Die Ausschüsse sind zentral für die Arbeit des Bundestags. Jeder Fraktion werden Ausschussvorsitze zugeteilt. Doch Anspruch auf den Vorsitz haben die Parteien nicht.
Wie geht man mit der AfD um? Diese Frage stellt sich im Deutschen Bundestag immer wieder und so auch an diesem Mittwoch, als die Ausschüsse des Bundestags ihre Vorsitzenden wählten. In sechs Ausschüssen standen AfD-Politiker zur Wahl. Zwei sind bereits durchgefallen, und auch die anderen dürften leer ausgehen.
Die anderen Fraktionen hatten sich bereits im Vorhinein darauf verständigt, die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD nicht zu wählen. Sie schliessen die Zusammenarbeit mit der Rechtsaussenpartei AfD aus. Anfang Mai hat der deutsche Verfassungsschutz die Partei auf Bundesebene als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Die AfD hat eine Klage eingereicht.
Im neuen Bundestag gibt es 24 Fachausschüsse. Was umständlich klingt, ist für die Arbeit des Bundestags zentral. In den Ausschüssen werden beispielsweise die Gesetze erarbeitet, über die der Bundestag im Anschluss abstimmt. Die Vorsitzenden der Ausschüsse berufen die Sitzungen ein, legen die Tagesordnung fest und vertreten die Gremien nach aussen. Damit spielen sie eine zentrale Rolle im Parlament.
Union erhält acht Vorsitze
Am Mittwoch haben sich die Ausschüsse konstituiert. Die Vorsitze werden gemäss der Grösse der Fraktionen im Bundestag verteilt. Die Union erhielt den Vorsitz in 8 Ausschüssen, darunter der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss. Die AfD ist mit 152 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion und erhielt deshalb den Auftrag, Vorsitzende für 6 Ausschüsse vorzuschlagen. Die SPD führt 5 Ausschüsse, die Grünen 3, die Linke 2.
Die Zahl der Ausschüsse kann variieren. Laut dem Grundgesetz braucht es aber zwingend einen Auswärtigen Ausschuss, einen Verteidigungsausschuss, einen Ausschuss für Angelegenheiten der EU und einen Ausschuss für Petitionen, der sich mit Anliegen der Bürger befasst.
Die Parteien nominieren jeweils Kandidaten für die Vorsitze. Der Auswärtige Ausschuss wird in dieser Legislaturperiode von dem CDU-Politiker Armin Laschet geleitet, der Verteidigungsausschuss vom christlichdemokratischen Thomas Röwekamp. Die ehemalige SPD-Chefin Saskia Esken leitet künftig den Ausschuss für Bildung und Familie.
Der Haushaltsausschuss ist mit 42 Mitgliedern einer der grössten und wichtigsten Ausschüsse. Normalerweise erhält die grösste Oppositionspartei darin den Vorsitz, das ist in dieser Legislaturperiode die AfD. Bei der Wahl des Vorsitzes am Mittwoch fiel die Kandidatin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing, durch.
Wird kein Vorsitzender gewählt, übernimmt der dienstälteste Abgeordnete die Leitung des Ausschusses. In einer nächsten Sitzung wird dann der stellvertretende Vorsitzende gewählt, der den Ausschuss de facto leiten wird.
Es gibt kein Recht auf den Vorsitz
Schon in der letzten Legislaturperiode waren alle AfD-Kandidaten für einen Ausschussvorsitz leer ausgegangen. Die AfD hatte vor Gericht dagegen geklagt. Doch das Bundesverfassungsgericht entschied im vergangenen Herbst, eine Partei habe keinen Anspruch darauf, einen Vorsitzenden zu stellen. Es sei verfassungsgemäss, die Vorsitzenden per Wahl zu bestimmen.
Gleichzeitig hatte die AfD auch gegen die Abwahl von Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses geklagt. 2019 war er als erster Vorsitzender überhaupt abgewählt worden. Brander war bei den Abgeordneten wiederholt mit problematischen Äusserungen aufgefallen. Laut dem Bundesverfassungsgericht war die Abwahl verfassungsgemäss.
Am Mittwoch kritisierte die AfD-Chefin Alice Weidel die Nichtwahl der AfD-Kandidaten und sprach von Willkür. Die CDU wies die Kritik zurück. Der Vize-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller sagte bei Welt TV, eine Wahl im jeweiligen Ausschuss sei das höchste demokratische Gut.
