Ende der Ampelkoalition: Wissing übernimmt zusätzlich Justizministerium, Özdemir Bildungsministerium +++ Bundespräsident entlässt FDP-Minister

Das Wichtigste in Kürze:

Live-Ticker

Donnerstag, 7. 11.

15.58 Uhr: Merz bei Steinmeier – Gespräch mit Scholz ergebnislos

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampelregierung um den Fahrplan für eine rasche Neuwahl gehen. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen.

Scholz hielt beim Gespräch mit Merz an seiner Ankündigung fest, die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar zu stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeizuführen. Merz hatte einen Wahltermin in der zweiten Januarhälfte verlangt. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verlangte vom Kanzler in einem einstimmigen Beschluss, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen.

14.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entlässt FDP-Minister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die FDP-Minister offiziell aus ihren Ämtern entlassen. Steinmeier hat Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger im Schloss Bellevue ihre Entlassungspapiere überreicht. Zudem hat er Verkehrsminister Volker Wissing zusätzlich als Justizminister und Jörg Kukies als Finanzminister vereidigt.

14.15 Uhr: Wissing übernimmt offenbar auch Justizministerium, Özdemir Bildungsministerium

Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar einige der vakanten Ministerien mit bestehenden Ministern besetzen. Laut der Deutschen Presse-Agentur wird Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) übernehmen. Verkehrsminister Volker Wissing wird zusätzlich das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) betreuen. Die beiden Minister übernehmen die Aufgaben kommissarisch. Stark-Watzinger und Buschmann haben ihren Rücktritt angekündigt, nachdem Scholz Finanzminister Christian Lindner entlassen hatte.

13.23 Uhr: Laut Habeck hätte sich die «Ampel» einigen können

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Entscheid von Olaf Scholz, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, verteidigt. «Olaf Scholz hat das Recht dazu», sagte Habeck an einer Pressekonferenz.

Weiter sagte Habeck, dass der Bruch der Ampelkoalition vermeidbar gewesen sei. Er habe Vorschläge unterbreitet, wie die Haushaltslücke ohne weitere Kreditaufnahmen hätte geschlossen werden können. «Hätte man sich einigen wollen, hätte man sich einigen können.» Nun solle man aber nicht mehr zurückschauen. Die «Ampel» habe eine schwierige Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten meistern müssen.

Den Entscheid von Volker Wissing, im Amt zu bleiben, lobte Habeck. «Mich beeindruckt, dass er das Amtsverhältnis vor die Partei stellt.» Auch die Kabinettsmitglieder der Grünen würden in der Regierung bleiben. «Wir sind im Amt und werden weiter Entscheidungen treffen», sagte Habeck.

13.09 Uhr: Die AfD will schnelle Neuwahlen

Das Ende der Ampelkoalition sei für die AfD ein «Befreiungsschlag», sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Scholz’ Vorwürfe gegen den ehemaligen Finanzminister Christian Lindner hätten nichts mit «seriösem politischem Handeln» zu tun. So gehe man nicht mit ehemaligen Koalitionspartnern um, sagte Weidel. Wie die Union fordert auch die AfD nun möglichst schnelle Neuwahlen.

12.29 Uhr: Lindner fordert rasche Neuwahlen

Finanzminister Christian Lindner hat sich am Mittag ausführlich zur politischen Situation geäussert. In einer Erklärung vor der Presse sagte er, das Richtige wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen. Lindner: «Niemand in einer Demokratie darf Angst vor den Wählerinnen und Wählern haben.»

Lindner, der mehrfach von der «Regierung Scholz» sprach, beschuldigte den Bundeskanzler, bewusst den Bruch der Koalition herbeigeführt zu haben. Unter dem Vorwand der Unterstützung der Ukraine sei es einzig darum gegangen, 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu machen, um notwendige Entscheidungen nicht treffen zu müssen.

Gemäss Lindner stand die Ampelregierung von Anfang an vor grossen Herausforderungen. «Es war eine Koalition, die sich nicht gesucht hat», sagte Lindner, «sondern eine, die durch die Umstände nach der Bundestagswahl zusammengeführt wurde.»

