Ali Abunimah hatte unter anderem Raketenangriffe Irans gegen Israel öffentlich als «humanitären Akt» bezeichnet.
Seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 in Israel treten Unterstützer der Palästinenser weltweit öffentlich auf. Zu den gemässigten Stimmen gesellen sich viele, die unverhohlen mit der Hamas sympathisieren und antisemitische Positionen einnehmen.
Solche Extremisten haben auch in Zürich immer wieder eine Plattform erhalten. So konnte vor rund einem Jahr ein Vertreter des radikalislamischen Samidoun-Netzwerks in der Zentralwäscherei auftreten. Dieses Lokal gehört der Stadt und wird von einem Verein betrieben.
Für das Wochenende war wieder ein Auftritt eines Extremisten in der Zentralwäscherei angekündigt. Das Palestine Committee Zurich hatte zu einem Anlass mit Ali Abunimah eingeladen. Er ist ein amerikanisch-palästinensischer Autor und Direktor der Online-Plattform «Electronic Intifada».
«Abunimah und seine Plattform sind ein Sprachrohr der Hamas», sagt Thomas Patzko. Er ist Vorstandsmitglied bei Never Again Is Now, einer Nonprofitorganisation, die sich der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben hat.
«Auf Social Media teilt er Inhalte des bewaffneten Arms der Hamas, und er betrauert deren ‹Märtyrer›.» Abunimah delegitimiere die Opfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober, spezifisch Frauen und Kinder, sagt Patzko.
Was das bedeutet, lässt sich in den öffentlichen Posts Abunimahs auf der Plattform X nachlesen. Dort schrieb er unter anderem: «Es gibt keine glaubhaften Beweise für eine einzige Vergewaltigung am 7. Oktober.»
Israel habe seine eigenen Leute am 7. Oktober getötet und versuche, der Hamas dafür die Schuld zu geben. Weiter postete er: «Die Zionisten messen ihren Erfolg immer daran, wie viele Babys sie töten.» Abunimah liess zudem verlauten, die Angriffe Irans auf Israel seien ein «Akt im Namen der Menschlichkeit».
Iran, acting on behalf of humanity, taking out the infrastructure of Zionist terror https://t.co/m8VaflIct4
— Ali Abunimah (@AliAbunimah) October 1, 2024
Auch die Kantonspolizei Zürich ist auf den geplanten Auftritt Abunimahs aufmerksam geworden. Sie hat beim Fedpol ein Gesuch für eine Einreisesperre gestellt. Der zuständige Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr begründet auf Anfrage der NZZ: «Einen islamistischen Judenhasser, der zu Gewalt aufruft, wollen wir nicht in der Schweiz.»
Das Fedpol bestätigt gegenüber der NZZ, dass von der Kantonspolizei Zürich ein Gesuch um ein Einreiseverbot eingegangen ist. Zu konkreten Namen – und dazu, ob das Verbot ausgesprochen wurde – gibt die Behörde aufgrund des Amtsgeheimnisses keine Auskunft.
Das Fedpol kann Einreiseverbote verfügen, wenn eine Person die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet.
Zentralwäscherei lehnte Auftritt ab
Ob es Abunimah gelungen ist, in die Schweiz einzureisen, ist nicht bekannt. In der Zentralwäscherei auftreten wird er entgegen der Ankündigung des Palestine Committee aber nicht. «Die Veranstaltungsanfrage wurde abgelehnt, und der Anlass findet nicht in der Zentralwäscherei statt», sagt Lars Kaiser vom Vorstand des Vereins Zentralwäscherei auf Anfrage der NZZ.
Auch aus dem für die städtischen Veranstaltungsorte zuständigen Sozialdepartement heisst es, dass die Zentralwäscherei nicht zur Verfügung stehe. Der Verein habe von sich aus eine Absage erteilt.
Für Thomas Patzko von Never Again Is Now ist das eine positive Entwicklung. Offenbar gebe es Positionen, die so extrem seien, dass auch die Verantwortlichen der Zentralwäscherei sie ablehnten. «Ich hätte erwartet, dass das schon früher und auch in anderen Lokalen wie der Roten Fabrik oder dem Volkshaus so gewesen wäre.»
Inzwischen haben die Organisatoren ein neues Lokal angekündigt: Sie wollen Abunimah am Samstag in einer Schule in Zürich auftreten lassen.
