 17 von 30 Gemeinden, darunter in der Standortgemeinde Schwyz, wurde die Vorlage abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 48,6 Prozent.

13.15 Uhr: Biodiversitätsinitiative ist gescheitert

Die Biodiversitätsinitiative ist definitiv am Ständemehr gescheitert. Das Volksbegehren wurde bisher von Stimmbürgern in 12,5 Kantonen abgelehnt und ist damit endgültig vom Tisch.

13 Uhr: Luzerner müssen weniger Steuern bezahlen

Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern haben am Sonntag Steuererleichterungen in Millionenhöhe beschlossen. Mit 66,9 Prozent Ja-Stimmen fiel die Zustimmung zu der Steuerrevision deutlich aus. Die Revision tritt auf das kommende Jahr in Kraft und sieht unter anderem Entlastungen für wenig Verdienende, Familien und Unternehmen vor. Definitiv ist das Resultat noch nicht. Das Bundesgericht muss noch über eine Beschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein entscheiden. Diese wurde von Rot-Grün eingereicht.

12.41 Uhr: BVG-Reform steht auch in ländlichen Regionen vor einem Debakel

Ein überaus deutliches Nein zur BVG-Reform kommt auch aus dem Baselbiet: Nach Auszählung von 77 der 86 Gemeinden lehnen über 70 Prozent die Vorlage ab. Das ist bemerkenswert, wie der Politologe Mark Balsiger auf X (vormals Twitter) feststellt. Es zeige, dass den Befürwortern landesweit eine sehr deutliche Niederlage bevorstehe.

12.30 Uhr: BVG-Reform scheitert laut SRG-Hochrechnung sehr deutlich

Nun liegt die SRG-Hochrechnung des Forschungsinstituts GfS vor. Sie bestätigt die bisherigen Prognosen: Die BVG-Reform wird gemäss der Hochrechnung mit 69 Prozent abgelehnt. Und die Biodiversitätsinitiative scheitert mit 63 Prozent Nein-Stimmen. Das entspricht ziemlich genau den Werten, zu denen auch die NZZ-Hochrechnung gekommen ist.

12.25 Uhr: Glarus sagt zweimal Nein

Aus dem Kanton Glarus liegen bereits die Schlussresultate vor. Sie bestätigen die Trends und Hochrechnungen. Die Biodiversitätsinitiative erreichte bloss einen Ja-Stimmenanteil von 34 Prozent. Die BVG-Reform erreichte 32,5 Prozent Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,5 Prozent.

12.16 Uhr: NZZ-Hochrechnung sieht deutliche Nein-Mehrheiten

Die Hochrechnung der Forscher von Demosquare/Predikon, mit welchen die NZZ bei dieser Abstimmung zusammenarbeitet, sagt beiden Vorlagen ein Nein voraus. Der Ja-Anteil liegt bei der BVG-Reform gemäss der Hochrechnung zwischen 30,9 und 33,4 Prozent. Auch die Biodiversitätsinitiative dürfte mit einem Ja-Anteil zwischen 36,3 und 38,6 Prozent klar verworfen werden.

12.14 Uhr: Zweimal Nein aus dem Aargau

Der Kanton Aargau ist stets ein guter Indikator, wenn es darum geht, wie die Stimmung im Land ist. Auch hier zeichnet sich nach Auszählung von 187 der 197 Gemeinden sowie der Auslandschweizerinnen und -schweizer ein Scheitern beider Vorlagen mit einer Zweidrittelmehrheit ab.

12.10 Uhr: Stadt-Land-Graben in Luzern

Aus dem Kanton Luzern liegen erste Zwischenresultate zu den eidgenössischen Abstimmungen vor. Bei der Biodiversitätsinitiative zeichnet sich dabei ein Stadt-Land-Graben ab. Die Stadt Luzern hat dieses Volksbegehren bisher mit 53,12 Prozent Ja-Stimmen angenommen. In den bisher ausgezählten Landgemeinden erteilen die Stimmbürger der Initiative hingegen eine deutliche Absage.

12.07 Uhr: Basel-Stadt nimmt Biodiversitätsinitiative an

Aus dem Kanton Basel-Stadt liegen die Zwischenresultate nach Auszählung der brieflich Stimmenden vor: Die BVG-Reform wird gemäss den Zwischenresultaten mit fast 67 Prozent abgelehnt. Die Biodiversitätsinitiative wird angenommen – mit rund 57 Prozent allerdings nicht sehr deutlich.

12.01 Uhr: Beide Vorlagen scheitern voraussichtlich

Laut der SRG-Trendrechnung von 12 Uhr werden sowohl die BVG-Reform als auch die Biodiversitätsinitiative abgelehnt. Durchgeführt wird die Trendrechnung vom Forschungsinstitut GfS. In Bezug auf die voraussichtlich deutliche Ablehnung der BVG-Reform sprich Lukas Golder von einer «Ohrfeige für das Parlament».

11.43 Uhr: Seltener Gang an die Urne

Der sprichwörtliche Gang zur Urne wird immer seltener. Die Abstimmungsbüros in vielen Gemeinden sind nur noch kurz geöffnet. Der weitaus grösste Teil der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger tut seine Meinung per Brief kund. Der Politologe Claude Longchamp lässt es sich jedoch nicht nehmen, das Abstimmungscouvert noch eigenhändig zum Urnenbüro zu bringen.

