Zehnjährige französische Staatsanleihen rentieren fast gleich hoch wie die Papiere Griechenlands. Die lahmende Wirtschaft und die bevorstehende politische Zerreissprobe trüben die Stimmung.
Der französische Anleihenmarkt sendet Warnsignale. Die Rendite auf zehnjährige Staatsanleihen stieg am Donnerstag auf 2,987%, womit sie erstmals praktisch auf demselben Niveau notiert wie jene Griechenlands, dem ehemaligen Sorgenkind Europas. Spanien steht mit Blick auf die Kreditkosten bereits besser da.
Der Ausverkauf bei Staatsanleihen trieb den Abstand zwischen den französischen und deutschen Kreditkosten zwischenzeitlich auf bis 0,9 Prozentpunkte. Mit 0,84 liegt er am Donnerstag immer noch auf einem Niveau, das seit der Eurokrise 2012 nicht mehr erreicht worden ist.
Auslöser der jüngsten Turbulenzen sind Sorgen um die politische Stabilität und die Schulden- und Wirtschaftssituation Frankreichs, insbesondere die Angst vor dem Scheitern der Regierung lässt die Finanzmärkte aufhorchen.
Grosse Kritik an Sparvorhaben von Premierminister Barnier
Die Regierung von Premierminister Michel Barnier hat Sparpläne vorgestellt, um den Staatshaushalt ins Lot zu bringen. Doch das Vorhaben Barniers und des französischen Finanzministers Antoine Armand wird scharf kritisiert. Der Vorschlag sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, etwa beim Strom, in Höhe von rund 60 Mrd. € vor. Barnier, der im Parlament nicht über die notwendige Mehrheit verfügt, um das Sparpaket durchzubringen, will auf ein verfassungsrechtliches Instrument zurückgreifen, um die Gesetzgeber zu überstimmen.
Die Pattsituation zwischen Barnier und dem Parlament dürfte sich bereits nächste Woche bei einer Abstimmung über die Sozialausgaben zuspitzen, die zu einem ersten Misstrauensvotum führen könnte. Wichtigste Gegnerin des Sparvorhabens ist Marine Le Pen, die mit ihrem Rassemblement National das Parlament dominiert und das Sparpaket zu Fall bringen will. Nach ihrem Treffen mit Barnier am Montag warnte Le Pen, der Premierminister höre nicht auf ihre Forderungen, die französischen Bürger vor Steuererhöhungen zu schützen, und drohte erneut mit dem Sturz der Regierung. Um das zu erreichen, will sich Le Pen mit dem linken Flügel im Parlament zusammentun.
Französische Aktien werden abgehängt
Zur politischen Krise gesellt sich eine wirtschaftliche. Die Industrie darbt, die jüngsten Einkaufsmanagerindizes deuten auf eine weitere Verschlechterung der Lage hin. Für 2025 rechnet die Regierung lediglich mit einem Wirtschaftswachstum von etwas mehr 1%. Derweil steht Frankreich wegen des übermässigen Defizits im Fokus von Brüssel. Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um das Land zu zwingen, sein Defizit über einen Zeitraum von fünf Jahren abzubauen. Die Gesamtverschuldung steht mittlerweile bei rund 113% des Bruttoinlandprodukts, 2024 dürfte das Haushaltsdefizit mehr als 6% des BIP betragen. Die Regeln der Europäischen Union sehen eine Beschränkung des jährlichen Defizits bei 3% vor.
Die Krise spiegelt sich auch am Aktienmarkt: Der französische Cac 40 ist 2024 bisher der schwächste Leitindex Europas, seit Anfang Jahr resultiert in Euro gerechnet ein Minus von 4,5%. Am Mittwoch gab er erneut nach. Am meisten unter Druck standen dabei Banken und Versicherer: Die Titel von Axa fielen 4,3%, jene von Société Générale verloren 3,5%.
