Die EU-Kommission hatte Google missbräuchliche Praktiken in der Online-Werbung vorgeworfen und eine Geldstrafe verhängt. Nun kritisiert ein Gericht die Wettbewerbshüter.
(dpa)
Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro hat Google in der EU einen Sieg errungen. Die EU-Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass Google bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst «AdSense for Search» seine beherrschende Stellung missbraucht habe, entschieden die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die EU-Kommission könnte den Entscheid an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterziehen.
Bei «AdSense for Search» können andere Websites Google-Suchmasken einbinden und dafür Gegenleistungen erbringen. Finanziell ist «AdSense» für Google eher ein Nischenprodukt. Der Tech-Riese nahm laut eigenen Angaben schon vor der Entscheidung der EU-Kommission Änderungen am Modell vor.
Die Richter bestätigten zwar die meisten Feststellungen der EU-Kommission, erklärten aber die Geldbusse für nichtig. Die Brüsseler Behörde habe nicht alle relevanten Umstände bei der Frage berücksichtigt, ob die Vertragsklauseln seitens Google missbräuchlich gewesen seien.
Google hat vergangene Woche einen Gerichtsstreit verloren
Vergangene Woche musste Google vor dem Europäischen Gerichtshof allerdings auch eine Niederlage hinnehmen: Die Richter bestätigten eine Strafe der EU-Kommission in Höhe von 2,4 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Googles Preisvergleichsdienst Google Shopping. Der Tech-Riese habe seine Marktmacht missbraucht, indem auf der Seite für allgemeine Suchergebnisse die Resultate des eigenen Preisvergleichsdiensts gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugt worden seien. Google hatte auch hier schon vor dem Urteil Änderungen vorgenommen.
In Brüssel wird seit Jahren darum gerungen, wie man Wettbewerbsverzerrungen durch die riesigen Tech-Konzerne verhindern kann. Einerseits wurden schärfere Gesetze wie die Digital Markets Act (DMA) erlassen, die die Dominanz von grossen Online-Plattformen einschränken soll. Andererseits verhängten die Wettbewerbshüter der EU-Kommission in den vergangenen Jahren mehrere Strafen in einer Gesamthöhe von gut 8 Milliarden Euro über Firmen wie Google. Der Konzern verdaute diese dank seinem boomenden Online-Werbegeschäft zwar schnell, musste allerdings in manchen Fällen sein Geschäftsmodell ändern.