Es habe ihn menschlich aufgerieben, die Unzufriedenheit der Bürger zu sehen. Lindner sagte: «Ich habe gelitten.» Gemäss Lindner stehen nun nicht nur Richtungsentscheidungen an, sondern auch Entscheidungen über die politische Kultur. Vieles, was in letzter Zeit gesagt wurde, habe ihn betroffen oder nachdenklich gemacht, und manches sei schlicht falsch. Lindner sagte – eine unmissverständliche Schelte an die Adresse von Scholz –, er werde sich nicht an dieser Debatte beteiligen. «Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt.»

Der FDP-Chef zeigte sich überzeugt, dass seine Partei durch den Bruch der Koalition keinen Schaden davontrage. Man habe sich «dem Diktat, die Schuldenbremse auszuhebeln», verweigert. Und diese Prinzipientreue der FDP würden viele begrüssen. «Wir verzeichnen Eintritte in die FDP.» Linder selber beabsichtigt, bei den kommenden Wahlen als Spitzenkandidat anzutreten, mit dem Ziel, wieder Finanzminister zu werden.

11.21 Uhr: Steinmeier mahnt zu verantwortungsvollem Handeln

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich erstmals zum Bruch der Ampelkoalition geäussert. Wenn der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entziehe, stehe er bereit, Neuwahlen durch eine Auflösung des Parlaments einzuleiten, sagte er an einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue in Berlin.

Steinmeier sprach von einer «politischen Krise», doch das Ende der Koalition sei nicht «das Ende der Welt». «Unsere Verfassung hat Vorsorge getroffen für den Fall, der jetzt eingetroffen ist.» Steinmeier ermahnte alle Parteien zu verantwortungsvollem Handeln. «Es ist nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, es ist die Zeit der Verantwortung.»

Er äusserte sich auch zur Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Kanzler Scholz habe die Entlassung bei ihm beantragt, sagte Steinmeier. Er stelle sich hinter den Entscheid. «Ich werde die Entlassung heute vollziehen.»

11.13 Uhr: Scholz verteidigt Entlassung von Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Christian Lindner indirekt vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben.

Mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz in Berlin: «Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an.» Dies bedeute etwa, dass Strassen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten. Zudem könne man dann nichts für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun.

Es gebe kaum ein Land, das die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziere, argumentierte Scholz. Deutschland habe das bislang so gemacht und «alles ausgekratzt, was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes». Irgendwann sei jedoch der Punkt gekommen, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äussere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.

«Oder wir sagen, das ist eine grosse, zeitlich vorübergehende Herausforderung, vor der wir stehen, wo aber klar ist, das müssen wir ausserhalb des normalen Haushaltes finanzieren», sagte der Kanzler. Dies sei seine Position. «Das ist auch der Grund, warum ich den Bundesminister der Finanzen entlassen werde.»

Diese Entscheidung habe er sich nicht leichtgemacht, sagte Scholz. In einer Demokratie sei es wichtig, dass es unterschiedliche Ansichten gebe und man Lösungen finde. «Aber es muss eben auch so sein, dass die Grundlagen stimmen für das, was wir tun. Und deshalb finde ich diese Entscheidung richtig.»

10.55 Uhr: Auch Bildungsministerin Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein

Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat formal um ihre Entlassung gebeten. Das teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Stark-Watzinger habe dies bereits am vorigen Abend Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt.

In einer in ihrer Funktion als hessische FDP-Landesvorsitzende verbreiteten Stellungnahme erklärte Stark-Watzinger, eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten sei niemals Selbstzweck. «Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein, und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns.»

Zuvor hatte bereits Bundesjustizminister Marco Buschmann Bundeskanzler Olaf Scholz ersucht, ihn aus dem Amt zu entlassen.

