Die Schweiz sei mittlerweile ein Operationsraum für die organisierte Kriminalität, sagt Nicoletta della Valle. Zum Thema radikalisierter Islamismus und zum verheerenden Hackerangriff auf heikle Daten sagt sie nichts.
cn./dgy. Nicoletta della Valle, die Direktorin der Bundespolizei (Fedpol), hat am Freitag in drastischen Worten vor organisierter Schwerkriminalität gewarnt: Die Schweiz sei mittlerweile nicht mehr nur Rückzugsort für die Mafia, sondern ein Operationsraum, sagte sie in einem Interview mit den Zeitungen von CH Media. Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Ländern wie den Niederlanden oder Belgien würden sie immer wieder warnen: Macht etwas, sonst geht es euch wie uns.
Weiter sagte sie: «Wir sehen auch Politiker, die sich mit Exponenten der organisierten Kriminalität zum Mittagessen treffen.» Auf die Nachfrage des Journalisten, von welchen Politikern sie denn rede, wollte sie dann allerdings keine Antwort geben. Es bleibt deshalb völlig im Dunkeln, ob diese Episoden überhaupt Relevanz haben.
Eine Woche nachdem ein im Internet radikalisierter Jugendlicher in Zürich versucht hatte, einen orthodoxen Juden mit Messerstichen umzubringen, hat sich die Chefin des Fedpol erstmals öffentlich geäussert. Allerdings sagt sie nichts dazu, ob es allenfalls Drahtzieher im Hintergrund gezielt darauf abgesehen haben, in der Schweiz für ein erstes Opfer zu sorgen, oder ob die internationale Radikalisierung des politischen Islam mittlerweile auch die Schweiz erreicht hat.
Die Leerstellen im Interview mit der Chefin des Bundesamts für Polizei sind fast so bezeichnend wie ihre Aussagen. So gerne Nicoletta della Valle über organisierte Kriminalität spricht, so ungern redet sie über andere Themen. Zum Cyberangriff auf die Firma Xplain, zu deren Kunden auch das Fedpol gehörte, hat sie sich bis heute nur ausweichend geäussert. Auch zur Tatsache, dass ihre Behörde die IT-Dienstleistungsfirma aus Interlaken nie einer Sicherheitsprüfung unterzog, schweigt sie lieber.
Der Messerangriff von vergangenem Samstag wirft viele Fragen zur Rolle der Bundesbehörden auf. Denn offenbar hatte sich der 15-jährige Täter im Internet radikalisiert, wo er seine Tat dann auch ankündigte. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und das Bundesamt für Polizei erstellen die Lagebilder. Die Tat wirft deshalb die Frage auf, was sie über den Jugendlichen wussten und ob weitere Taten von allfälligen Nachahmern verhindert werden können.
Bereits wird erste Kritik laut. Denn der Bundesnachrichtendienst steckt mitten in einer Reorganisation, in deren Rahmen die Mitarbeiter entweder kündigen oder resigniert zurückbleiben. Und auch im Fedpol steht nicht alles zum Besten. Die Bundespolizei hat zwar über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dennoch sagt della Valle, ihr fehlten im Kampf gegen die Mafia rund 200 Leute.
«Hier braucht es eine Klärung»
Ein weiteres Problem ist die teilweise schleppende und unvollständige Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund. Für das Fedpol sei es wichtig, von den kantonalen Behörden die nötigen Informationen zu erhalten, erklärte della Valle in ihrem Interview über die organisierte Kriminalität. Lange bevor es um Strafverfolgung gehe, sähen diese nämlich verdächtige Vorgänge. Doch es sei unklar und von Kanton zu Kanton unterschiedlich, was die Behörden überhaupt nach Bern melden dürften, erklärte della Valle. «Hier braucht es Klärung.»
Tatsächlich beschäftigen die Informationsbeschaffung und der Informationsaustausch inzwischen fast alle Sicherheitsbehörden im Land. In einem Interview mit der NZZ machte Mark Burkhard, Kommandant der Baselbieter Kantonspolizei und Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS), auf diesen Missstand aufmerksam. Den Ermittlungsbehörden in den Kantonen fehle seit Jahren eine Rechtsgrundlage, um Informationen unkompliziert und rasch weitergeben zu können. Dies sei umso folgenreicher, da die Ermittlungs- und Fahndungssysteme heute viele Dinge möglich machen würden, die noch vor einigen Jahren nicht denkbar gewesen seien.
Gefährliche Personen werden nicht erkannt
«Aus demselben Grund realisieren es unsere Polizisten oft auch nicht, wenn sie eine gefährliche Person vor sich haben», sagte Burkhard. So komme es vor, dass eine Person angehalten werde, weil sich die Person verdächtig verhalte. Doch dann müsse sie ziehen gelassen werden, weil nichts Konkretes vorliege, erklärte Burkhard: «Und ein paar Tage später stellt sich heraus, dass gegen die Person an einem anderen Ort Ermittlungen wegen häuslicher Gewalt im Gange sind.»
Seit Jahren arbeiten die Kantone daran, die Situation zu verbessern, doch so richtig kommen sie nicht voran. Im Gespräch ist ein neues Konkordat der Kantone. Im Interview kündigte auch die Fedpol-Chefin della Valle an, Verbesserungen auf den Weg zu bringen: Das Fedpol werde Bundesrat Beat Jans Vorschläge unterbreiten, «wie man aus unserer Sicht an den Rechtsgrundlagen arbeiten und die Zusammenarbeit mit den Kantonen weiter intensivieren sollte».