11.22 Uhr: Geringe Mobilisierung

Eines lässt sich schon jetzt voraussagen: Die Stimmbeteiligung wird wohl eher tief ausfallen. Die BVG-Reform ist kompliziert, und die Biodiversitätsinitiative hat bisher wenig emotionalisiert. Das widerspiegelt sich bei der Mobilisierung: In der Stadt Zürich beträgt die Beteiligung derzeit 39,1 Prozent. Im Kanton Basel-Stadt gar nur 36,8 Prozent (Freitag) – gegenüber rund 48 Prozent zum selben Zeitpunkt bei der Abstimmung über die 13. AHV-Rente. In Chur haben bis Freitag 32 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen. Auch abseits der grossen Städte sieht es ähnlich aus: In Sursee (LU) lag die Beteiligung Anfang vergangene Woche beispielsweise erst bei 21,5 Prozent.

11.12 Uhr: Erste NZZ-Hochrechnung um 12.15 Uhr

Das Schweizervolk entscheidet heute Sonntag über zwei eidgenössische Vorlagen. An die Urne kommt einerseits die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft», kurz Biodiversitätsinitiative genannt. Andererseits geht es um die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Revision). Gegen diese wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Ab 12 Uhr sind die ersten Prognosen und Hochrechnungen zu erwarten. Gegen 12 Uhr 15 ist die erste NZZ-Hochrechnung zu erwarten. Aufgrund der Umfragen sind bei beiden Vorlagen klare Resultate zu erwarten.

fab. Würden die Renten mit der Reform nun steigen oder sinken? Und für wen genau? Was ist mit den Pensionierten? Und mit den Frauen? Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG), über welche die Stimmberechtigten am Sonntag entscheiden, hat in den vergangenen Wochen zu einem heftigen Abstimmungskampf geführt. Er war nicht nur reich an Zahlen, sondern fast noch reicher an Behauptungen, Irreführungen und Falschaussagen.

Die allgemeine Verunsicherung hat der technisch ohnehin komplexen Abstimmungsvorlage sicher nicht geholfen. Die Pensionskassenreform könnte gemäss den Umfragen ziemlich deutlich scheitern. Das wäre eine bittere Niederlage für die bürgerlichen Parteien sowie die grossen Wirtschaftsverbände. Im Parlament hatten sie in einem mehrjährigen Verhandlungsprozess eine ungewöhnlich breite Allianz zustande gebracht, die von der SVP bis zur GLP reichte – und die in diesem Fall bis zum Abstimmungstag weitgehend gehalten hat, was auch nicht immer selbstverständlich ist.

Zwar haben sich einzelne Exponenten der SVP sowie kleinere Wirtschaftsverbände gegen die Reform ausgesprochen. Aber sie blieben klar in der Minderheit. Angeführt wurde der Widerstand gegen die Vorlage von den Gewerkschaften und den linken Parteien, die auch das Referendum ergriffen hatten. Für sie wäre das Scheitern der BVG-Reform nach dem Ja zur 13. AHV-Rente im März der zweite grosse sozialpolitische Erfolg in diesem Jahr.

Erneuter Sieg für die Bauern?

Auch bei der zweiten Abstimmungsvorlage hat sich in den vergangenen Wochen ein Experten- und Zahlenstreit entwickelt, der für Laien nur noch schwer durchschaubar war. Die Biodiversitätsinitiative will in der Bundesverfassung verankern, dass schutzwürdige Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler bewahrt werden müssen. Darüber hinaus sollen die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb von Schutzobjekten geschont werden. Über die genaue Umsetzung müsste das Parlament erst noch entscheiden.

Umstritten war insbesondere die Frage, welche Auswirkungen die Volksinitiative auf die Schweizer Landwirtschaft hätte – und ganz generell, ob die Artenvielfalt wirklich so stark bedroht ist, wie dies die Initianten sagen. Laut den jüngsten Umfragen dürfte die Initiative an der Urne ebenfalls einen schweren Stand haben. Im Gegensatz zur BVG-Reform müsste sie nicht nur das Volksmehr erreichen, um angenommen zu werden, auch die Mehrheit der Kantone müsste zustimmen (Ständemehr).

Falls die Initiative tatsächlich scheitert, ist dies für die Schweizer Bauern ein weiterer Sieg gegen ihre ökologisch motivierten Widersacher. Vor drei Jahren konnten sie bereits zwei bedeutende Erfolge verbuchen, als die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiativen wuchtig verworfen worden sind.

Abstimmungswiederholung im Kanton Zug

Abgestimmt wird am Sonntag auch in Kantonen und Gemeinden. Im Kanton Zürich entscheidet das Stimmvolk über eine Änderung des Bildungsgesetzes, die vorsieht, dass vorläufig aufgenommene Ausländer schneller Zugang zu Stipendien erhalten. In Bern wiederum stimmt die Bevölkerung über den nächsten Schritt im Rahmen des Übertritts der Stadt Moutier zum Kanton Jura ab.

Das Luzerner Stimmvolk entscheidet über eine Steuergesetzrevision, mit der unter anderem die Steuerbelastung für Haushalte mit tiefen Einkommen sowie für Familien reduziert werden soll, während im Kanton Freiburg die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien zur Debatte steht. Der Kanton Uri wiederum entscheidet über eine Solarpflicht bei Neubauten oder Sanierungen.

Ein Urnengang der besonderen Art steht im Kanton Zug auf dem Programm: Das Stimmvolk muss zum zweiten Mal über die Transparenzinitiative und den dazugehörigen Gegenvorschlag entscheiden, weil die erste Abstimmung wegen Fehlern bei der Auszählung der Stimmzettel in mehreren Gemeinden annulliert werden musste.