Hunter Biden erklärt sich des Steuerbetrugs schuldig

Überraschende Wende im Prozess gegen Hunter Biden, der am Donnerstag vor einem Bundesgericht in Los Angeles hätte beginnen sollen. Der 54 Jahre alte Präsidentensohn bekannte sich am ersten Tag des Verfahrens in sämtlichen neun Anklagepunkten für schuldig. Damit drohen Biden eine Gefängnisstrafe wegen Steuerbetrugs von bis zu 17 Jahren und eine Geldbusse von mehr als 1,3 Millionen Dollar. Der Bundesrichter Mark Scarsi, im September 2020 vom damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump für den Posten nominiert, wird das entsprechende Strafmass kurz vor Weihnachten verkünden. Biden bleibt solang auf Kaution frei.

Das Schuldeingeständnis erfolgte ohne vorherige Absprache mit der Anklagebehörde, dem Sonderermittler David Weiss. Biden hatte am Donnerstag vor Gericht noch versucht, einen sogenannten «Alford plea» abzugeben – ein seltenes rechtliches Manöver, in dem sich ein Angeklagter für schuldig erklärt, obwohl er weiterhin darauf beharrt, die ihm vorgeworfene Straftat nicht begangen zu haben. Der Vertreter des Sonderermittlers Weiss verweigerte den Deal.

Also blieb dem Hunter Biden nichts anderes übrig, als sich schuldig zu erklären, um den Prozess zu verhindern und zu vermeiden, vor Gericht erneut über sein skandalöses Privatleben Auskunft zu geben. Er habe seiner Familie bereits ausreichend Schmerzen bereitet, erklärte Biden. «Das Mass ist voll», sagte sein Anwalt Abbe Lowell vor Gericht.

Dem Fiskus 1,4 Millionen Dollar vorenthalten

Die Anklage wirft Hunter Biden vor, von 2016 bis 2019 Steuerbetrug begangen zu haben. Er soll dem bundesstaatlichen Fiskus mindestens 1,4 Millionen Dollar vorenthalten haben. Mithilfe eines Freundes beglich Hunter Biden seither sämtliche Steuerschulden.

Biden verdiente vor der Wahl seines Vaters zum Präsidenten viel Geld mit dubiosen ausländischen Klienten. So arbeitete er für eine ukrainische Energiefirma, für ein chinesisches Konglomerat sowie einen Oligarchen aus Rumänien. Gleichzeitig kämpfte der Politikersohn mit Suchtproblemen; nach dem Tod seines Bruders Beau im Mai 2015 eskalierte sein Konsum von Alkohol und Crack-Kokain. Er umgab sich mit zwielichtigen Figuren, Prostituierten und Drogenhändlern, und war auch für seine Familie jeweils monatelang nicht zu sprechen.

Sein exzessiver Lebensstil ist in Grundzügen wohlbekannt. Im Juni fand in Delaware, der Heimat der Bidens, bereits ein Strafprozess wegen Verstössen gegen das Waffengesetz statt, in dem Zeugen und Familienmitglieder seine Tiefpunkte plastisch beschrieben. Die Geschworenen sprachen Hunter Biden in allen Anklagepunkten schuldig.

Schaltet sich Vater Joe Biden ein?

Im zweiten Prozess hätten offenbar weitere peinliche Episoden aus dem Leben von Hunter Biden publik werden können. Das wollte Hunter Biden vermeiden, obwohl sein Vater, Präsident Joe Biden, unterdessen nicht mehr für eine Wiederwahl kandidiert. Kommentatoren spekulierten, ob der Joe Biden seinen Sohn begnadigen wird. Gemäss der amerikanischen Verfassung besitzt ein Präsident das fast uneingeschränkte Recht, Straftäter, die gegen Bundesgesetze verstossen haben, zu rehabilitieren.

Joe Biden könnte seinen Sohn also vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2025 entweder begnadigen oder zumindest seine Strafe reduzieren. Das Weisse Haus dementierte allerdings die entsprechenden Gerüchte entschieden. «Nein», sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre, «es ist immer noch Nein.» Der Präsident selbst hatte zuletzt im Juni in einem Fernsehinterview eine Begnadigung seines Sohnes kategorisch ausgeschlossen.

Mit der Schuldanerkennung und dem baldigen Ruhestand seines Vaters dürfte die Saga von Hunter Bidens kriminellen Delikten und anrüchigen Geschäften aus der Öffentlichkeit verschwinden.