10.48 Uhr: Wagenknecht plädiert ebenfalls für vorgezogene Neuwahlen

Auch Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, fordert vorgezogene Neuwahlen. Das Personalchaos in der «Ampel» zeige, dass Neuwahlen keinen Aufschub duldeten, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Olaf Scholz müsse spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Damit schloss sich Wagenknecht Forderungen der FDP und der Unionsparteien an.

10.24 Uhr: Scholz hält an seinem Zeitplan fest

Bundeskanzler Olaf Scholz will den Forderungen des CDU-Chefs Friedrich Merz nach einer sofortigen Vertrauensfrage nicht nachgeben. Er hält an seinem Zeitplan fest. Die Vertrauensfrage werde erst Anfang des nächsten Jahres im Bundestag gestellt. Er werde das tun, was für das Land notwendig sei, sagte Scholz in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Monaten ihre Arbeit machen. Die Bürgerinnen und Bürger würden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll.

Scholz und Merz treffen sich um 12 Uhr 30 im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu sprechen.

10.12 Uhr: Parlamentarische Staatssekretäre von Wissing bitten um Entlassung

Volker Wissing bleibt zwar Verkehrsminister, verliert jedoch seine parlamentarischen Staatssekretäre. Die FDP-Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker haben ihm nach dem Parteiaustritt die Treue aufgekündigt, wie Kluckert in einem Post auf der Plattform X erklärte. «Unser Land braucht schnell einen Neuanfang und geordnete politische Verhältnisse. Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker.» Sie hätten den Minister deshalb gebeten, unverzüglich ihre Entlassung beim Bundespräsidenten zu veranlassen.

09.33 Uhr: Justizminister Buschmann reicht Rücktritt ein

FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Bundeskanzler Olaf Scholz ersucht, ihn aus dem Amt zu entlassen. In den sozialen Netzwerken veröffentlichte Buschmann eine Rücktrittserklärung, in der er seinen Schritt begründet. Darin schreibt Buschmann, dass er und der scheidende Bundesfinanzminister Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung Vorschläge gemacht hätten, um Deutschland aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage zu führen.

Kanzler Olaf Scholz habe stattdessen ein Papier mit Massnahmen vorgelegt. Zu diesen zählten eine Aussetzung der Schuldenbremse sowie «zusätzliche Massnahmen, die aber kaum geeignet erscheinen, eine substanzielle Wirtschaftswende zum Besseren herbeizuführen».

Lindner habe daraufhin vorgeschlagen, SPD, Grüne und FDP sollten gemeinsam den Weg zu einer vorgezogenen Bundestagswahl freimachen. Schliesslich habe der Kanzler erklärt, nicht mehr mit Lindner zusammenarbeiten zu wollen, und dadurch die Koalition aufgekündigt. «Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschliesst sich mir nicht», schreibt Buschmann.

09.18 Uhr: Bundespräsident Steinmeier will sich äussern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich nach den jüngsten Ereignissen um 11 Uhr zur politischen Lage äussern. Das teilte das Bundespräsidialamt mit.

08.55 Uhr: Merz fordert sofortige Vertrauensfrage

Der CDU-Chef Friedrich Merz fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage spätestens nächste Woche zu stellen. «Die ‹Ampel› ist seit gestern Abend Geschichte», sagte Merz an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung. Verantwortung zu tragen, heisse schnelle Neuwahlen. Die Wahl wäre in der zweiten Januarhälfte möglich, sagte Merz in Berlin. «Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien, in allen Wahlkreisen. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt noch bis in das Frühjahr des nächsten Jahres hinein zu warten.»

Auch der FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert einen schnellen Weg zur Neuwahl. «Der Bundeskanzler hat sich jetzt entschieden, ungeordnet die Regierung aufzulösen und noch bis Januar zu warten. Ich halte das für falsch», sagte Dürr im ARD-«Morgenmagazin». «Ich glaube, er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen.»

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Vertrauensfrage für die erste Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr am 15. Januar angekündigt. Neuwahlen wären laut Scholz dann spätestens bis Ende März möglich.

