Freitag, Februar 7

Das Bundesstrafgericht ist auf Auslandmission in Taschkent. Dort sitzt die ehemalige Uno-Botschafterin und Präsidententochter wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldwäscherei und Bestechung in Haft.

Nach über zwölfjährigen Ermittlungen kommt Bewegung in die Geldwäscherei- und Korruptionsaffäre um Gulnara Karimowa. Im Auftrag des Bundesstrafgerichts wird die inhaftierte 52-jährige Tochter des verstorbenen Präsidenten Usbekistans zurzeit in ihrer Heimat einvernommen, wie das Gericht am Freitag auf Anfrage der NZZ bekanntgab.

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Die Auslandmission des Gerichts in Bellinzona wurde auf dem Rechtshilfeweg vereinbart. Infolgedessen erfolgen die Einvernahmen der von der Bundesanwaltschaft seit Herbst 2023 angeklagten ehemaligen Uno-Botschafterin Usbekistans und mehrerer Zeugen durch einen usbekischen Richter. Das Bundesstrafgericht und die Schweizer Verteidigung erhielten das Recht, an den Einvernahmen teilzunehmen.

Der Präsident des für den Fall zuständigen Spruchkörpers und die Gerichtsschreiberin halten sich seit dem vergangenen Montag und voraussichtlich noch bis zum 14. Februar in Usbekistan auf. Ein Termin für den Prozess, der in Bellinzona stattfinden soll, steht noch nicht fest, wie die stellvertretende Generalsekretärin Estelle de Luze weiter erklärte.

Karimowa muss sich wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Geldwäscherei, Bestechung fremder Amtsträger und Urkundenfälschung verantworten. Ein zeitlicher Druck besteht wegen der 15-jährigen Verjährungsfrist. Die Bundesanwaltschaft klagte zudem die Genfer Privatbank Lombard Odier an, die den grössten Teil der kriminellen Gelder des Karimowa-Netzwerks gewaschen haben soll. 2012 hatte die BA rund 800 Millionen Franken vorsorglich gesperrt.

Dank Strafbefehlen gegen vier Komplizen Karimowas wurden davon rund 700 Millionen Franken eingezogen. Der Bundesrat beschloss 2018, dass dieses Geld vollumfänglich an Usbekistan zurückerstattet werden soll. Im Fall von 318 Millionen Dollar wurde dies bereits in die Wege geleitet, unter anderem mit einem am Donnerstag in Taschkent unterzeichneten Abkommen zwischen der Schweiz und Usbekistan.

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