Die Trump-Regierung hat die Aufnahme von Flüchtlingen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Mit einer Ausnahme: Am Montag landete das erste Flugzeug in Washington mit rund sechzig weissen Südafrikanern an Bord. Sie wurden mit offenen Armen empfangen.
Als eine seiner ersten Amtshandlungen fror Donald Trump das Flüchtlingsprogramm seines Landes im Januar auf unbestimmte Zeit ein: «. . . bis dies wieder im Interesse der USA ist.» Tausende von bereits akzeptierten Flüchtlingen aus Afghanistan, Sudan oder Kongo sassen plötzlich auf gepackten Koffern vor dem Nichts. Und dies, nachdem sie ein bis zu zwei Jahre dauerndes Aufnahmeverfahren durchlaufen hatten.
Für die weisse Minderheit der Buren in Südafrika machte der amerikanische Präsident im Februar allerdings eine Ausnahme. Die Nachkommen der ersten weissen Siedler sind bis heute oft immer noch Grossgrundbesitzer. In einer Verordnung warf Trump der südafrikanischen Regierung nun vor, das Land der Buren mithilfe eines neuen Gesetzes ohne Entschädigung zu konfiszieren. Mit einer «hasserfüllten Rhetorik» schüre Pretoria zudem eine «unverhältnismässige Gewalt gegen die benachteiligten Landbesitzer».
Agrarland ist meist in weissen Händen
Im März schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social: «Jeder südafrikanische Bauer, der aus dem Land aus Sicherheitsgründen flüchten will, ist von den USA eingeladen mit einem Verfahren zur Einbürgerung.» Ein Massenexodus der Buren hat sich bisher nicht abgezeichnet. Aber am Montag landete ein erstes von der amerikanischen Regierung gechartertes Flugzeug mit rund sechzig weissen Südafrikanern in der amerikanischen Hauptstadt Washington.
Empfangen wurden die Neuankömmlinge – unter ihnen auch Familien mit Kindern – vom stellvertretenden Minister für innere Sicherheit Troy Edgar und vom stellvertretenden Aussenminister Christopher Landau. «Wie wir wissen, sind viele von euch Bauern», meinte Landau. «Wenn man gutes Saatgut hat und es auf fremdem Boden anpflanzt, wird es gedeihen.»
Kurz vor ihrer Landung fragte ein Journalist im Weissen Haus den Präsidenten, warum er die Buren willkommen heisse, während er andere Flüchtlinge aus Kriegsgebieten nicht mehr aufnehmen wolle. Trump antwortete: «Es ist ein Genozid, der sich hier abspielt. Und ihr Presseleute wollt nicht darüber berichten.» Weisse Bauern würden in Südafrika brutal getötet und ihr Land werde konfisziert. «Sie sind weiss. Aber ob sie weiss oder schwarz sind, macht für mich keinen Unterschied.»
Die südafrikanische Regierung hat die amerikanischen Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen. Das Vorgehen der Trump-Regierung sei «politisch motiviert», hiess es am Freitag in einer Erklärung des südafrikanischen Aussenministeriums. Die Statistiken zeigten, dass es keine erhöhte Kriminalität gegen weisse Bauern gebe. Weisse Südafrikaner stellen heute 7 Prozent der Bevölkerung und besitzen immer noch 70 Prozent des Agrarlandes. Zudem halten sie auch über 60 Prozent der Führungspositionen in grossen Unternehmen. Nur ein Prozent der weissen Bevölkerung lebt in Armut.
Trumps politische Bewegung in den USA werde von einem «Instinkt der weissen Überlegenheit» angetrieben, erklärte der südafrikanische Botschafter Ebrahim Rasool in einem Webinar. Die weisse Bevölkerungsmehrheit in den USA fürchte, in wenigen Jahren zu einer Minderheit zu werden. Die amerikanische Regierung erklärte Rasool danach zur Persona non grata und verwies ihn des Landes.
Schutzstatus für Afghanen läuft aus
Einzelne Interessenorganisationen der weissen Südafrikaner jedoch begrüssen Trumps Kritik. Die Ausreise der ersten Buren in die USA sei eine «ernsthafte Anklage» der südafrikanischen ANC-Regierung und ihrer diskriminierenden Gesetze, schrieb Kallie Kriel, der Geschäftsführer von Afriforum, auf X. Seine Organisation hat bereits in Trumps erster Amtszeit versucht, den amerikanischen Präsidenten von der angeblichen Verfolgung der Weissen in Südafrika zu überzeugen. Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center bezeichnete Afriforum als «weisse nationalistische Gruppierung». Das Apartheidregime in Südafrika sei kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen, erklärte Kriel 2018.
Stephen Miller, Trumps wichtigster Berater für die Migrationspolitik, bezeichnete die Aufnahme der weissen Südafrikaner am Freitag als «mustergültiges Beispiel» dafür, warum das Flüchtlingsprogramm gegründet wurde. Es gehe um eine klare «Verfolgung aufgrund der Hautfarbe». Das Flüchtlingsprogramm sei keine Lösung für das globale Armutsproblem. Trotzdem sei es in der Vergangenheit so angewendet worden: «Wo auch immer es Hunger und einen gescheiterten Staat gab, schritt das US-Flüchtlingsprogramm ein, um Leute nach Amerika zu bringen.» Das Resultat seien Probleme über Generationen hinweg: «Endemische Armut, Kriminalität und Integrationsprobleme.»
Der Veteran Shawn VanDiver kritisierte die bevorzugte Aufnahme der weissen Südafrikaner am Montag gegenüber der «Washington Post» jedoch scharf: «Sie ist nicht nur unmoralisch und abscheulich. Sie bedroht auch unsere nationale Sicherheit.» VanDiver leitet die Organisation #AfghanEvac. Sie setzt sich dafür ein, dass ehemalige Übersetzer oder Fahrer des amerikanischen Militärs in Afghanistan amerikanisches Asyl erhalten, um sie vor der Rache der Taliban zu schützen. Künftig würde in ausländischen Kriegen niemand mehr sein Leben für die Amerikaner riskieren, meinte VanDiver.
Am Montag informierte das Ministerium für innere Sicherheit, dass der temporäre Schutzstatus für afghanische Flüchtlinge in den USA im Juli auslaufen werde. Die Situation in Afghanistan sei keine Gefahr mehr für die persönliche Sicherheit. Ein weiterer Verbleib in den USA «widerspricht dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten».
