Die Aktionäre stellen der Klinik im Oberland finanzielle Unterstützung in Aussicht, nennen aber Bedingungen.
Seit Anfang April ist bekannt, dass das Spital Wetzikon eine Anleihe über 170 Millionen Franken für einen Erweiterungsbau nicht innert Frist zurückzahlen kann. Gleichzeitig lehnte es der Kanton ab, ihm zu Hilfe zu eilen, weil es für die Gesundheitsversorgung entbehrlich sei, also nicht systemrelevant. Auf der Baustelle ruhen seit Mai die Arbeiten. Das Aus für den Betrieb verhinderte der Gang in die Nachlassstundung.
Kurz nach dem abschlägigen Entscheid des Regierungsrats reichte die Trägerschaft GZO AG (Gesundheitszentrum Zürcher Oberland) eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Sie erachtete die Haltung des Kantons für nicht schlüssig und stützte sich auf eine Gesetzesbestimmung, wonach Subventionen bis zu hundert Prozent möglich seien, wenn der Weiterbestand eines zur Versorgung der Bevölkerung unabdingbaren Spitals bedroht sei. Was aus ihrer Sicht im Fall Wetzikon gegeben ist.
Kanton Teil der Lösung
Am Freitag haben nun die zwölf Aktionärsgemeinden bekanntgegeben, dass sie die Beschwerde sistieren wollen. Nach einer vertieften Situationsanalyse und sorgfältiger Abwägung seien der GZO-Verwaltungsrat und die mandatierten Fachleute der Gemeinden übereingekommen, den Unterbruch des Rechtsverfahrens anzustreben, heisst es etwas gewunden in der Mitteilung. Und weiter: «Die Aktionärsgemeinden haben der Gesundheitsdirektion schriftlich mitgeteilt, dass sie das Gesuch um Sistierung im Sinne der Sache unterstützen.»
Die Beschwerde hänge derzeit etwas in der Luft, sagt Pascal Bassu (SP), Stadtpräsident der Standortgemeinde Wetzikon, auf Anfrage gegenüber der NZZ. «Sie verhindert vor allem, dass wir mit der Gesundheitsdirektion sprechen können.» Der Kanton müsse Teil der Lösung für die Probleme des Spitals Wetzikon sein, so Bassu weiter. Wie diese aussehe, ob der Kanton doch Leistungsaufträge erteile oder sich im Oberland ein grösserer Gesundheitsraum bilde, sei offen.
Das Verhältnis zur Spitalführung ist etwas getrübt, ging die Initiative zur Sistierung der Beschwerde doch offenbar von den Gemeinden aus. Bassu lässt im Gespräch durchblicken, dass die Spitalführung den Rechtsweg weiter beschreiten wollte. Man habe sich auf den «Königsweg» verständigt; die Sistierung des Verfahrens.
Gleichzeitig suchen die Gemeinden nach Möglichkeiten für eine Sanierung. Sie gehen laut dem Communiqué davon aus, dass von ihnen ein finanzieller Beitrag erwartet wird. Einen Betrag könne man noch nicht beziffern, das wäre unseriös, sagte Pascal Bassu dazu. Klar sei, dass die Gemeinden die Anleihe von 170 Millionen Franken nicht aus eigener Kraft ablösen könnten. Ob die Unterstützung in Form eines Darlehens, einer Garantie oder einer Aktienkapitalerhöhung erfolge, werde noch abgeklärt.
Die Gemeinden nennen aber Voraussetzungen für einen solchen Schritt. Zentrales Element ist demnach ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für das Spital Wetzikon. Aufgrund der komplexen Situation nehme die Erarbeitung der Grundlagen aber noch einige Zeit in Anspruch. Auf jeden Fall werde sehr genau hingeschaut, bevor man den Stimmberechtigten eine Vorlage unterbreite, sagt Bassu.
Harsche Kritik vom Spitalplaner
Immerhin gibt in Wetzikon der Blick Richtung Westen Grund zur Hoffnung. Im ersten Quartal des Jahres haben alle zehn Aktionärsgemeinden des Spitals Uster einer Erhöhung des Aktienkapitals von gegen 40 Millionen Franken mit jeweils sehr hohen Mehrheiten zugestimmt. Das war allerdings, bevor die schwierige Lage vieler Spitäler anhand der Beispiele Wetzikon oder Zürcher Kinderspital offensichtlich war.
Allerdings ging vor einer Woche Paul Vonlanthen, Spitalplaner des Kantons Zürich in den 1990er Jahren, in einem Interview des «Zürcher Oberländers» mit den Verantwortlichen des Spitals Wetzikon hart ins Gericht. Er ortete ein Versagen auf allen Ebenen und bezeichnete die Rettungsaktion der Gemeinden als «nicht zielführend», da ihnen wie dem Verwaltungsrat keine Spezialisten in Gesundheitsfragen angehören.
Darauf angesprochen sagt Bassu, er habe das zur Kenntnis genommen. Er betont, der Ausschuss aus den fünf Gemeinden Wetzikon, Wald, Rüti, Hinwil und Grüningen trete regelmässig zusammen und werde von Fachleuten unterstützt.
