Viktor Orban hat seinen israelischen Amtskollegen trotz Haftbefehl mit allen Ehren empfangen. Dass Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof verlässt, versetzt diesem einen harten Schlag.
«Willkommen in Ungarn, dem sichersten Land Europas» – so hat Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag seinen Amtskollegen Benjamin Netanyahu begrüsst. Er meinte das durchaus wörtlich und persönlich. Der israelische Regierungschef wurde nach seiner Ankunft in Budapest nicht festgenommen, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (ICC) im November gegen ihn einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen hat. Als ICC-Mitgliedstaat wäre es eigentlich Ungarns Pflicht, diesen zu vollstrecken.
Stattdessen wurde Netanyahu um vier Uhr morgens vom Verteidigungsminister am Flughafen abgeholt und später von Orban im Löwenhof der Budapester Burg mit militärischen Ehren empfangen. Auch die Gattinnen der beiden waren anwesend, als Soldaten und berittene Husaren die Ehrenformation bildeten. Netanyahu wird erstaunlich lange in Ungarn zu Gast sein. Die Rückreise ist erst für Sonntag geplant.
Orban sieht im Haftbefehl eine Verhöhnung des Völkerrechts
Die beiden Ministerpräsidenten sind nicht nur politische Verbündete, sie zelebrierten am Donnerstag auch ihre persönliche Freundschaft. Orban hatte den Haftbefehl nach seinem Erlass scharf kritisiert und nicht nur als inakzeptabel, sondern sogar als Verhöhnung des Völkerrechts bezeichnet. Nun geht er noch einen Schritt weiter und erklärte, Ungarn werde sich aus dem Strafgerichtshof zurückziehen. Er habe die entsprechende Vorlage unterzeichnet und sie werde nun im Parlament eingebracht, erklärte er beim gemeinsamen Auftritt mit Netanyahu vor den Medien. Der Rückzug werde gemäss der Verfassung und dem Völkerrecht erfolgen, stellte sein Kanzleramtsminister klar.
Er halte den Strafgerichtshof an sich für wichtig, betonte Orban und erinnerte auch daran, dass er selbst 2001 während seiner ersten Amtszeit den Beitritt Ungarns unterschrieben habe. Der ICC sei jedoch zu einem politischen Gericht geworden, und nie habe sich das deutlicher gezeigt als im Vorgehen gegen Israels Führung. Diese nehme nach einem brutalen Angriff ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht wahr. Auf seinem X-Kanal sprach er später sogar von einer Hexenjagd gegen Netanyahu.
❌ Hungary is withdrawing from the @IntlCrimCourt.
The ICC has become a political tribunal, evident in its witch-hunt against Prime Minister @netanyahu. We will not support a court that targets democracies like Israel for political gain. Hungary defends the rule of law. Hungary… pic.twitter.com/gMc57m332D
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 3, 2025
Dieser war sichtlich erfreut über die Ausführungen. «Danke, mein Freund Viktor», sagte er und bezeichnete Ungarns Entscheidung als mutig und prinzipientreu. Sie sei nicht nur wichtig für Israel, sondern für alle Demokratien. Der ICC sei eine «korrupte Organisation», der man sich widersetzen müsse.
Orbans Ankündigung ändert allerdings unmittelbar nichts an der gegenwärtigen Rechtslage: Ein Rücktritt vom Römer Statut, der Gründungsakte des ICC, kann zwar durch eine Meldung an den Uno-Generalsekretär erfolgen. Er wird aber erst ein Jahr später wirksam. Die Pflicht zur Zusammenarbeit und damit im konkreten Fall diejenige zur Festnahme Netanyahus bleibt ohnehin aufrecht, weil das Verfahren vor dem Rücktritt begonnen hat.
Ungarn hat keine Sanktionen zu befürchten
Das Statut ist in dieser Frage zwar klar, Konsequenzen wird der Empfang Netanyahus für Ungarn dennoch nicht haben. Der Gerichtshof kann den Vertragsbruch feststellen und der Versammlung der ICC-Mitgliedstaaten vorlegen, die aber nur allfällige politische Massnahmen beschliessen kann. Konkrete Sanktionen sind dagegen nicht vorgesehen. Nachdem Südafrika 2015 den mit einem Haftbefehl belegten ehemaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Bashir ungehindert hatte ein- und ausreisen lassen, beliess es der Gerichtshof bei einer Rüge.
Einschneidender sind die Folgen für den ICC selbst. Schon Budapests Missachtung der Pflicht zur Zusammenarbeit untergräbt seine Glaubwürdigkeit, zumal auch andere europäische Mitgliedstaaten ankündigten, Netanyahu im Fall einer Einreise nicht festzunehmen. Dass Ungarn sich sogar ganz zurückzieht, ist ein weiterer Schlag. Alle anderen EU-Mitglieder sind Vertragsstaaten des ICC, und Europa ist seine wichtigste Stütze angesichts des Abseitsstehens der USA.
Ungarn ist zwar nicht das erste Land, das wieder aus dem Römer Statut austritt. Das hatten 2017 bereits Burundi und ein Jahr später die Philippinen getan. Aber in einer Zeit, in der die Geopolitik im Umbruch ist und internationale Organisationen wie der ICC unter Beschuss stehen, hat das Ausscheiden eines westlichen EU- und Nato-Landes ein ganz anderes Gewicht. Es könnte sogar die Zukunft der Institution infrage stellen. Diese Hoffnung äusserte Netanyahu in Budapest. Fälschlicherweise nannte er Ungarn das erste Land, das sich aus dem ICC zurückziehe. Aber es werde nicht das letzte sein.
