Radio Liechtenstein überlebt nur dank massiven Zuschüssen. Jetzt stimmt das Volk über das Schicksal des Senders ab. Die Meinungen über die Initiative gehen selbst in der Regierung auseinander.
Für die Demokraten pro Liechtenstein steht fest: Der Staat hat in den letzten Jahren zu viel Geld in Radio Liechtenstein gepumpt. Die Kleinpartei fordert mit einer Volksinitiative die Privatisierung des Senders. Am 27. Oktober entscheiden die Liechtensteiner Stimmberechtigten, ob der Sender in der bisherigen Form als öffentlich-rechtlicher Rundfunk erhalten bleibt oder ob dieser Status aufgehoben wird.
Die Urheber der Initiative betonen, die Aufhebung des Rundfunkgesetzes mache den Weg frei für die Privatisierung von Radio Liechtenstein. Der Sender konnte bisher nur mit erheblichen staatlichen Zuschüssen am Leben erhalten werden.
Wirtschaftsministerin Sabine Monauni sieht im Vorstoss der Demokraten pro Liechtenstein allerdings keine Privatisierungsinitiative, sondern schlicht eine Initiative zur Abschaffung des Radiosenders. Tatsächlich gibt es erhebliche Zweifel, ob sich Geldgeber finden lassen, die das finanzielle Überleben von Radio Liechtenstein sichern können.
Als Privatradio gestartet
Bei einer Annahme der Volksinitiative wäre der Sender wieder dort, wo er vor knapp drei Jahrzehnten begonnen hat. Am symbolträchtigen Datum vom 15. August 1995, am Staatsfeiertag, nahm Radio Liechtenstein unter dem Schirm der Gesellschaft Radio TV AG seine Sendetätigkeit auf. Die Ausgaben überstiegen jedoch von Anfang an die Einnahmen aus der Werbung.
Die Finanzlöcher wurden jeweils vom Treuhänder und Unternehmer Peter Ritter gestopft, der als Hauptsponsor des Senders auftrat. Das Ende des Privatradios kam damit nicht ganz unerwartet. Im Juni 2003 informierte die Radio TV AG die Regierung, dass Ritter sein Sponsoring in wenigen Tagen einzustellen gedenke. Nach eigenen Angaben hat ihn das Engagement in acht Jahren 12 Millionen Franken gekostet.
Die Regierung brachte Ritter schliesslich dazu, sein finanzielles Engagement doch noch bis Jahresende weiterzuführen. Parallel dazu bastelte die Regierung unter erheblichem Zeitdruck ein Radiogesetz nach dem Vorbild des Österreichischen Rundfunks.
Im Eilverfahren verabschiedete das Parlament das Gesetz und genehmigte mit einer knappen Mehrheit die Übernahmekosten von rund 3 Millionen Franken für die Sendeanlagen. Seither geniesst Radio Liechtenstein den Status als öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der neben seiner Informationsverpflichtung auch noch als Informationsmedium bei Katastrophenfällen dienen soll.
Weil Liechtenstein die Radio- und Fernsehgebühren bereits 1999 abgeschafft hatte, die bis dahin zum überwiegenden Teil an die SRG als Abgeltung für die Verbreitung schweizerischer Radio- und Fernsehprogramme in Liechtenstein geflossen waren, musste der Staat das jährliche Defizit des Senders übernehmen. Die Steuerzahler hätten in den vergangenen zehn Jahren nicht weniger als 28,8 Millionen Franken für Radio Liechtenstein blechen müssen, kritisieren die Demokraten pro Liechtenstein.
Nach zusätzlichen Investitionsbeiträgen und Nachtragskrediten in diesem Zeitraum sollte Schluss sein mit staatlichen Zahlungen, das Rundfunkgesetz aufgelöst und der Weg frei gemacht werden für ein Privatradio. Der künftige Privatsender soll auch staatliche Medienförderung erhalten, aber nicht mehr im bisherigen Ausmass, sondern in Relation zu anderen Bezügern von Medienunterstützung durch den Staat.
Neuanfang nach Schweizer Vorbild
Stimmen die Liechtensteiner der Aufhebung des Gesetzes über den Rundfunk zu, erlischt für Radio Liechtenstein der öffentlich-rechtliche Status per Ende 2025. Nach Ansicht der Demokraten pro Liechtenstein besteht damit genügend Zeit für einen Neuanfang für ein Privatradio mit einem Konzessionssystem gemäss dem Schweizer Vorbild. Ein privater Radiosender mit einem klar definierten Leistungsauftrag könne die gleiche Leistung zu einem geringeren Preis erbringen, sind die Urheber der Initiative überzeugt.
Die Wirtschaftsministerin Sabine Monauni mahnt dagegen, dass es bei einer Annahme der Initiative in Liechtenstein in Zukunft möglicherweise kein Radio mehr geben werde. Sie sieht ausserdem die Medienvielfalt in Gefahr, nachdem im Jahr 2023 das «Liechtensteiner Volksblatt» aus wirtschaftlichen Gründen als Tageszeitung aufgegeben wurde und seither mit dem «Liechtensteiner Vaterland» nur noch eine Tageszeitung erscheint.
Im Unterschied zu den anderen Medien sei Radio Liechtenstein als öffentlich-rechtlicher Sender verpflichtet, umfassend und objektiv über das politische, wirtschaftliche und kulturelle Geschehen in Liechtenstein zu berichten. Anders als private Medien, wirft Monauni zusätzlich in die Waagschale, sei der Sender «nicht am Gewinn orientiert, sondern am Dienst an der Gesellschaft».
Die Meinungen über die Initiative gehen in der Öffentlichkeit stark auseinander, wie aus den zahlreichen Leserbriefen hervorgeht. Auch die politischen Parteien haben unterschiedliche Abstimmungsparolen herausgegeben. Besonders interessant ist der Unterschied bei den beiden Parteien, die miteinander die Koalitionsregierung bilden. Die Fortschrittliche Bürgerpartei empfiehlt eine Ablehnung der Initiative, während die Vaterländische Union zur Annahme aufruft.
