Freitag, Oktober 18

Die Stimmberechtigten sprechen sich laut den ersten Trends nur knapp für den Ausbau der Nationalstrassen aus. Auch bei den Mietrechtvorlagen herrscht keine Einigkeit.

Das Stimmvolk entscheidet am 24. November über vier eidgenössische Vorlagen. Gerade jene über den Ausbau der Autobahnen ist umstritten. Die Befürworter argumentieren, dass es auf den Schweizer Nationalstrassen künftig weniger Staus geben werde und zuverlässig funktionierende Autobahnen die Sicherheit erhöhten. Die Gegner kritisieren, der Ausbau fördere die Zersiedlung, zerstöre die Natur und entlaste die Strassen nur kurzfristig.

So gegenteilig die Meinungen beider Lager sind, so unschlüssig ist auch das Stimmvolk. Würde in diesen Tagen gewählt, würde es zu einem knappen Ergebnis kommen. Das geht aus der ersten SRG-Trendumfrage vom Freitag hervor.

Mehr Zuspruch vom Land als aus der Stadt

51 Prozent der Befragten sprechen sich derzeit für einen Ausbau der Autobahnen aus. 45 Prozent sind dagegen. 4 Prozent der Befragten wissen nicht, ob sie ein Ja oder ein Nein in die Urne legen.

Mit dem Ausbauschritt 2023 will der Bund die Engpässe auf fünf Schweizer Autobahnabschnitten beseitigen. Die Vorlage erhält vor allem in der Südschweiz Zuspruch. 57 Prozent der Befragten in der italienischsprachigen Schweiz stimmen ihr zu. In der Deutschschweiz sind es 52 Prozent, in der Westschweiz lediglich 48 Prozent.

Die Vorlage erhält vor allem aus dem Lager der FDP- und der SVP-Wähler Rückenwind. Die SP- und die GLP-Wähler sprechen sich hingegen grösstenteils dagegen aus. Auch bei den Geschlechtern herrscht kein Konsens. Während sich 59 Prozent der befragten Männer für einen Ausbau des Autobahnnetzes aussprechen, sind 52 Prozent der befragten Frauen gegen die Vorlage. Beim Einkommen zeigen sich ebenfalls grosse Unterschiede. Während 59 Prozent der Personen mit tiefem Einkommen die Vorlage ablehnen, sind 61 Prozent der Wähler mit höherem Einkommen dafür. Ein weiterer Graben zeigt sich beim Wohnort der befragten Personen. Die Vorlage erhält bei Wählern aus ländlichen Gebieten mehr Zuspruch als bei Wählern aus der Stadt.

Eine Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia hatte in der vergangenen Woche ein klareres Bild gezeigt. 56 Prozent der Befragten sprachen sich für den Autobahnausbau aus. 42 Prozent waren dagegen, und nur 2 Prozent waren unentschlossen.

Pattsituation beim Eigenbedarf

Auch bei den beiden Mietrechtvorlagen, die die Stellung der Vermieter stärken sollen, sind die Meinungen geteilt. Die erste Vorlage führt zu strengeren Regelungen für die Untermiete. Eine Mehrheit der Befragten spricht sich gegenwärtig dafür aus.

Mit der zweiten mietrechtlichen Vorlage sollen Eigentümer ihre Immobilie künftig einfacher und schneller selbst nutzen können. Hier herrscht laut der SRG-Trendumfrage eine Pattsituation.

49 Prozent der Befragten sprechen sich für die Vorlage aus – 46 Prozent sind dagegen. Besonders gespalten sind die Sprachregionen. In der italienischsprachigen Schweiz stimmen derzeit 60 Prozent für die Vorlage. In der Deutschschweiz sind es 51 Prozent, in der Westschweiz lediglich 43 Prozent. Auch beim Wohnort herrschen grosse Unterschiede. In der Stadt sind lediglich 43 Prozent für die Vorlage, auf dem Land hingegen 60 Prozent.

Weniger umstritten ist die Vorlage über die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen im Gesundheitswesen (Efas). 61 Prozent der Befragten befürworten die Reform, lediglich 26 Prozent sind dagegen. 13 Prozent der befragten Wähler sind sich noch unsicher.

Für die Umfrage zu den Abstimmungen hat das Forschungsinstitut GfS Bern zwischen dem 30. September und dem 14. Oktober 2024 insgesamt 11 183 Stimmberechtigte befragt.

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