Das Zürcher Radio Lora gibt Linksextremen eine Carte blanche und spielt antisemitische Lieder. Das muss abgestellt werden.
Radio Lora ist eine Zürcher Institution. Der Lokalsender, entstanden aus den Jugendunruhen vor gut vierzig Jahren, vermarktet sich als Gemeinschaftswerk von Freiwilligen und als Einrichtung, die marginalisierten Gruppen von Exil-Iranern bis zu LGBT-Aktivistinnen eine Stimme gibt. Man strebe eine gewaltfreie Gesellschaft an, in der die Meinungsvielfalt so wichtig sei wie eine kontroverse Debatte, heisst es im Leitbild des Senders.
Mit diesem Image hat Radio Lora immer wieder Anerkennung gefunden, etwa beim Bund. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat Anfang Jahr die Konzession für den Sender bis 2034 erneuert. Auch der Kanton Zürich fördert sein Alternativradio. Letztes Jahr erhielt Lora einen Anerkennungspreis der Fachstelle Kultur, 10 000 Franken aus der Staatskasse.
Linker Einheitsbrei
Es ist anzunehmen, dass weder die Bundesangestellten noch die kantonalen Behörden den Sender je für längere Zeit eingeschaltet haben. Denn wer dies tut, stellt schon bald fest, dass Radio Lora seine eigenen Grundsätze mit Füssen tritt.
So setzt sich Radio Lora nicht für eine gewaltfreie Gesellschaft ein, sondern verliest Rechtfertigungen für Attacken auf Polizisten und für bewaffnete Terrorangriffe auf Zivilisten. Die Sendungsmacher verherrlichen RAF-Mitglieder und Flugzeugentführerinnen und spielen Musik, die als antisemitisch gilt. Statt Vielfalt und kontroverse Debatten gibt es linken bis linksextremen Einheitsbrei.
Selbst elementarste journalistische Grundsätze, zu denen sich Radio Lora verpflichtet hat, werden missachtet – etwa jener, dass eine Person oder Institution zu schweren Vorwürfen Stellung nehmen darf. Trotz diesen offensichtlichen Defiziten erhält Radio Lora sehr viel Geld von der öffentlichen Hand, jährlich rund 740 000 Franken aus dem Gebührentopf des Bundes.
Eine unheimliche Parallele zur Zentralwäscherei
Diese finanzielle und ideelle Anerkennung ist hochproblematisch. Man stelle sich vor, in Zürich gäbe es einen staatlich finanzierten Radiosender, der tagein, tagaus ein knallhartes ultrakonservatives christliches Weltbild mit starken sektiererischen Zügen verbreitete: Abtreibungen gehören verboten, Kinder soll man züchtigen, Homosexualität ist eine Verwirrung, die korrigiert werden muss. Der Aufstand wäre gewaltig.
Doch wenn ein Sender gewaltbereiten linksextremen Splittergruppen wie dem Revolutionären Aufbau Zürich eine Plattform für seine wirren Theorien gibt, wenn Moderatorinnen dazu aufrufen, an unbewilligten Demonstrationen zurückzuschlagen und Banden zu bilden, wenn das Radio am 1. Mai zur taktischen Leitstelle der illegalen Nachdemonstration wird und wenn in Songs sogar die Erschiessung von Polizisten und Richtern gefeiert wird, bleibt es still im linken Zürich.
Es ist die gleiche falsch verstandene Toleranz, derentwegen auch ein Lokal wie die Zentralwäscherei zur Plattform für Extremisten wie von Samidoun werden konnte.
Es darf nicht sein, dass ein Radiosender öffentliche Gelder dafür verwendet, um Antisemiten und Terrorsympathisanten ein breiteres Publikum zu verschaffen. Radio Lora fehlt aber offenbar die Kraft und vor allem der Wille, sich von diesen unappetitlichen Radikalinskis zu befreien.
Deshalb liegt es jetzt am Bund, tätig zu werden. Das Uvek ist keine Zensurbehörde, aber es ist als Wächter über die Radiokonzessionen der Vertragspartner von Radio Lora. Das Amt muss deshalb prüfen, ob der Sender die im Rahmen des Konzessionsgesuchs versprochene Leistung erbringt und sich an seine eigenen Standards und Regeln hält. Tut Radio Lora dies nicht, muss es Konsequenzen haben.