08.52 Uhr: Jörg Kukies wird laut Medienberichten neuer Finanzminister

Die Nachfolge von Christian Lindner steht offenbar fest: Jörg Kukies wird neuer Finanzminister, wie die Deutsche Presse-Agentur von Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatten ARD und «Bild» darüber berichtet.

Der Sozialdemokrat ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Olaf Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G-7- und G-20-Gipfel.

Lesen Sie im Porträt mehr über Jörg Kukies.

08.37 Uhr: Volker Wissing tritt aus der FDP aus

Verkehrsminister Volker Wissing bleibt im Amt. Der Bundeskanzler habe ihn gefragt, ob er sich vorstellen könne, das Amt des Verkehrsministers fortzuführen, und er habe das bejaht, sagte Wissing am Morgen an einer Pressekonferenz. Um keine Belastung für die FDP darzustellen, trete er aus seiner Partei aus, sagte Wissing.

Wissing hatte jüngst im Gegensatz zu vielen Parteifreunden für einen Verbleib der FDP in der Ampelkoalition geworben. Er will der Regierung nun als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. «Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten.» Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde. «Ich möchte mir selbst treu bleiben.»

07.47 Uhr: Dürr: FDP wird bei Steuerentlastungen mitstimmen

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstagmorgen im ARD-«Morgenmagazin», die FDP werde selbstverständlich bei geplanten Steuerentlastungen mitstimmen, sofern die SPD nicht noch neue Belastungen in das Gesetz hineinschreibe.

07.18 Uhr: Scholz will Gesetze weiter durchs Parlament bringen

Er wolle in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht «keinerlei Aufschub» duldeten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Koalition. So will Scholz an Lindners steuerrechtlichen Plänen zum Ausgleich der kalten Progression festhalten, um die Bürger bei der Einkommensteuer zu entlasten. Allerdings hat die Bundesregierung aktuell keine Mehrheit mehr. Daher will Scholz mit dem Oppositionsführer Friedrich Merz sprechen. Auch zu den Themen Rente und Asyl soll es neue Gesetze geben. Und am wichtigsten: zum Haushalt.

06.38 Uhr: Grüne übernehmen teilweise FDP-Ministerien

Solange keine neuen Minister ernannt sind, werden die vier FDP-Ministerien kommissarisch von amtierenden Ministern übernommen. Einen Bericht der «Bild»-Zeitung, wonach ausgerechnet Wirtschaftsminister Robert Habeck das Finanzressort führen soll, wiesen die SPD und Habeck zurück. Familienministerin Lisa Paus vertritt laut «Bild» die liberale Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, und die Aufgaben von Verkehrsminister Volker Wissing übernimmt Umweltministerin Steffi Lemke. Das Ressort von Justizminister Marco Buschmann führt demnach die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser. Hinsichtlich Wissing kursieren Gerüchte, er könnte zur SPD wechseln, um Minister zu bleiben. Wissing war schon in Rheinland-Pfalz Teil einer Ampelregierung und mochte die «Ampel». Er will um 8 Uhr 30 öffentlich ein Statement abgeben.

05.01 Uhr: Rückkehr von Rot-Grün nach 19 Jahren

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem beispiellosen Zerwürfnis gefeuerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhält am Nachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Um einen fliessenden Übergang zu gewährleisten, soll sofort anschliessend Lindners Nachfolger oder Nachfolgerin die Ernennungsurkunde erhalten. Der Name soll schon feststehen, ist aber noch nicht öffentlich bekannt. Auch die Posten, die durch den angekündigten Rücktritt der anderen drei FDP-Minister frei werden, sollen möglicherweise schon heute neu besetzt werden – jeweils zwei von der SPD und den Grünen. Damit gibt es dann zum ersten Mal seit 2005 wieder eine rot-grüne Regierung, die allerdings keine Mehrheit im Parlament hat.

