Freitag, Januar 16

Von&nbspKarl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

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Die in diesem Artikel geäußerten Meinungen sind die des Autors und geben in keiner Weise die redaktionelle Position von wieder.

Es war ein Bild des Elends und der Demütigung für die Europäische Union. Ende Juli 2025 enthüllten Ursula von der Leyen und Donald Trump das Ergebnis ihrer sogenannten Zollverhandlungen in Schottland: Washingtons 15-Prozent-Zölle.

Im Gegenzug versprach Europa massive Investitionen in den USA – für nichts weiter als die Zusicherung von Trump, dass seine Drohung mit noch höheren Zöllen nicht wahr werden würde.

Mit anderen Worten: Es handelte sich kaum um mehr als eine reine Erpressung, ohne echte Verhandlungen auf Augenhöhe. Nun könnten weitere Rückschläge für Europa drohen.

Ein typisches Beispiel ist die „Grönland-Affäre“: Trump hat unverblümt gedroht – ohne Rücksicht auf das Völkerrecht –, die riesige Insel zu annektieren, zu kaufen oder die Grönländer mit so großzügigen finanziellen Anreizen zu locken, dass Dänemark nicht mithalten kann.

Europa reagierte mit empörten Solidaritätsaufrufen gegenüber den USA unter Trump. Dennoch bedarf es wenig Vorstellungskraft, um vorauszusehen, dass die NATO-Mitglieder der EU – trotz ihrer formellen Verpflichtung, Dänemark zu Hilfe zu kommen – am Ende möglicherweise nicht handeln, wenn die USA in Grönland einfach vollendete Tatsachen schaffen und das Sternenbanner über dem Eis der Insel hissen würden.

Zweifellos würde es laute Proteste geben, aber die Europäer würden wegen eines solchen Vorfalls keinen Krieg innerhalb der NATO auslösen.

Das Kernproblem liegt auf der Hand: Den europäischen NATO-Mitgliedern fehlt einfach die Macht, einen einseitigen US-Aggressionsakt durch glaubhafte Drohungen im Vorhinein abzuschrecken – geschweige denn, ihn im Nachhinein mit einer militärischen Reaktion rückgängig zu machen.

Dasselbe gilt auch im wirtschaftlichen Bereich. Sollte die EU den USA mit einem harten Handelskrieg drohen, könnte Washington jederzeit seine NATO-Sicherheitsgarantien in Frage stellen, mit möglicherweise verheerenden Folgen für die Sicherheit Europas gegenüber Putins Russland.

In einem solchen Fall würde die gebündelte Wirtschaftskraft Europas wenig helfen, denn letztlich zählt Sicherheit mehr als Handel. Kurzum: Europa ist dauerhaft erpressbar.

Der Grund liegt im transatlantischen Ungleichgewicht der militärischen Macht, das Ergebnis jahrzehntelanger Unterinvestitionen europäischer Länder in ihre Verteidigungsfähigkeiten. Dies war für Europa erträglich, solange das Vertrauen in seinen Bündnispartner Washington stabil hoch blieb.

Trump – das ist seine historische „Errungenschaft“ in seiner zweiten Amtszeit – hat dieses Vertrauen in bemerkenswert kurzer Zeit zerstört.

Er hat die Nachkriegszeit, die 1946 mit dem Kalten Krieg begann, endgültig beendet.

Er ist zur traditionellen Philosophie der US-Außen- und Sicherheitspolitik des 19. Jahrhunderts zurückgekehrt: der berüchtigten Monroe-Doktrin.

Es ist daher klar, dass sich Europa auch innerhalb der NATO nicht mehr auf die USA verlassen kann. Die einzige Konsequenz ist: Europa muss massiv aufrüsten.

Der auf dem NATO-Gipfel im Jahr 2025 vereinbarte Richtwert von 5 % des BIP für die Verteidigung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Machen Sie sich keine Illusionen

Der Abstand zu den USA wird über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte enorm bleiben, einfach weil sich über mindestens drei Jahrzehnte ein enormer Investitionsstau angesammelt hat.

Im Nuklearbereich ist zudem noch nicht klar, wie diese Lücke politisch geschlossen werden könnte. Hinzu kommen weitere wirtschaftliche Engpässe.

Erstens ist der europäische Verteidigungsmarkt – anders als sein amerikanisches Pendant – noch lange nicht integriert. Die klassischen Vorteile der Arbeitsteilung in der Waffenproduktion bleiben daher bislang aus.

Auch dies ist die Folge mangelnden Vertrauens – dieses Mal zwischen den europäischen Partnern selbst, die sich nicht aufeinander verlassen wollten und stattdessen eng definierte technologische Eigeninteressen verfolgten. Das muss sich ändern.

Zweitens leidet Europa – und insbesondere Deutschland – unter einem latenten Wettbewerbsnachteil: Das Wirtschaftswachstum ist hier systematisch langsamer als in den USA, wodurch es sowohl gesellschaftlich als auch politisch immer schwieriger wird, die Ressourcen zu erschließen, die für die Verteidigung reserviert werden müssen.

Es ist einfach viel schwieriger, 5 % eines stagnierenden BIP vom Konsum abzulenken, als 5 % von einer dynamisch wachsenden Wirtschaft abzulenken.

Damit das militärische Ziel erreicht werden kann, sind tiefgreifende Wirtschaftsreformen in Europa – und insbesondere in Deutschland – dringend erforderlich.

Es gibt kein Zurück

Europa steht vor den größten politischen Herausforderungen seit Jahrzehnten. Der Verdienst dafür gebührt Trump.

Dennoch sollten sich die Europäer nicht beschweren. Unter Trumps Vorgängern und während seiner ersten Amtszeit ignorierten sie die deutlich sichtbare Verhärtung der Position Washingtons lässig.

Dadurch drohen ihnen nun besonders hohe Preise. Ob sie bereit und in der Lage sind, es zu zahlen, bleibt abzuwarten. Die Zukunft wird die Antwort liefern – und diese Zukunft beginnt im Jahr 2026.

Wir stehen an einem Wendepunkt. Und es gibt kein Zurück.

Karl-Heinz Paqué ist Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Präsident der Liberalen Internationale.

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