Die Schweizer Regierung zeigt Unverständnis über die Zollerhöhungen der USA. Auf Gegenzölle will der Bundesrat aber verzichten, weil sich die Schweiz damit selber schaden würde.
Der Schweizer Refrain zu den Zolldrohungen der Regierung Trumpf klang lange hoffnungsvoll: Im Visier von Trump seien vor allem die EU und China, die Schweiz habe ein gutes Image, sie habe 2024 alle Industriezölle abgeschafft, und helvetische Exponenten seien mit ihren Argumenten in Washington auf Verständnis gestossen. Dann kam am Mittwoch die kalte Dusche: Die USA wollen für die meisten Güterimporte aus der Schweiz mit 31 Prozent noch höhere Zusatzzölle verlangen als für Importe aus der EU (20 Prozent). Diese Sätze gelten nicht für den Pharmasektor; dort sind für die nächste Zeit separate Zollankündigungen aus Washington zu erwarten.
Die verkündeten Zollsätze haben trotz der Trump-Rhetorik über «Reziprozität» wenig bis nichts mit den Zöllen der Partnerländer zu tun. Gemäss Daten der Welthandelsorganisation lag 2023 der handelsgewichtete Durchschnitt der Schweizer Importzölle bei nur 1,7 Prozent – was unter dem Mittel der amerikanischen Importzölle lag. Und dies war noch vor der Abschaffung der Schweizer Industriezölle. Aber die US-Regierung unterstellt schlicht, dass ein hohes Defizit im Warenhandel mit einem Partnerstaat hohe Importhürden im anderen Land spiegelt, und dies deshalb durch eigene Importzölle zu «korrigieren» sei. Das ist zwar ökonomischer Unsinn, aber politische Realität.
Hoher Exportüberschuss
Die Schweiz hatte 2024 gemessen am gesamten Güterhandel mit der USA einen relativ hohen Exportüberschuss von rund 39 Milliarden Franken – deshalb will die US-Regierung sie mit relativ hohen Importzöllen bestrafen. Hohe Exportüberschüsse der USA im Dienstleistungshandel gegenüber der Schweiz (wie auch gegenüber der EU) blieben derweil in Washington unberücksichtigt. Sonst hätte die US-Regierung in ihrer eigenen Logik den Schluss ziehen müssen, dass die Dienstleistungsimporte aus der EU massiv behindert.
Wie soll die Schweiz angesichts des offensichtlichen Scheitern vielfacher Erklärungsversuche reagieren? Der Bundesrat hat Donnerstag an einer ausserordentlichen Sitzung darüber diskutiert. Eine gewisse Hilfslosigkeit war unverkennbar. Der Bundesrat bezeichnete die Berechnungen der USA als «nicht nachvollziehbar». Er werde versuchen, allfällige Missverständnisse auszuräumen und sich für eine Lösung einzusetzen. Das Wirtschaftsdepartement soll derweil die Auswirkungen der angekündigten Zölle vertieft analysieren und je nach Betroffenheit der Schweiz geeignete Massnahmen vorschlagen.
Schweizer Gegenzölle wird es kaum geben. Die Schweiz würde sich mit solchen Strafaktionen gegen die USA ins eigene Fleisch schneiden und in Washington damit kaum Eindruck schinden. «Eine Zunahme der handelspolitischen Spannungen ist nicht im Interesse der Schweiz», erklärte der Bundesrat: Gegenmassnahmen wären mit Kosten verbunden, «namentlich durch Verteuerung von Importen aus den USA». In der EU kann die Kalkulation anders aussehen: Auch die EU würde sich mit Gegenzöllen selber schaden, doch angesichts ihrer Marktgrösse hätte sie eher Aussichten, die USA zu beeinflussen.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat nach eigenen Angaben am Donnerstag mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen telefoniert. Gemäss der EU-Chefin gebe es keine Anzeichen, dass die Schweiz von allfälligen Gegenmassnahmen der EU negativ betroffen wäre.
