Erst ein Deal zur Ukraine – und dann zu Taiwan?

Angesichts der Abrissbirne, mit der Donald Trump bestehende bestehende Allianzen traktiert, präsentiert sich die geopolitische Situation im Grossraum Asien-Pazifik noch komplexer als in Europa.

Der Wirtschaftskrieg gegen China, der während Trump 1.0 begonnen hatte und von Präsident Joe Biden weitergeführt wurde, setzt sich unter Trump 2.0 nahtlos fort: Im Moment 15% Grenzabgabe auf alle Importe aus China, was Beijing bislang mit moderaten Gegenzöllen beantwortet hat. Schwerer wiegt die amerikanische Behinderung im Online-Handel, etwa bei Sendungen der «Kleinpaket-Giganten» Temu und Shein an amerikanische Individualkunden. Auf sie wurde die bisherige Zollbefreiung de facto völlig abgeschafft.

Die sicherheitspolitische Frontstellung verschärft sich insbesondere durch eine masslose Aufrüstung der chinesischen Marine und dort speziell der Küstenwache, die weit über ihre eigentliche Funktion hinaus amphibische Mittel zur Landung auf feindlichen Inseln entwickelt. Die USA haben darauf – relativ unbeachtet – mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen auf ihren Stützpunkten in den Philippinen reagiert. Weitere sollen auf den US-Basen in Japan folgen, was allerdings von Tokio noch nicht genehmigt worden sei.

Mit feindlicher Insel ist in erster Linie Taiwan gemeint. Von Biden noch nahezu bedingungslos unterstützt, hat Trump seine zweite Amtszeit mit einer scharfen Schelte an Taipeh begonnen: «Taiwan took our chip business away». Ist das die nun übliche erste und überzogene Forderung aus dem Weissen Haus an einen Verbündeten, um mehr Geld einzufordern, oder ein Anzeichen dafür, dass «Friedensgeneral Trump» keinen potenziell schwerwiegenden Konflikt mit China um Taiwan riskieren will? Beijing wird jedenfalls aufmerksam verfolgen, wie erbarmungslos und ohne Not die Ukraine dem Wunsch Trumps nach globalem Einvernehmen unter Autokraten geopfert worden ist.

Entgegen der bis vor kurzem noch geltenden Meinung von Experten, kann auch für die nahe Zukunft eine Eskalation chinesischer Aggression gegen Taiwan nicht ausgeschlossen werden. Zunächst, um die entsprechende Schmerzgrenze auszuloten respektive zu sehen, ob eine solche in Trumps Weissem Haus überhaupt noch besteht. Dies trotz der vielzitierten China Hawks in der Regierung und dem Parlament in Washington. Trump hat mit seiner jähen Wende im Ukrainekrieg gezeigt, wie unter seinem Verdikt Falken zu zahmen Tauben werden.

Die Hauptverlierer

Japan, Südkorea und Australien müssen bereits heute als die Hauptverlierer des Einzugs von Trump ins Weisse Haus und seiner ersten Wochen im Amt bezeichnet werden. Sie haben unter der Ungewissheit zu leiden, ob Trump sie weiterhin als enge Verbündete und unverzichtbare Pfeiler der Pax Americana im Indopazifik betrachtet. Im besten Fall könnten sie vom Weissen Haus als «Freeloader» beschimpft werden, mit finanziellen Lösegeldzahlungen und anderen Wirtschaftskonzessionen aber davonkommen: Japan und Korea müssten die Stationierung der amerikanischen Streitkräfte auf ihrem Boden massiv höher abgelten, ebenso Australien die vorgesehene Übernahme amerikanischer Technologie von nuklear angetriebenen Unterseebooten.

Eigentlich widerspricht selbst ein solches, für Trump vergleichsweise mildes Vorgehen, jeder strategischen Vernunft. Die bislang erfolgreiche amerikanische Politik, in Ostasien und im Pazifik eine gestaffelte Abwehr gegen chinesischen Ausgriff zu errichten, erscheint auch im ureigenen Interesse Washingtons. Wie sich laufend zeigt, sind aber strategische Weitsicht und die Verfolgung langfristiger nationaler Interessen keine im aktuellen Weissen Haus gefragte Eigenschaften.

