Die Kandidatin der Demokraten gewinnt im Gliedstaat Wisconsin eine Richterwahl, während zwei Republikaner in Florida aus Nachwahlen für das Repräsentantenhaus als Sieger hervorgehen. Was bedeutet dies für Präsident Donald Trump und seinen Berater Elon Musk?
Die Sensation ist ausgeblieben: Bei zwei Nachwahlen für das nationale Repräsentantenhaus im Gliedstaat Florida haben am Dienstag die beiden Kandidaten der Republikaner gewonnen. Die Partei von Präsident Donald Trump verteidigte damit die Sitze der beiden ehemaligen Abgeordneten Mike Waltz und Matt Gaetz.
Allein: So richtig freuen über die Siege in den ersten Nachwahlen seit Amtsantritt des neuen Präsidenten können sich die Republikaner nicht. Denn sowohl Randy Fine, der den heutigen präsidialen Sicherheitsberater Waltz ersetzen wird, als auch der Gaetz-Nachfolger Jimmy Patronis blieben weit hinter den Erwartungen zurück.
Der bisherige Lokalpolitiker Fine gewann seinen Bezirk an der Atlantikküste von Florida gemäss vorläufigen Resultaten mit einem Vorsprung von 14 Prozentpunkten – nachdem Waltz im vergangenen November in der republikanischen Hochburg noch mit einem Vorsprung von 33 Punkten triumphiert hatte. Patronis wiederum, bis jetzt Finanzchef des Gliedstaates, schlug sich etwas besser, aber auch in seinem Bezirk im Panhandle von Florida legten die Demokraten massiv zu. Der «swing» zugunsten der Oppositionspartei belief sich auf 17 Prozentpunkte.
Republikaner bauen ihre Mehrheit in Washington aus
«Ein Sieg ist ein Sieg», lautete der trockene Kommentar eines republikanischen Politstrategen. Und dank den beiden Erfolgen wird der Speaker Mike Johnson, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, bald ein grösseres Polster haben. Die Mehrheit der Republikaner in der grossen Kammer des Kongresses beträgt künftig 220 Abgeordnete, während die Demokraten nach wie vor 213 Sitze stellen werden. (Zwei Mandate in Hochburgen der Demokraten sind aufgrund von Todesfällen derzeit vakant.)
Und natürlich geben die Ergebnisse von Nachwahlen, bei denen die Stimmbeteiligung häufig sehr tief ist, nicht zwingend einen Vorgeschmack auf den nächsten nationalen Urnengang. So rechnet eigentlich niemand damit, dass die Demokraten in den Zwischenwahlen im November 2026, in denen unter anderem sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus neu bestellt werden, derart stark zulegen werden.
Aber für die nationalen Demokraten, die seit dem Sieg von Trump kopflos wirken, sind die Ergebnisse dennoch ein Trost. Sie zeigen ihrer Meinung nach, dass viele Wählerinnen und Wähler bereits genug von den Republikanern haben. Und dass Trump in Washington den Bogen überspanne – und damit die knappe Mehrheit seiner Partei im Repräsentantenhaus aufs Spiel setze.
Das Resultat einer Richterwahl im Gliedstaat Wisconsin stützt diese These. Die Kandidatin Susan Crawford, die von den Demokraten unterstützt wurde, gewann am Dienstag einen Sitz am Supreme Court. Sie schlug ihren republikanischen Gegner Brad Schimel, der auch von Trump und seinem Berater Elon Musk unterstützt wurde, mit einem Vorsprung von rund 9 Prozentpunkten.
23 Millionen Dollar vom reichsten Mann der Welt
Musk hatte zusammen mit Verbündeten fast 23 Millionen Dollar in den Wahlkampf investiert, in dem die Mehrheitsverhältnisse am Obersten Gericht des Swing State auf der Kippe stand. Am Sonntag trat der reichste Mann der Welt persönlich in der Football-Stadt Green Bay auf und verteilte dort Wahlgeschenke. Dort behauptete er, die Richterwahl in Wisconsin könnte «das gesamte Schicksal der Menschheit» beeinflussen.
Die Demokraten nutzten diesen Auftritt, um Stimmung gegen Musk zu machen. Der Verbündete des Präsidenten ist bei vielen Amerikanerinnen und Amerikanern unbeliebt, seitdem er zum Aushängeschild von Trumps Bemühungen wurde, die Bundesverwaltung massiv zu verkleinern. Viele Politbeobachter bezeichneten den Urnengang deshalb auch als ein Referendum über Elon Musk.
Das bleibt jedoch wohl ein Wunschtraum der Demokraten. Viele Republikaner – unter ihnen auch der Bewohner des Weissen Hauses – sind immer noch zufrieden mit der Arbeit des Tesla-Gründers. Auch teilen sie Musks Kritik an «aktivistischen Richtern», die angeblich den republikanischen Politikern das Leben schwermachen.
Trump wiederum feierte am Dienstag auf seinem Internetdienst Truth Social die «grossen» Erfolge der Republikaner in Florida. Er begründete diese auch mit seiner Wahlunterstützung für Fine und Patronis. Den Rückschlag in Wisconsin hingegen erwähnte der Präsident vorerst nicht. Stattdessen freute er sich darüber, dass die Wählerinnen und Wähler im Swing State bei der Stimmabgabe weiterhin einen offiziellen Ausweis zeigen müssen.