04.00 Uhr: DGB-Chefin fordert Zusammenarbeit bei dringenden Wirtschaftsentscheidungen

Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition die Zusammenarbeit aller Demokraten. «Jetzt müssen sich alle verantwortungsvollen Demokraten zusammenraufen und die dringendsten Entscheidungen für unsere Wirtschaft und soziale Absicherung treffen. Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben», schreibt Fahimi auf X. Zum Wohle des Landes müssten alle beweisen, dass sie über ihre Parteiinteressen hinaus Kompromisse finden könnten. Den ehemaligen Finanzminister Christian Lindner bezeichnet sie «als nationales Risiko für eine stabile und gute Entwicklung». Bundeskanzler Olaf Scholz habe mit seiner Entlassung die notwendigen Konsequenzen gezogen.

03.44 Uhr: Arbeitgeber wollen raschen Weg zu Neuwahlen

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. «Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten», sagte Wolf der «Bild»-Zeitung. «Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden.» Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag «mit grossen, ambitionierten Massnahmen». Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht.

Mittwoch, 6. 11.

23.28 Uhr: Scholz erhält aus SPD-Fraktion Rückendeckung für Lindners Entlassung

Für die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz Rückendeckung aus der SPD-Fraktion erhalten. Jeder in der Fraktion habe gespürt, dass der Kanzler «eine schwere, aber notwendige Entscheidung» getroffen habe, sagte der Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung der SPD-Abgeordneten. Dass Lindner dem Kanzler Neuwahlen abverlangen wollte, sei ein «schwerwiegender Vertrauensbruch» gewesen. Scholz habe dem Koalitionspartner geduldig einen Weg für die Modernisierung des Landes aufgezeigt. «Ich hätte mir gewünscht, dass der Finanzminister diesen Weg mitgegangen wäre.»

23.21 Uhr: Alle FDP-Minister ziehen sich aus Regierung zurück

Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte der Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampelkoalition. Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine «Wirtschaftswende» sei in der Ampelkoalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen. Dürr kündigte an, alle FDP-Minister wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Neben Lindner sind das Verkehrsminister Volker Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.

23.13 Uhr: Auch CSU fordert schnelle Vertrauensfrage

Auch die CSU im Bundestag fordert angesichts des Scheiterns der Ampelkoalition schnell Klarheit für eine vorgezogene Bundestagswahl. «Es braucht die Vertrauensfrage so schnell wie möglich», sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: «Regierungsvakuum ist keine Option für Deutschland. Wir sind bereit für schnelle Neuwahlen.»

23.08 Uhr: SPD-Fraktionschef spricht von notwendiger Entscheidung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat mit Blick auf das Ende der Koalition von einer «schweren, aber notwendigen Entscheidung» gesprochen. Finanzminister Lindner habe «plötzlich Neuwahlen gefordert», so Mützenich in der ARD. Das sei fast zeitgleich öffentlich geworden. «Und das war für den Bundeskanzler ein klarer Vertrauensbruch, eine schwerwiegende Indiskretion», sagte Mützenich in den «Tagesthemen».

23.04 Uhr: Wagenknecht fordert schnelle Vertrauensfrage

Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, schnellstmöglich im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. «Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung», sagte Wagenknecht dem Portal «T-Online».

22.59 Uhr: Chef der Freien Wähler will Bündnis mit Union und FDP

Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, hat das Ende der Regierungskoalition als Chance für Deutschland bezeichnet. Zu lange habe sich die Mehrheit der Bevölkerung von Rot-Grün in die Irre führen lassen. Er forderte eine bürgerliche Regierung aus CDU/CSU, FDP und Freien Wählern. «Ich gehe davon aus, dass wir drei Direktmandate bekommen und in Bundestag einziehen», schrieb Bayerns Wirtschaftsminister auf X.

22.56 Uhr: SPD-Fraktion tagt und begrüsst Scholz mit Applaus

Die Abgeordneten der Kanzlerpartei SPD sind zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Bundeskanzler Scholz wurde von der Fraktion mit Beifall begrüsst.

22.40 Uhr: CDU und CSU berufen Sondersitzung ein

Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU über die Konsequenzen aus der von Kanzler Scholz für Januar angekündigten Vertrauensfrage beraten. Die Unionsfraktion solle dafür an diesem Donnerstag um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, hiess es am Abend aus der Union. Scholz hatte angekündigt, er wolle Merz anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen.

