Die Entwicklungshilfe in Eritrea hat ihre Ziele nicht erreicht, zu diesem ernüchternden Fazit ist eine externe Untersuchung im Auftrag des Bundes gekommen. Die Hilfe wird deshalb nicht weitergeführt.
Die Schweiz finanziert in Eritrea Hilfsprojekte, dafür nimmt das autoritäre Regime abgewiesene Asylsuchende zurück: Das war die ursprüngliche Idee hinter der Entwicklungshilfe für das ostafrikanische Land. Mit insgesamt fast sieben Millionen Franken hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit in den letzten Jahren eritreische Berufsschulen unterstützt. Nun kommt eine externe Überprüfung zu dem Schluss: Die Ziele der Schweizer Entwicklungshilfe wurden in Eritrea nicht erreicht, und es konnten auch keine Fortschritte bei den bilateralen Beziehungen im Migrationsbereich erzielt werden. Laut SRF lässt der Bund die Hilfe deshalb jetzt auslaufen.
Eritrea gilt als einer der repressivsten Staaten der Welt und wird aus diesem Grund immer wieder als das «Nordkorea Afrikas» bezeichnet. Regiert wird das Land als Einparteistaat unter Präsident Isaias Afewerki. Alle Bürger sind verpflichtet, Militärdienst zu leisten, auf unbestimmte Zeit. Eine freie Berufswahl gibt es nicht. Dennoch unterstützte die Schweiz junge Eritreerinnen und Eritreer mit einem Entwicklungsprogramm für Berufslehren. So konnten pro Jahr etwa 350 Personen zu Schreinern, Schlossern oder auch Elektromonteuren ausgebildet werden.
Gemäss dem externen Untersuchungsbericht ist es jedoch «unwahrscheinlich», dass dieses Projekt einen «bedeutenden Beitrag» für bessere Lebensperspektiven oder Beschäftigungsmöglichkeiten für die jungen Menschen geleistet hat. Dies, weil der Staat die Wirtschaft komplett steuert. Mit dieser Planwirtschaft und dem obligatorischen Nationaldienst würden den Menschen «weitgehend wirtschaftliche Handlungsoptionen» fehlen, so die Autoren des Berichtes.
Auch habe es keine wesentlichen Fortschritte im Dialog zwischen der Schweizer Regierung und den Behörden in Eritrea gegeben. Der Handlungsspielraum «scheint sehr begrenzt» gemäss der externen Untersuchung. Dies trotz «jahrelangen Bemühungen und einem erheblichen finanziellen Aufwand». Das Schweizer Engagement wird deshalb per Ende Mai beendet.
2019 klang es noch ganz anders: Damals reichte der SVP-Nationalrat Thomas Aeschi einen Vorstoss ein, der den sofortigen Stopp der Entwicklungshilfe «für unkooperative Staaten» forderte. Der Bundesrat lehnte das Anliegen ab und schrieb als Antwort mit Verweis auf Eritrea, dass die Projekte im Berufsbildungsbereich dazu führten, die Kontakte mit den eritreischen Behörden zu verstärken und «wichtige Themen wie Migrations- oder Entwicklungsfragen zu erörtern». Die finanzielle Hilfe der Schweiz eigne sich jedoch nicht als «Hebel, um Druck auf Regierungen auszuüben». Schliesslich sei es eine «völkerrechtliche Verpflichtung» jedes Landes, die eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. Eritrea lehnt zwangsweise Rückführungen kategorisch ab.
Über 43 000 Personen aus Eritrea leben in der Schweiz. Die Diaspora ist tief gespalten. Ein Teil der Eritreer unterstützt auch von hier aus das Regime in der Heimat. Junge Eritreer sind dagegen davor geflohen und fühlen sich auch in der Schweiz vom langen Arm des Regimes bedroht. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppierungen.
