Die Grossbank hat sich mit den amerikanischen Justizbehörden geeinigt. Es geht um Altlasten der CS. Die untergegangene Grossbank habe die 2014 im Steuerstreit erzielte Vereinbarung verletzt.
Die Altlasten der Credit Suisse (CS) lassen die UBS nicht los. Wie am Montag bekanntwurde, hat sich die Grossbank mit dem amerikanischen Justizdepartement aussergerichtlich geeinigt. Wegen Verstössen der CS zahlt sie 511 Millionen Dollar. Die Credit Suisse habe sich schuldig bekannt, amerikanische Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben, schreibt das Justizministerium in einer Mitteilung.
Das Ministerium spricht von mindestens 4 Milliarden Dollar, welche auf 475 Offshore-Konten von amerikanischen Kunden in der Schweiz versteckt worden seien. In einem Fall hat sich die CS der Verschwörung zur Beihilfe und Unterstützung bei der Erstellung falscher Steuererklärungen für schuldig bekannt. Dieser ereignete sich vor der Übernahme der CS durch die UBS im März 2023. Dafür wurden 371,9 Millionen Dollar der Busse fällig.
Weitere 138,7 Millionen Dollar zahlt sie wegen eines ähnlich gelagerten Falls in Singapur: Dabei geht es um Konten von amerikanischen Staatsbürgern. Diese hat die Credit Suisse in Singapur verbucht, anstatt ordnungsgemäss in den USA zu versteuern. Laut dem Justizdepartement geht es um Vermögenswerte in Höhe von rund 2 Milliarden Dollar. Hier hat die UBS ein sogenanntes Non-Prosecution-Agreement abgeschlossen. Damit steht sie weiterhin unter verschärfter Beobachtung der USA. Sie muss mit den Behörden umfassend kooperieren, dann lassen sie das Verfahren gegen die Grossbank fallen.
Die Credit Suisse hat neue Straftaten begangen
Die nun erzielte Einigung ist das bislang letzte Kapitel im Steuerstreit zwischen der CS und den USA. Er hat schon viele Jahre vor dem Ende der Bank 2023 begonnen. Die Grossbank schreibt denn auch, sie sei nicht in das zugrunde liegende Verhalten verwickelt gewesen und habe eine «Nulltoleranz gegenüber der Umgehung von Steuern».
Allein die Tatsache, dass die amerikanischen Behörden die CS erneut zur Kasse bitten, ist bemerkenswert. Eigentlich sollte der Streit seit über einem Jahr abgeschlossen sein. Bereits 2014 hatte Urs Rohner, damals Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse, einen aufsehenerregenden Vergleich mit den Amerikanern abgeschlossen. Die Credit Suisse bekannte sich damals der Beihilfe zur Steuerflucht schuldig und bezahlte eine Busse von rund 2,8 Milliarden Dollar. Rohner sah jedoch keine persönliche Verantwortung und sagte in einem Interview dazu: «Persönlich haben wir sicher eine weisse Weste. Eine ganz andere Frage ist die der Bank insgesamt über die vergangenen Jahrzehnte.»
Fraglich ist, was die am Montag erzielte Einigung für das ehemalige CS-Management bedeutet. In der Mitteilung des US-Justizdepartements wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Übereinkunft keinen Schutz für Einzelpersonen biete.
2014 hatte sich die Credit Suisse gegenüber den amerikanischen Behörden dazu verpflichtet, bei ihren Kunden keine Steuerflucht mehr zu dulden. Daran hat sich die Credit Suisse allerdings nicht gehalten. Laut Dokumenten, welche das Justizdepartement vor Gericht eingereicht hat, hat sie neue Straftaten begangen. Zwischen 2010 und 2021 habe die Bank für amerikanische Kunden unter anderem Dokumente gefälscht, gefälschte Spendenbelege zur Steuerhinterziehung eingereicht und die tatsächlichen Eigentümer der Konten verschleiert, schreibt das US-Justizdepartement.
Nach der Übernahme der CS habe die UBS in Singapur undeklarierte Bankkonten entdeckt und die zuständigen Behörden informiert. Mit der am Montag erzielten Einigung verpflichtet sich die UBS zur vollständigen Kooperation mit den amerikanischen Behörden. Sollte sie in Zukunft noch auf weitere Informationen stossen, die Bankkonten von Personen betreffen, die in den USA steuerpflichtig sind, muss sie diese freiwillig den Behörden weiterreichen.
«Ultrareiche und zwielichtige Schweizer Banker»
Bereits 2023 hatte der Finanzausschuss des US-Senats einen Bericht veröffentlicht. Dieser stellte schwere Verfehlungen der Credit Suisse bei der Beihilfe zur Steuerflucht fest. Zudem werden darin auch weitere Schweizer Banken erwähnt, bei denen gemäss dem Bericht ebenfalls grosse Offshore-Konten für amerikanische Steuerzahler liegen sollen. Erwähnt werden die Union Bancaire Privée aus Genf und die Zürcher PKB Privatbank AG, welche gemäss Whistleblowern Gelder von der CS erhalten hätten.
«Die Superreichen und die zwielichtigen Schweizer Banker dürfen keinen Freipass erhalten, um ihre Vermögen im Ausland zu verstecken», sagte der demokratische Senator Ron Wyden, der die Untersuchung des Finanzausschusses durchgeführt hatte, zu der erzielten Einigung.
Der am Montag erzielte Vergleich dürfte das Resultat der UBS AG im zweiten Quartal belasten, schreibt die Grossbank. Wie aus ihrem jüngsten Quartalsbericht hervorgeht, hat sie für den Fall Rückstellungen gebildet. Wie viel es konkret ist, schlüsselt sie nicht auf. Insgesamt hat die UBS jedoch per Ende März rund 2 Milliarden Dollar für unvorhergesehene Kosten, die ihr aus der Akquisition der CS entstehen, zurückgestellt.