22.20 Uhr: AfD-Chefin Weidel: «Ampel»-Aus Befreiung für Deutschland

Alice Weidel, die Co-Chefin der AfD, nennt das Ende der Regierungskoalition eine Befreiung für Deutschland. Das Aus für die selbsternannte Fortschrittskoalition sei mehr als überfällig gewesen, erklärte Weidel auf X. Sie forderte den Kanzler auf, die Vertrauensfrage nicht erst im Januar, sondern umgehend zu stellen.

22.15 Uhr: CSU-Chef Söder fordert rasche Neuwahlen

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert auf dem Kurznachrichtendienst X rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. Der Kanzler müsse die Vertrauensfrage jetzt und nicht erst im Januar stellen, so Söder. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden.

21.59 Uhr: Lindner: Kanzler wollte Bruch der Koalition

Finanzminister Lindner erklärt in einem Statement, dass Kanzler Scholz ihn ultimativ zur Aussetzung der Schuldenbremse aufgefordert habe. Dies habe er abgelehnt, weil es nicht mit seinem Amtseid vereinbar sei, so Lindner. Es sei dem Kanzler um einen kalkulierten Bruch der Koalition gegangen. Scholz habe sein Angebot, geordnet Neuwahlen herbeizuführen, brüsk abgewiesen, so Lindner.

21.50 Uhr: Habeck: Entlassung unnötig

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen erklärt vor der Presse, dass es nicht zum Bruch hätte kommen müssen. Lösungsvorschläge hätten auf dem Tisch gelegen. Die FDP sei aber nicht bereit gewesen, darauf einzugehen. Die Entlassung Lindners durch den Bundeskanzler sei so folgerichtig wie unnötig. Die Grünen wollen laut Habeck Teil der Koalition bleiben. Bis zu allfälligen Neuwahlen sei man «im Amt und fest entschlossen, die Pflichten des Amtes vollumfänglich zu erfüllen».

21:37 Uhr: Scholz sieht keine Vertrauensbasis mehr

Bundeskanzler Scholz sieht «keine weitere Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit» mit Finanzminister Lindner. «Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert», sagte der Kanzler. Dem FDP-Chef gehe es mehr um die Partei als um das Land. «So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.»

21.33 Uhr: Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen

Bundeskanzler Scholz will im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Im März 2025 könne dann ein neuer Bundestag gewählt werden, so Scholz. Bis Weihnachten sollen noch wichtige Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht werden.

21.32 Uhr: Scholz will mit CDU-Chef Merz reden

Bundeskanzler Olaf Scholz will dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. «Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz, suchen», sagte der SPD-Politiker in Berlin. Er wolle Merz anbieten, in zwei oder gerne auch noch mehr Fragen, «die entscheidend sind für unser Land, konstruktiv zusammenzuarbeiten: bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung», sagte Scholz.

21.30 Uhr: Grüne Minister äussern sich

Aussenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen um 21 Uhr 45 ein Statement abgeben.

21.22 Uhr: Scholz spricht vor der Presse

Bundeskanzler Scholz erklärt vor der Presse, dass er Finanzminister Lindner entlassen habe, um Schaden von Deutschland abzuwenden. Er hätte den Deutschen dies eigentlich gerne ersparen wollen. Aber Lindner habe keine Bereitschaft erkennen lassen, die ihm vorgelegten Kompromissvorschläge in der Wirtschafts- und Finanzpolitik anzunehmen. Es gebe keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit.

«Wer sich in einer solchen Lage einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden», sagte Scholz. Er warf Lindner vor, in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben.

21.14 Uhr: Die Fraktionen treffen sich

Die SPD-Bundestagsfraktion hat für 22 Uhr 30 eine Sitzung einberufen. Die FDP-Fraktion will sich bereits um 21 Uhr 30 treffen.

20.59 Uhr: Scholz tritt um 21 Uhr 15 vor die Presse

Um 21 Uhr 15 Uhr wird Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt vor der Presse Stellung nehmen.