Nach dem Scheitern einer Rechtsregierung in Österreich weisen sich die Parteien gegenseitig die Schuld zu. Beschädigt sind beide Seiten, doch wer wird davon profitieren?
Am Schluss zitierte Herbert Kickl den rosaroten Panther. «Heute ist nicht alle Tage, ich komme wieder, keine Frage», sagte er in seiner Rede zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP am Mittwochabend. Man fühlte sich an die Zeit erinnert, als der FPÖ-Chef als Stratege seiner Partei eingängige Slogans reimte. «Daham statt Islam» ist wohl der bekannteste. Und tatsächlich ist Kickl bereits wieder im Wahlkampf. Ausführlich legte er dar, warum es mit den seiner Ansicht nach an überzogenen Forderungen festhaltenden Konservativen keine Einigung habe geben können. Dafür hätte er seine Wahlversprechen brechen müssen, wozu er nicht bereit gewesen sei, sagte Kickl.
«Österreich immer treu» ist die daraus abgeleitete neue Parole, die bereits hinter ihm an der Wand stand und seine Facebook-Seite ziert. Während es der ÖVP primär um Ämter gegangen sei, habe er aus Sorge um das Land gehandelt, erklärte Kickl. Um «uraltes Regieren der Verliererparteien» zu verhindern, forderte er rasche Neuwahlen. Klare Verhältnisse erhofft er sich davon.
Kickl konnte den Sieg nicht in Macht ummünzen
Den Traum vom Kanzleramt hat Kickl also noch nicht aufgegeben, und in den Umfragen liegt die FPÖ auch mit viel grösserem Abstand vor der Konkurrenz als bei der Wahl im Herbst. Dennoch könnte er für die Partei eine historische Chance verspielt haben, wie auch innerhalb der FPÖ verlautet wird. So nah war sie noch nie an dem seit dreissig Jahren verfolgten Ziel.
Kickl hatte monatelang als selbsternannter «Volkskanzler» Wahlkampf gemacht und nach seinem Sieg Ende September vehement den Auftrag zur Regierungsbildung gefordert. Nun konnte er diesen nicht in echte Macht ummünzen. Er war dafür zu wenig kompromissbereit und offenbar auch schlicht zu wenig präsent. In den fünfwöchigen Verhandlungen sass Kickl laut der ÖVP nur sieben Stunden selbst am Tisch – ein Vorwurf, den die FPÖ zurückweist.
Damit hat sich die Ausgangslage auch im Fall eines neuerlichen, möglicherweise noch deutlicheren Wahlsiegs nicht verbessert. Die ÖVP ist die einzige Partei, die eine Koalition mit der FPÖ nicht grundsätzlich ausschliesst. Nach der jüngsten Erfahrung dürften die Konservativen jedoch keine Lust verspüren, sich auf einen weiteren Versuch mit Kickl einzulassen. Das könnte auch innerhalb der FPÖ Diskussionen auslösen, auch wenn derzeit keine offen geäusserte Kritik zu vernehmen ist. Immerhin regiert die Partei in fünf der neun Bundesländer reibungsarm mit der ÖVP zusammen – da scheint die Gesprächsbasis also vorhanden.
Auch die Konservativen sehen sich damit jedoch einer Option beraubt: Sie konnten in Regierungsverhandlungen stets ausspielen, dass sie mit den von ihnen links wie rechts positionierten Parteien koalieren können – auch deshalb regieren sie seit bald vierzig Jahren praktisch durchgehend. Wenn die FPÖ wegfällt, sind sie zur Zusammenarbeit mit den ungeliebten Sozialdemokraten verdammt, die derzeit unter Andreas Babler einen pointierten Linkskurs verfolgen.
Die ÖVP hat zudem ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie hatte im Wahlkampf beteuert, niemals mit Kickl zusammenarbeiten zu wollen, und ihn als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Als ein Dreierbündnis mit der SPÖ und den Liberalen scheiterte, schwenkte sie doch auf die FPÖ um – nur um dann zu erkennen, dass Kickl tatsächlich etwa der Person entspricht, vor der sie selbst gewarnt hatte.
Am «Machtrausch und an der Kompromisslosigkeit» Kickls sei die Regierungsbildung gescheitert, erklärt die ÖVP. Er habe die Rolle als Oppositionspolitiker nicht ablegen können. Tatsächlich wurde in den letzten Tagen für viele sichtbar, wie der FPÖ-Chef tickt und dass er den Umbau der Republik umsetzen will, von dem er seit Jahren spricht. Dazu haben die Konservativen beigetragen, indem mutmasslich aus ihren Reihen ein Verhandlungsprotokoll geleakt wurde, das dutzendfach drastische und vielfach schlicht rechtswidrige FPÖ-Forderungen offenbart.
Das hat eine sorgenvolle Stimmung im Land ausgelöst: Leitartikler, Kulturschaffende und auch einstige Parteiprominenz appellierten an die ÖVP, ihre Werte nicht zu verraten. Die SPÖ und die liberale Partei Neos boten bereitwillig neue Verhandlungen über eine Dreierkoalition an. Alle Türen stünden der ÖVP offen, erklärte die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. «Niemand ist Geisel eines selbsternannten Führers.»
«Das Kapitel Kickl ist abgeschlossen»
Nun werden die Konservativen gelobt, im letzten Moment noch den Absprung geschafft und ihre roten Linien nicht überschritten zu haben. Man kann ihnen aber auch vorhalten, dass sie hätten wissen können, worauf sie sich mit Kickl einlassen. Die meisten seiner Forderungen, die für die ÖVP unannehmbar waren, finden sich explizit im Wahlprogramm der Freiheitlichen.
Eskaliert war der Streit schliesslich an der Frage der Besetzung des Innenministeriums. Der designierte ÖVP-Chef Stocker erklärte am Mittwoch, es hätte die Sicherheit des Landes gefährdet, es der FPÖ zu überlassen. Wenn man zu dieser Einschätzung kommt, kann man der Partei aber auch nicht guten Gewissens ins Kanzleramt verhelfen.
Die ÖVP gibt an, stets aus Verantwortungsbewusstsein für das Land gehandelt zu haben – und auch jetzt bereit zu sein, Verantwortung zu übernehmen. Verständigt sie sich doch noch mit SPÖ und Neos, kann sie immerhin weiterhin den Kanzler stellen. Ob es so kommt, ist derzeit völlig offen. Am Donnerstag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Gespräche mit den Parteichefs aufgenommen, um das weitere Vorgehen auszuloten.
Auch Neuwahlen in den kommenden Monaten sind ein realistisches Szenario. Vor allem für die ÖVP wären sie ein Risiko: Sie müsste sich viele Fragen zu ihrem widersprüchlichen Verhalten in den letzten Wochen gefallen lassen. Stocker stellte immerhin klar, das Kapitel Kickl sei abgeschlossen. So ähnlich klang das aber auch im vergangenen Wahlkampf.
