Mehr als 520 000 Migranten sind 2023 auf dem Weg in die USA illegal nach Panama eingereist. Nun handelt die Regierung. Auch Brasilien geht gegen den Transit von Migranten vor.
Am Dienstag vergangener Woche startete in Panama-Stadt ein Flugzeug mit 29 kolumbianischen Staatsangehörigen Richtung Medellín in Kolumbien. Bei den Passagieren handelte es sich um dort per Haftbefehl gesuchte Personen, unter ihnen ein Mitglied der Verbrechensorganisation Clan del Golfo. Die Kolumbianer seien beim illegalen Grenzübertritt nach Panama im Darién-Urwald festgenommen worden, erklärten die Behörden. Ein zweiter Flug mit 30 Kolumbianern folgte am Samstag. Im Laufe dieser Woche sei ein weiterer Ausschaffungsflug nach Kolumbien geplant, zudem jeweils einer nach Ecuador und Indien.
Mit den nun vollzogenen ersten Ausschaffungsflügen hat Panamas neuer Präsident José Raúl Mulino begonnen, sein im Wahlkampf gegebenes Versprechen einzulösen. «Panama wird zukünftig nicht mehr als Transitland für illegale Einreise herhalten», hatte er angekündigt. Migranten auf dem Weg in die USA nutzen die Passage durch den Darién-Urwald, die einzige Landverbindung zwischen Süd- und Zentralamerika. Die Route durch Wälder und Berge gilt als besonders gefährlich, immer wieder kommen dort Migranten ums Leben.
Mit dem Ausschaffungsflug sei ein klares Signal gesetzt worden, hatte Marlen Piñeiro vom amerikanischen Ministerium für Inlandsicherheit gegenüber Medien in Panama am vergangen Dienstag erklärt: «Darién ist keine Route mehr, um legal in die Vereinigten Staaten zu gelangen.» Die amerikanische Regierung hat Panama 6 Millionen Dollar bereitgestellt, um die Kosten der Ausschaffungsflüge zu decken. Die Regierung von Joe Biden versucht, die Zahl der an der amerikanischen Südgrenze ankommenden Migranten zu reduzieren.
Ursprünglich hatte Panamas Regierung erklärt, vorbestrafte sowie rückkehrwillige Migranten auszufliegen. Am Dienstag stellte ein Vertreter der panamaischen Regierung klar, dass grundsätzlich jeder illegal Eingereiste ausgeschafft werden könne.
Panamas Präsident ist sich sicher: Von den Flügen werde eine abschreckende Wirkung ausgehen. Experten bezweifeln jedoch, dass diese einen nachhaltigen Effekt haben werden. So kommen die meisten der Migranten aus Venezuela, mit dem Panama derzeit keine diplomatischen Beziehungen hat. Damit ist eine Ausschaffung dieser Migranten nicht möglich. Zudem wird Panama aus logistischen Gründen nur einen Bruchteil der illegal Eingereisten ausschaffen können. Im Durchschnitt durchqueren mehr als tausend Migranten täglich den Urwald.
Auch Brasilien verschärft die Einreiseregeln
Derweil häufen sich Berichte darüber, dass Schlepperbanden verstärkt auch Brasilien als Transitland für Migranten mit Ziel USA benutzen. Hauptsächlich aus Asien stammende Reisende nutzen dabei einen Zwischenstopp an Brasiliens internationalen Flughäfen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Einmal in Brasilien, machen sie sich dann über Land auf den Weg Richtung USA. Eine beliebte Route führt laut den Behörden mit illegalem Grenzübertritt nach Peru, von wo aus es Richtung Kolumbien geht.
Laut der brasilianischen Bundespolizei haben allein am internationalen Flughafen von São Paulo, Brasiliens grösstem internationalem Drehkreuz, seit Januar 2023 rund 8300 ankommende Reisende einen Asylantrag gestellt. Jedoch nur 3 Prozent von ihnen hätten später ihre brasilianischen Ausweisdokumente abgeholt oder das Asylverfahren weiterverfolgt. Die grosse Mehrheit habe den Asylantrag nur als Vorwand genutzt, um nach Brasilien einreisen zu können, so glauben die Behörden.
Nun soll diese Hintertür durch verschärfte Regeln zur Stellung eines Asylantrags an den Flughäfen geschlossen werden. Wer aus einem als sicher eingestuften Land kommt oder einen Weiterflug in ein als sicher eingestuftes Land hat, hat kein Recht mehr, bei den brasilianischen Behörden am Flughafen Asyl zu beantragen. Die betroffenen Personen werden nun gezwungen, entweder die Reise fortzusetzen oder in das Land zurückzureisen, aus dem sie nach Brasilien einreisten.
