Erst kürzlich hat die Stadt den Bau gegen Anwohner erstritten. Jetzt zieht sie dem Projekt den Stecker.
Die Stadt Zürich leistet sich einen Luxus, um den sie andere Gemeinden im Kanton Zürich beneiden dürften: Sie verzichtet auf den Bau einer Asylunterkunft. Und dies, nachdem sie die Baubewilligung dafür gegen den Widerstand von Anwohnern erstritten hat. Nach wie vor suchen Gemeinden überall im Kanton händeringend nach Wohnraum für Asylsuchende, nachdem der Kanton die Quote für die Unterbringung in den Gemeinden letzten Sommer erhöht hat.
In Bassersdorf beispielsweise lehnten die Stimmberechtigten im November einen Kredit über sechs Millionen Franken für eine neue Asylunterkunft ab, die Gemeinde muss sich mit Übergangslösungen behelfen. In der Stadt Zürich hingegen teilte der Stadtrat am Freitag mit, dass er das Hardturmprovisorium nicht bauen lassen werde, obwohl diesem nichts mehr im Wege stünde.
Das Projekt hat eine längere Vorgeschichte. Der Bau der Unterkunft war nur deshalb infrage gekommen, weil das Stadionprojekt seit bald vier Jahren durch Einsprachen blockiert ist, trotz zweifachem Ja an der Urne. Auf dem Hardturm ist das Projekt «Ensemble» mit Fussballstadion und Wohnbauten geplant.
Doch auch die vorgesehene provisorische Asylunterkunft wurde auf dem Rechtsweg blockiert. Anwohner bekämpften das Projekt. Sie argumentierten, das Quartier sei durch das nahe Bundesasylzentrum schon stark belastet. Eltern zeigten sich besorgt, weil ein Schulweg am Zentrum vorbeiführe und dieser zu gewissen Tageszeiten nicht mehr sicher sei.
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden der Anwohner aber ab – in erster Linie, weil die Rekurrenten zu weit weg von der geplanten Unterkunft wohnten. Die Anwohner akzeptierten das Urteil. Vor wenigen Wochen teilte das Sozialdepartement mit, dass eine rechtskräftige Baubewilligung vorliege.
Nun folgt also der Rückzieher. Die Stadt begründet diesen am Freitag in einer Mitteilung mit den hohen Kosten von 21 Millionen Franken. So viel hätte das Container-Dorf für 320 Personen gekostet. Das sei zu viel für ein Projekt mit beschränkter Nutzungsdauer. Denn die Baubewilligung hätte den Betrieb entweder bis zum Baubeginn des Stadionprojekts oder spätestens bis Ende 2027 erlaubt. Die Unterkunft wäre somit nur eineinhalb Jahre in Betrieb gewesen.
Allerdings: All dies war längst bekannt, als die Stadt das Projekt an die Hand nahm. Warum hat sie es überhaupt je in Erwägung gezogen?
Der Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) sagt zur NZZ, es sei stets klar gewesen, dass die Siedlung auf dem Hardturm die «teuerste, nicht die beste Lösung» sei. Doch man habe sich die Option offenhalten wollen für den Fall, dass man darauf angewiesen sei.
Aber gerade weil der Zeithorizont wegen des Stadionprojekts beschränkt war, hat man jetzt entscheiden müssen, ob man das Vorhaben realisieren soll, «now or never», wie sich Golta ausdrückt. Wie viel die Planung des 21-Millionen-Baus sowie das Rechtsverfahren die Stadt gekostet haben, weist diese nicht separat aus. Die Kosten für die Unterbringung seien «generell hoch».
Golta sagt, in der Zwischenzeit hätten sich bessere, kostengünstigere Alternativen zum Hardturmprovisorium ergeben. Beispielsweise kann die Stadt die Triemli-Personalhäuser nun nicht mehr nur übergangsweise nutzen, sondern langfristig.
Im Kanton Zürich werden Flüchtlinge auf die Gemeinden verteilt, jede Gemeinde muss eine Quote erfüllen, die der Kanton zuletzt im vergangenen Juli von 1,3 auf 1,6 Prozent der Gesamtbevölkerung angehoben hat. Das bedeutet, dass jede Gemeinde im Kanton 16 Flüchtlinge pro 1000 Einwohner unterbringen muss. Im Falle der Stadt Zürich wären dies rund 7000 Personen.
Die Stadt erfüllt diese Quote nicht, die Zahl der Untergebrachten liegt bei 6100. Damit bewege sich die Stadt etwa im Mittelwert der Gemeinden, sagt Golta. Die Situation habe sich ein wenig entspannt, weil jüngst weniger Flüchtlinge gekommen seien als erwartet. Der Druck im System sei aber nach wie vor gross, die Zahl der Flüchtlinge insgesamt hoch. Und oft seien beim Wohnraum für Asylsuchende nur temporäre Lösungen möglich. Entwarnung wolle er deshalb auf keinen Fall geben.
Doch die Situation hat sich immerhin so sehr entspannt, dass die Stadt nun auf ein Bauprojekt verzichten kann, dessen Kosten-Nutzen-Verhältnis Fragen aufgeworfen hätte.