Einigermassen katastrophal für die bisherigen Verbündeten wäre eine Art Superdeal von Trump mit dem chinesischen Machthaber Xi Jinping. Dieser hat in seiner Autokratie intern wenig Widerstand zu fürchten. Er würde wohl auch empfindliche wirtschaftliche Einbussen für sein Land in Kauf nehmen, wenn er von Trump im Gegenzug mehr sicherheitspolitische Freiheit als unangefochtene Führungsmacht in der Grossregion erhalten würde. Seoul, vor allem aber auch Tokio und Canberra, müssten dann, so wie das im Moment für Europa der Fall ist, ihre bisherige, auf Backstopping durch Washington beruhende Verteidigungsdoktrin völlig über den Haufen werfen.

In der Mitte: die Asean

Der Verteidigungsminister von Singapur, wo die USA dank entsprechender Infrastruktur de facto über einen Stützpunkt verfügen, hat nach Trumps Wahl die Entwicklung der USA kürzlich so umschrieben: «The image has changed from liberator to disruptor to a landlord seeking rent».

Er geht damit immerhin vom ersten der erwähnten Szenarien aus, dass sich die Asean-Staaten das Weiterbestehen des amerikanischen Sicherheitsschirms erkaufen können. Der kleine und wendige Stadtstaat hätte wohl auch in der Perspektive eines möglichen grossen Deals zwischen Trump und Xi weniger zu fürchten als etwa die Philippinen, die bereits heute unter starkem chinesischen Druck stehen, Hoheitsansprüche aufzugeben. Ob das allerdings bedeuten würde, dass sich Südostasien in Einflusssphären der Supermächte aufteilen lassen wird, ist nicht sicher.

Bei allen grossen wirtschaftlichen, historischen und ethnischen Unterschieden innerhalb der Asean, hat diese bislang eine erstaunliche Kohärenz gezeigt. Wenn auch Laos und Kambodscha bereits heute zu einem gewissen Grad chinesische Vasallenstaaten sind, und der gescheiterte Staat Myanmar wenig Widerstand gegen China leisten kann, so trifft dies sicher nicht auf Vietnam zu, dem Schwergewicht unter den indochinesischen Asean-Staaten. Mit Blick auf die sechs ursprünglichen Asean-Länder gilt Ähnliches für Indonesien, das über die Grösse und den Reichtum verfügt, non-aligned bleiben zu können.

Wildcard Indien

In noch viel höherem Mass trifft das auf Indien zu, wo Voraussagen über geopolitische Veränderungen in der Folge von Trumps Unberechenbarkeit speziell schwierig sind. Premierminister Narendra Modi hat die Wahl von Trump begrüsst, weil er in ihm einen kaum von moralischen Skrupeln geplagten, autokratischen Soulmate sieht und weil Indien von der jedenfalls im Moment dominierenden Gegnerschaft zwischen Washington und Beijing als Schwergewicht des nicht-chinesischen Asiens profitiert. Ob das andauert, ist ungewiss.

Momentan setzt Indien auf die Karte strategischer Rundum-Unabhängigkeit: Mit Trump hat Modi bereits gesprochen und seinem obsessiv deal-orientiertem Pendant im Weissen Haus Wirtschaftskonzessionen und Waffenkäufe in Aussicht gestellt. Letzteres ist besonders wichtig für Delhi, das sich traditionell mit sowjetischem, dann russischem Rüstungsmaterial gegen den grossen Nachbar China zu schützen gesucht hatte, was aber mit Blick auf die bereits überstrapazierte Industrie im wirtschaftlich ausgebluteten Russland künftig ungewiss scheint. Mit seinem massiven Kauf von Rohstoffen, speziell von vom Westen boykottiertem russischem Öl, und dem gleichzeitigen Werben um chinesisches Kapital zur Forcierung seiner Industrialisierung versucht Delhi, auf bewährte Äquidistanz zu den USA, China und Russland zu gehen.

Ob Modi sein unbescheidenes Ziel erreicht, Indien als asiatische non-aligned Grossmacht zum Führer des Globalen Südens zu machen, ist ungewiss. Es wird auch davon abhängen, ob Trump in Delhi ein notwendiges Gegengewicht zu China sieht und es zu günstigen Bedingungen bewaffnet, oder ob er das im Rahmen eines Arrangements mit China für den Indopazifik nicht mehr für nötig hält.